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Das Diktat der Zentralbanker

In Italien ist ein vertraulicher Brief an Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgetaucht. Absender: Die Europäische Zentralbank. Der Ton ist unmissverständlich. Italien plant nun sogar den Verkauf von Immobilien.

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Italiens Sparanstrengungen als «wichtig, aber nicht ausreichend» eingestuft: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (rechts) und sein Nachfolger Mario Draghi, der Präsident der italienischen Zentralbank, hier in Venedig am 8. Oktober 2009.
Italiens Sparanstrengungen als «wichtig, aber nicht ausreichend» eingestuft: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (rechts) und sein Nachfolger Mario Draghi, der Präsident der italienischen Zentralbank, hier in Venedig am 8. Oktober 2009.
Reuters

«Der Zentralbankrat glaubt, es ist notwendig, dass die italienische Regierung dringliche Massnahmen ergreift, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen». Zu diesem Schluss sei die Europäische Notenbank (EZB) nach einer Diskussion über den Markt für italienische Staatsanleihen gekommen. Das steht in einem Brief vom 5. August, den die Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag publik gemacht hat. Unterschrieben ist das vertrauliche Schreiben an die italienische Regierung vom amtierenden Notenbankchef Jean-Claude Trichet und seinem designierten Nachfolger Mario Draghi.

Die Notenbanker, die in einem viel kritisierten Schritt auch italienische und spanische Staatsanleihen gekauft hatten, um die Zinsen tief zu halten, nennen die bis dahin eingeleiteten Sparanstrengungen «wichtig, aber nicht ausreichend». Was dann folgt, nennt der «Corriere della Sera» ein «Diktat». Die Regierung solle eine Reihe von Dekreten erlassen – «bis Ende September 2011», schreibt die Führung der EZB.

Detaillierter Forderungskatalog

Erstens müssen demnach bedeutende Schritte eingeleitet werden, um das Wachstumspotential der Wirtschaft zu erhöhen. Dazu seien Privatisierungen im grossen Stil und eine Lockerung der Arbeitsmarktvorschriften nötig, insbesondere was die Einstellung und Kündigung von Arbeitnehmern betrifft.

Zweitens brauche Italien zusätzliche Korrekturen an den Budgetplänen und eine Beschleunigung der beschlossenen Massnahmen um mindestens ein Jahr. Bereits der Abschluss 2011 solle besser ausfallen als geplant, 2012 soll das Defizit nur ein Prozent des BIP betragen und 2013 ausgeglichen sein. Silvio Berlusconi und sein Finanzminister Giulio Tremonti wollten sich ein Jahr mehr Zeit lassen. Ausserdem solle das Pensionssystem weiter reformiert werden, das Rentenalter der Frauen im Privatsektor baldmöglichst demjenigen im öffentlichen Sektor angeglichen werden. Bei den Staatsangestellten seien «bedeutende Einsparungen» vorzunehmen, wenn nötig mittels tieferer Löhne. Schliesslich brauche Italien eine Schuldenbremse und stärkere Kontrolle über die Ausleihungen der Regional- und Lokalbehörden.

Laut der «Financial Times» hat die italienische Regierung die Budgetvorgaben erfüllt, aber mehrere Forderungen nicht oder noch nicht in Angriff genommen. Insbesondere fehle nach wie vor eine umfassende Strategie zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Privatisierung lokaler Dienstleistungen. Der italienische Finanzminister Tremonti habe Schritte in diesen Bereichen bis Ende Jahr angekündigt.

Italien plant Verkauf von Staatsbesitz

Das hoch verschuldete Italien rechnet bei einem Verkauf von Staatseigentum mit Einnahmen von 35 bis 40 Milliarden Euro. Allein die Veräusserung von Immobilien und Grundstücken könne zwischen 25 und 30 Milliarden Euro in die Kassen spülen, geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument des Finanzministeriums hervor.

Weitere zehn Milliarden Euro könnten durch die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten eingenommen werden. Mit dem Verkauf von Staatseigentum könne das Defizit um 9,8 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden.

Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone sitzt auf einem Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro. Das entspricht 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – daran gemessen ist nur Griechenland in der Euro-Zone höher verschuldet. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Rom ein Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen. 2013 wird ein ausgeglichener Haushalt angepeilt.

Die enormen Schulden haben Italien ins Visier der Finanzmärkte gerückt: Das Land muss Anlegern historisch hohe Zinsen zahlen. Bei der ersten Auktion von zehnjährigen Staatsanleihen nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur S&P mussten Investoren am Donnerstag mit einem durchschnittlichen Zins von 5,86 Prozent gelockt werden.

Zinsniveau sorgt für Tränen

Noch nie seit Einführung des Euro waren die Kosten des Landes für frisches Geld so hoch. Zum Vergleich: Deutschland zahlte vergangene Woche mit 1,80 Prozent einen Zins, der so niedrig war wie nie zuvor. Ein Analyst sagte zur Lage Italiens und des von den Investoren verlangten Risikoaufschlags: «Dieses Zinsniveau sorgt für Tränen.»

Die Nachfrage nach den Papieren war gering. Die Auktion war 1,37- fach überzeichnet. Das ist zwar mehr als bei der vorangegangenen Versteigerung im August, aber weniger als im langfristigen Durchschnitt. Insgesamt nahm der Staat mit der Auktion langlaufender Bonds 7,86 Milliarden Euro ein.

S&P stufte vorige Woche die Kreditwürdigkeit Italiens überraschend um eine Note auf «A» herunter und begründete den Schritt mit hohen Schulden, langsamem Wachstum sowie der fragilen Regierung. Staatsanleihen des Landes gelten damit nur noch als «prinzipiell sichere Anlage». Die Ratingagentur warnte zudem vor weiteren Herabstufungen, indem sie an ihrem negativen Ausblick festhielt.

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