Weshalb die EU ins Elend stürzte

Es ist kein Zufall, dass sich die internationale Währungskrise an Griechenland und dem Euro entzündet hat. Die EU muss dringend ihre Institutionen überdenken und wettbewerbsfähiger werden.

Der Euro ist zum Angriffsziel der internationalen Finanzmärkte geworden.

Der Euro ist zum Angriffsziel der internationalen Finanzmärkte geworden.

Luciano Ferrari

Wieso Griechenland? Wie konnte ein Land, dessen ökonomisches Gewicht nicht grösser als das von Bayern ist, die zweitwichtigste Reservewährung der Welt in eine Krise stürzen? Allein die Schweizer Nationalbank hält rund zwei Drittel ihrer Währungsreserven von 125 Milliarden Franken (Stand Ende März) in Euro. Weshalb verloren die Finanzmärkte ausgerechnet bei den Euroländern das Vertrauen, dass sie sich aus der selbst gestellten Schuldenfalle befreien könnten? Warum traf es nicht die USA und den Dollar, wo die Finanzkrise ihren Ursprung hatte und die fundamentalen Wirtschaftsdaten – vor allem was die Staatsverschuldung angeht – schlechter sind als im Euroraum? Finanzexperten haben berechnet, dass die Vereinigten Staaten ab 2040 ihre gesamten Steuereinnahmen für Zins- und Tilgungsleistungen werden aufwenden müssen. Wollen sie andere Ausgaben finanzieren, müssen sie sich weiter verschulden. Also: Weshalb die gegenwärtige Euro-Krise?

Das schwächste Glied

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat in einem Interview mit dem Magazin «Der Spiegel» zu verstehen gegeben, dass die Krise sich wohl zufällig an Griechenland entzündete: Weltweit stünden die Staaten nach der Finanzkrise – und den «umfassenden finanziellen Stützungsmassnahmen» – stark unter Druck: «Die grössten Volkswirtschaften der G-7 verzeichnen ein jährliches Defizit von rund zehn Prozent; das des Euro-Gebiets beträgt rund sieben Prozent», so Trichet. Es hätte also auch andere treffen können, aber: «In diesem Umfeld von weltweit aussergewöhnlich hohen Defiziten haben die Märkte ein schwaches Glied identifiziert: Griechenland. Auch aufgrund der damals nicht korrekten Statistiken konzentrierte sich der Druck des Marktes auf dieses Land.»

War es also Schicksal? Blöder Zufall? Dass Griechenland in der Zwischenzeit das europäische Projekt als Ganzes in eine Existenzkrise gestürzt hat, deutet darauf hin, dass die Märkte wohl tiefer liegende Defizite der europäischen Konstruktion aufgespürt haben müssen. Es sind im Wesentlichen zwei Mängel, die bisher nicht im Vordergrund standen, die aber bei der Bewältigung dieser Krise eine entscheidende Rolle spielen werden: Die EU hat sich zum einen institutionell in eine Sackgasse manövriert. Zum anderen werden ihre Zukunftschancen als deutlich geringer eingestuft als jene von anderen grossen Regionen, die in einer globalisierten Welt von morgen mit ihr konkurrieren werden. Die internationalen Finanzmärkte, so die These, haben diese Schwachstellen instinktiv aufgespürt und deshalb Griechenland, die EU und den Euro als Ziele ihrer Angriffe auserkoren.

Die Macht liegt beim EU-Rat

Worin besteht aber das institutionelle Dilemma der EU? Die Währungsunion war nicht von Anfang an eine «intellektuelle Fehlkonstruktion», wie einige Euro-Kritiker jetzt glauben machen wollen. Es stimmt aber, dass die Europäische Union sich nicht zu jener «politischen Union» entwickelt hat, zu der grosse Europäer wie Jacques Delors, Helmut Kohl, Joschka Fischer und andere sie in den Achtziger- und Neunzigerjahren machen wollten. Ganz im Gegenteil. Spätestens unter der Führung von Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Tony Blair und später Nicolas Sarkozy sowie Angela Merkel hat sich die EU immer mehr in Richtung intergouvernemental entwickelt.

