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Der bedrohte Kapitalismus

In den USA sind die Prinzipien der freien Marktwirtschaft bedroht. Trumps Politik macht alles schlimmer, aber die Entwicklung wurzelt tiefer.

Die Drohungen gegenüber Harley Davidson durch Donald Trump sind nur ein weiterer Hinweis für die Gefährdung der freien Marktwirtschaft in den USA: Harley-Davidson-Motorrad.
Die Drohungen gegenüber Harley Davidson durch Donald Trump sind nur ein weiterer Hinweis für die Gefährdung der freien Marktwirtschaft in den USA: Harley-Davidson-Motorrad.
Keystone

Noch nicht lange ist es her, als die USA das Musterbeispiel und die Schutzmacht des weltweiten Kapitalismus waren. Damit scheint es vorbei zu sein. Der freie Markt und die Vorteile, die man sich von ihm verspricht, spielen eine immer geringere Rolle.

Der wichtigste dieser Vorteile: Jede Macht in der Wirtschaft wird durch neu eintretende, bessere, schnellere und innovativere Unternehmen ständig bedroht. Stets setzen sich daher die besten und innovativsten Produkte durch, und alle haben entsprechend ihren Fähigkeiten gleiche Chancen. Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht darin, für Bedingungen zu sorgen, die dieses System ermöglichen: hier vor allem in der Verhinderung von zu viel Marktmacht und der Bereitstellung eines Regelsystems, das allen gleiche Chancen und Rechte gibt.

Gefälligkeiten sind unter der Trump-Administration genauso an der Tagesordnung wie gezielte Demütigungen und Bestrafungen von Unternehmen.

Das krasseste und bekannteste Beispiel einer Verletzung dieses Prinzips ist der besondere Schutz, den die Finanzbranche durch den Staat geniesst. Obwohl die Banken die Weltwirtschaft durch ihr Verhalten in die Krise gestürzt haben, wurden sie – allerdings nicht nur in den USA – durch die Öffentlichkeit gerettet. Sie mussten gerettet werden, weil sonst alles noch viel schlimmer gekommen wäre.

Deshalb war es notwendig, die Banken dazu zu zwingen, sich so aufzustellen, dass sie für ein Fehlverhalten oder das Eingehen zu hoher Risiken selbst aufkommen können, ohne dass die öffentliche Hand eingreifen muss. Höhere Kapitalpolster sind hier das wichtigste Erfordernis. Wie ein brandaktuelles Beispiel aus den USA zeigt, hat sich an der Sonderstellung dieser mächtigen Branche in den USA nicht viel geändert.

Sonderbehandlung für die Grossbanken

Ein Stresstest der US-Notenbank Fed hat gezeigt, dass die zwei Grossbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley bei einer weiteren schweren Krise über ein ungenügendes Eigenkapitalpolster verfügen. Doch anders als in den Vorjahren zeigte sich die neue – von Donald Trump inthronisierte – Fed-Führung sehr entgegenkommend.

Angesichts des Testresultats hätten die beiden Grossbanken ihren Aktionären (und damit auch ihrem Spitzenmanagement) insgesamt «nur» Dividenden im Umfang von 8 Milliarden Dollar ausbezahlen dürfen. Nun hat das Fed beiden in Abweichung ihres früheren Vorgehens erlaubt, dennoch 5 Milliarden Dollar mehr auszuzahlen, also insgesamt 13 Milliarden. Einzige Bedingung: Sie dürfen künftig auch nicht mehr ausschütten.

Solche gezielten Gefälligkeiten sind unter der Administration von Donald Trump genauso an der Tagesordnung wie gezielte Demütigungen und Bestrafungen von Unternehmen, die sich nicht so verhalten, wie das die Regierung gerne hätte. Als das Motorradunternehmen Harley Davidson wegen des von Trump angezettelten Handelskriegs angekündigt hat, einen Teil seiner Produktion ins Ausland zu verlegen, hat ihm Trump mit Zöllen bis zum Untergang gedroht.

Doch die Ideale des amerikanischen Kapitalismus sind schon länger im Niedergang begriffen, als Donald Trump an der Macht ist. Vieles spricht dafür, dass seine Wahl selbst ein Ergebnis dieses Prozesses ist, mit dem das System viel von seiner einstigen Legitimation bei den Amerikanern verloren hat.

Der US-Ökonom Jason Furman hat in einer kurzen Studie vom Anfang dieses Monats aufzeigt, dass die Marktkonzentration – also die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in immer weniger Händen – in den USA während der letzten Jahrzehnte deutlich zugenommen hat. So ist der Anteil der Firmen, die aus wirtschaftlichen Gründen wieder aufgeben müssen, in etwa gleich geblieben. Der Anteil neu entstehender Unternehmen hat dagegen seit den 1980er-Jahren deutlich abgenommen. Ebenfalls deutlich zurückgegangen ist auch der Beschäftigungsanteil der jungen Firmen.

Sinkendes Produktivitätswachstum und Ungleichheit als Folgen

Furman vermutet, dass der geringere Wettbewerbsdruck ein Grund für das deutlich tiefere Wachstum der Produktivität ist, als es in früheren Jahrzehnten zu beobachten war, aber auch für die deutlich gewachsene Ungleichheit in den USA. Die höheren Margen der grössten Unternehmen gingen Hand in Hand mit einem geringeren Lohnanteil am gesamten Ausstoss der Volkswirtschaft.

Den Mächtigsten in der Wirtschaft und – als Folge davon – auch in der Politik gelingt es besser noch als früher, die Regeln, die Regulierungen, die Ausgaben- und die Steuerpolitik zu ihren Gunsten zu gestalten. Laut Furman hat die Politik in den USA auch immer weniger getan, um gegen die Machtkonzentration von Unternehmen vorzugehen und für einen verstärkten Wettbewerb zu sorgen.

Neue Anbieter haben kaum eine Chance – oder werden von den Grossen aufgekauft.

Die Politik ist allerdings nicht der einzige Grund für die grössere Machtkonzentration: Sie ist auch das Ergebnis der technologischen Entwicklung. Stichworte dafür sind Netzwerkeffekte und «lock in». Wer Dienstleistungen über das Internet anbietet, hat für jeden weiteren Kunden geringere Kosten. Das heisst, seine Durchschnittskosten sinken, je grösser seine Marktmacht ist.

Und weil seine Dienste umso mehr nachgefragt werden, je mehr andere sie auch nutzen, beherrscht jener Anbieter den Markt, der den grössten Marktanteil hat. Denn andere Nutzer, die zum Beispiel miteinander kommunizieren wollen, sind dann auch auf diesen Anbieter angewiesen – das bedeutet «lock in». Neue Anbieter haben dann kaum eine Chance, und wenn sie auch gut sind, werden sie von den Grossen meist aufgekauft.

Bereits Marx hat gewarnt

Im Februar vor 170 Jahren hat Karl Marx zusammen mit Friedrich Engels in London das Kommunistische Manifest veröffentlicht. Zumindest ein Teil des Textes beschreibt recht gut, was sich in den USA mehr noch als früher zu ereignen scheint.

Der Kapitalismus treibt einerseits über immer ausgefeiltere Innovationen die wirtschaftliche Dynamik voran, andererseits wendet sich diese Dynamik aber auch gegen ihn, weil sie zu einer Machtkonzentration führt. Und diese Machtkonzentration ist es, die die innovative Dynamik des Kapitalismus zu zerstören droht. Die grösste Gefahr geht hier ausgerechnet von den USA aus – bisher Vorzeigeland und Beschützer des Kapitalismus.

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