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Brauchen wir eine neue eiserne Lady?

Die europäische Austeritätspolitik ist gescheitert. Trotzdem macht der nostalgische Traum nach einer neuen Lady Thatcher die Runde.

«Der kranke Alte Kontinent braucht dringend eine neue Iron Lady»: Die verstorbene Margaret Thatcher als Britannia.
«Der kranke Alte Kontinent braucht dringend eine neue Iron Lady»: Die verstorbene Margaret Thatcher als Britannia.
Toby Melville, Reuters

Der Wirtschaftschef der NZZ, Peter Fischer, ist empört. «Es ist schon erstaunlich, wie viel Wirbel eine Auseinandersetzung um eine empirische Studie verursachen kann, wenn sie vermeintlich in den politischen Kram passt», poltert er. Fischer meint dabei die Diskussion um den Rechenfehler der beiden Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff. Die beiden hatten in einem Papier eine Schuldenobergrenze von 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts postuliert, deren Überschreiten eine rasante Wachstumsschwäche auslösen würde.

Forderung nach mehr Austerität

Dieser Befund ist von führenden Wirtschaftspolitikern als Rechtfertigung für eine harte Austeritätspolitik benutzt worden. Er beruht jedoch auf falschen Zahlen, das haben inzwischen selbst Reinhart/Rogoff eingeräumt. Trotzdem ist dies für Fischer kein Grund, von der Austeritätspolitik abzurücken. Wer dies tue, mache dies entweder auf Kosten der kommenden Generationen oder der Sparer, warnt er, und fordert nicht weniger, sondern mehr Austerität. «Der kranke Alte Kontinent braucht dringend eine neue Iron Lady», lautet sein Fazit.

Der Wunsch nach mehr Wirtschaftspolitik à la Thatcher ist in der aktuellen Situation der europäischen Wirtschaft rational nicht nachvollziehbar. Grossbritanniens konservativ-liberale Regierung versucht sich seit drei Jahren mit einer Art «Thatcherismus light». Das Resultat ist eine Katastrophe. Die britische Wirtschaft ist gerade mit grösster Mühe einem «triple dip» entgangen, einem Rückfall in eine dritte aufeinanderfolgende Rezession. Bisher hat die Regierung von David Cameron keines ihrer erklärten Wirtschaftsziele erreicht, und ihre Sparpolitik zeigt inzwischen perverse Auswirkungen: Grossbritanniens jährliche Neuverschuldung liegt über derjenigen von Griechenland. Die Aussichten auf eine baldige Besserung sind schlecht.

Grosser Schaden für kommende Generationen

Auch die Finanzmärkte lassen die Sparhysteriker im Stich. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen nicht, wie sie es gemäss den Annahmen der Austeritätspolitiker müssten. Vielmehr zeigt ein von der Bank of America geführter Index, dass sie sinken. Die durchschnittliche Rendite ist auf 1,34 Prozent gefallen. Vor fünf Jahren lag sie bei 3,28 Prozent. «Länder von Deutschland bis Ruanda können ihre Anleihen zu tiefsten Zinsen verkaufen», stellt der Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg fest. Trotzdem sind Staatsanleihen nach wie vor äusserst begehrt. «Allen Bedenken, die Regierungen würden zu viele Schulden machen, zum Trotz, zeichnet sich ein Mangel an verfügbaren Staatsanleihen ab», heisst es bei Bloomberg weiter.

Fischer warnt davor, dass wir den kommenden Generationen grossen Schaden zufügen. Er tut dies zu Recht, aber er ortet die Gefahr am falschen Ort. Das grösste Risiko für die kommende Generation ist die Arbeitslosigkeit; und das grösste Unheil, das wir ihr zufügen, ist die Tatsache, dass wir nichts dagegen unternehmen. Selbst der konservative «Economist» spricht in seiner neuesten Titelgeschichte von einer «generation jobless», und rechnet vor, dass allein in den Industriestaaten inzwischen 26 Millionen Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren arbeitslos sind. Weltweit liegt die Zahl bei rund 300 Millionen, das entspricht in etwa der Bevölkerung der USA. In Ländern wie Italien und Spanien hat die Austeritätspolitik die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch verschärft. Derzeit besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation geopfert wird. Verschiedenste Studien zeigen nämlich, dass wer als Jugendlicher keinen Job erhält, sein Leben lang Mühe haben wird, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen.

Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Wende

Tiefe Zinsen, reichlich Kapital und eine grassierende Jugendarbeitslosigkeit sind die derzeit signifikanten Merkmale der europäischen Wirtschaft. Sie sprechen nicht für eine Austeritätspolitik. Im Gegenteil, sie schreien geradezu nach einer wirtschaftspolitischen Wende. Es bestehen beste Voraussetzungen, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren. Beides ist dringend nötig. Die sich abzeichnende dritte industrielle Revolution braucht nachhaltige Stromerzeugung, ein intelligentes Netz und gut ausgebildete Menschen. Noch mehr Austerität hingegen führt zu mehr Arbeitslosigkeit und mehr Hoffnungslosigkeit. Das Letzte, was der kranke Alte Kontinent derzeit brauchen kann, ist eine neue Iron Lady.

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