Das bringt die Zukunft für Griechenland

Anfang Oktober wird die Troika den neusten Bericht über das marode Land vorlegen. Je näher der Termin rückt, desto wilder werden die Spekulationen darüber, was dann folgen wird. Sechs plausible Szenarien.

Wie nur soll die Krise gemeistert werden? Die Statue des Philosophen Sokrates blickt in Richtung einer griechischen Flagge. (Archivbild)

Wie nur soll die Krise gemeistert werden? Die Statue des Philosophen Sokrates blickt in Richtung einer griechischen Flagge. (Archivbild)

(Bild: Reuters)

Die griechischen Koalitionspartner ringen weiter um ein neues milliardenschweres Sparpaket. Laut Finanzminister Ioannis Stournaras haben sie aber eine grundsätzliche Einigung erzielt. «Das Basis-Szenario für die Einsparungen ist vollendet», sagte Stournaras nach einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und den Vorsitzenden der Koalitionspartner, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. «Noch ein oder zwei kleinere Fragen bleiben ungelöst», sagte er.

Uneinigkeit besteht noch über Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Die gehören zu den Kernforderungen der Troika, die durch Kündigungen uneffektiver Beamten die Arbeitsmoral erhöhen will. Fotis Kouvelis, Parteichef der Demokratischen Linken, will davon allerdings nichts wissen: «Wir sind dagegen.»

Die Partei wehrt sich auch gegen Kürzungen von Niedrigrenten sowie weitere Einschnitte für Diplomaten, Piloten der Luftwaffe und für Polizisten. «Wir ringen darum, Geringverdiener vor weiteren Schmerzen zu bewahren», erklärte Kouvelis. Es seien deswegen weitere Treffen der Koalitionsführer vereinbart. Einigung herrscht laut Medienberichten inzwischen darüber, den Rotstift auch beim Militärbudget anzusetzen, das trotz drohender Staatspleite noch immer recht üppig ausfällt.

Wilde Spekulationen

Die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission reisen Anfang September wieder nach Griechenland. Sie müssen zum einen das neue Sparprogramm und die Umsetzung der bisherigen Kürzungen und Reformen beurteilen. Darüber hinaus müssen sie die neue Finanzierungslücke berechnen, die sich etwa durch die völlig hinter dem Plan liegenden Privatisierungen aufgetan hat.

Mit dem Bericht der Experten ist laut EU-Kommission spätestens Anfang Oktober zu rechnen. Je näher deren Report rückt, desto wilder kursieren die Spekulationen über Athens Zukunft. Erwartet wird ein fatales Zeugnis über den Stand des griechischen Spar- und Reformprogramms. Spätestens dann werden die Euro-Retter über ihre nächsten Schritte entscheiden müssen: Bekommt Griechenland eine letzte Chance - und wenn ja, wie sieht die aus? Nachfolgend ein Überblick über die Optionen, die am Ende bleiben dürften.

1. Mehr Zeit zum Sparen

Weil die griechische Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren sinkt, die Steuereinnahmen somit zurückgehen und das Loch in der Staatskasse wächst, fleht die Regierung in Athen um mehr «Luft zum Atmen». Sie will die Auflagenfrist, bis Ende 2014 einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent - abzüglich Schuldendienst - zu erzielen, um zwei Jahre strecken. Tatsächlich heisst es im Abkommen mit den Geldgebern: «Wir (die griechische Regierung) würden mit der EU, EZB und dem IWF beraten, falls die Rezession deutlich starker ausfällt als vorausgesagt, um zu bewerten, ob der finanzielle Anpassungspfad über 2014 hinaus verlängert werden soll.» Eine zeitliche Streckung ist also möglich. Ob sie erlaubt wird, ist eine politische Frage.

2. Ein drittes Rettungspaket

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht der Bitte um Aufschub skeptisch gegenüber. «Mehr Zeit heisst im Allgemeinen mehr Geld», sagte er kürzlich. Dabei wird andersrum auch ein Schuh draus: Muss Athen trotz Rezession am drastischen Sparziel festhalten, wird dies die Wirtschaft weiter abwürgen, das Land noch tiefer in die Misere ziehen - und letztlich ebenfalls neue Zuschüsse erzwingen. Sofern Griechenland nicht komplett fallen gelassen werden soll, müssten die Geldgeber so oder so nachschiessen. Bereits im Februar deutete Schäuble mit Blick auf das zweite Rettungspaket an, es sei «möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss». Den Steuerzahlern der Euroländer wäre das freilich schwer zu vermitteln.

3. Ein neuer Schuldenschnitt

Beim letzten «Haircut» im Oktober 2011 wurde mit den Banken vereinbart, dass der Privatsektor einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnimmt. Durch die Abschreibungen summierten sich deren Verluste auf 107 Milliarden Euro. Nun könnte ein weiterer Schuldenschnitt anstehen, bei dem nach den privaten die öffentlichen Gläubiger bluten müssen. Allein die Europäische Zentralbank hält griechische Anleihen im Wert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro, die nationalen Notenbanken haben weitere Papiere in ihren Büchern. Da Gewinne und Verluste dieser Banken letztlich immer aufs Konto der Euro-Staaten gehen, fiele eine Abschreibung der Anleihen also ebenfalls auf den Steuerzahler zurück.

4. Zinsreduktion und Stundung

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, den Zinssatz für die bereits an Griechenland ausgezahlten Kredite der Euro-Partner zu reduzieren. Das Geld würde dann letzten Endes zwar trotzdem an die Gläubiger zurückfliessen, aber eben mit einer geringeren Rendite. Ausserdem könnten die Fristen zur Rückzahlung verlängert werden. Für die noch ausstehenden Kredittranchen liesse sich zusätzlich der Beginn des Schuldendienstes hinauszögern.

5. Direkte Bankenrekapitalisierung

Allein aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland sind 30 Milliarden zur Absicherung der angeschlagenen Banken vorgesehen. Für die Rückzahlung bürgt allerdings der griechische Staat, weshalb seine Schuldenbilanz unter der Rekapitalisierung leidet. Fliesst das Geld aus den Euro-Rettungsfonds ohne Umweg an die Banken und stehen diese auch selbst für die Rückzahlung gerade, würde die öffentliche Kasse entlastet. Allerdings ist dieses Verfahren erst nach der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht möglich, und die soll frühestens Anfang 2013 an den Start gehen.

6. Sonderwirtschaftszonen

Ein probates Mittel, um die griechische Konjunktur anzukurbeln und dem Staat neue Einnahmen zu erschliessen, könnte die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sein. Mit niedrigen Unternehmenssteuern liessen sich ausländische Investoren anlocken, so die Hoffnung. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte der griechischen Regierung vorgeschlagen, solche Zonen «in einigen Gegenden einzurichten». Polen habe damit gute Erfahrungen bei seinem Transformationsprozess gemacht.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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