Die Macht in der heutigen EU liegt nicht so sehr bei den europäischen Institutionen wie der EU-Kommission oder dem -Parlament. Vielmehr ist sie beim EU-Rat angesiedelt, also bei den Staats- und Regierungschefs, die regelmässig aus ihren Hauptstädten nach Brüssel kommen, um die Geschicke der Union zu lenken. Das macht die europäischen Entscheidungsprozesse langsam und mühselig. Doch die EU-Länder und vor allem auch ihre Bevölkerungen haben es so gewollt. In Volksreferenden zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden sowie dem Vertrag von Lissabon in Irland erteilten sie einer stärkeren Integration und politischen Vertiefung der Gemeinschaft eine Absage. Dieser Volkswille fand seinen krönenden Ausdruck in der Wahl von zwei ziemlichen Nobodys in die höchsten Ämter der Union: von Herman Van Rompuy zum ständigen EU-Präsidenten und Catherine Ashton zur EU-Aussenministerin. Die Wahl dieser beiden politischen Leichtgewichte wurde von vielen kritisiert. In der Logik der EU-Entwicklung der letzten Jahre war sie aber konsequent und damit auch (folge)richtig.

Die EZB als erstes Opfer

In der Euro-Krise wurde dies der EU zum Verhängnis. Die schwerfällige intergouvernementale Entscheidungsfindung hat dazu geführt, dass die Griechenland-Krise verschleppt und damit verschärft wurde. Zudem ist es in diesem System, das zu Konkordanz und Kompromiss zwingt, schwierig, harte Sanktionen gegen einzelne Mitgliedsländer zu verhängen. Die EU hat sich in der Krise deshalb mit zwei Tricks Handlungsspielraum verschafft: Zum einen wurde der Internationale Währungsfonds eingeschaltet, um einen externen Sanktionsmechanismus zu installieren.

Zum anderen hat man ausgerechnet jene EU-Institution stärker in die Pflicht genommen und «vergemeinschaftet», die bisher die unabhängigste von allen gewesen war: die Europäische Zentralbank (EZB). Sie wurde dazu gezwungen, nun auch Staatsanleihen schwacher Euroländer aufzukaufen und so im Namen der Gemeinschaft den betroffenen Ländern finanziell solidarisch unter die Arme zu greifen. Die EZB stieg damit in die monetäre Staatsfinanzierung ein und beging in den Augen der Wächter über ihre strikte Unabhängigkeit einen gravierenden Tabubruch. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die EZB den ersten Schub einer neuen, politisch integrierteren Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzfragen zu spüren bekam.

Jede weitere wirtschaftspolitische Integration wird nun aber auf immer heftigeren Widerstand stossen. So möchte die EU-Kommission den auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm für Griechenland in einen permanenten Europäischen Währungsfonds umwandeln. Dies dürfte jedoch in den EU-Bevölkerungen auf grossen Widerstand stossen. Ebenso ist ein zweiter Vorstoss Brüssels hoch problematisch: die Forderung, künftig die Haushalte der Euroländer in Brüssel «vorprüfen» zu lassen. Bereits verweisen deutsche Juristen darauf, dass eine solche Kompetenzverlagerung nach Brüssel nicht mit dem jüngsten EU-Urteil des Obersten Gerichtes kompatibel wäre: «Das Bundesverfassungsgericht hat der weiteren Integration Deutschlands in Europa in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag einen Riegel vorgeschoben. Die Pläne der EU-Kommission laufen aber genau darauf hinaus», schrieb «Der Spiegel» diese Woche. Auch die sonst europafreundliche «Frankfurter Allgemeine Zeitung» liess in einem Kommentar neue Töne anklingen: «Wofür die Völker den Kopf in Europa hinhalten, darüber sollten sie selbst entscheiden.»

Die europäische Währungsunion ist also nicht per se eine «intellektuelle Fehlkonstruktion». Vielmehr hat sich die EU in den letzten Jahren – politisch gewollt und demokratisch legitimiert – in eine Richtung entwickelt, die es ihr schwer macht, jetzt adäquat auf die Krise zu reagieren. Einer weiteren institutionellen und politischen Integration – auch im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik – steht in vielen Ländern die öffentliche Meinung und in Deutschland sogar das Oberste Gericht entgegen.

Mindestens 15 Jahre Rückstand

Ihre zweite grosse Schwäche ist eine strukturelle und liegt im eingeschränkten «Zukunftspotenzial» der EU: Am gleichen Wochenende, an dem die Staats- und Regierungschefs den Angriff der Börsen auf Griechenland und den Euro mit einem 750 Milliarden schweren Rettungspaket konterten, nahmen sie in Brüssel den Bericht einer hochrangigen Reflexionsgruppe entgegen. Diese hatte eineinhalb Jahre unter dem Vorsitz des früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe González die Schwächen des europäischen Wachstumsmodells untersucht.

Die Gruppe kam zum vernichtenden Urteil, dass die EU mittlerweile einen Rückstand von 15 bis 20 Jahren auf die nötigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Strukturreformen habe. Die grossartig entworfene Lissabon-Strategie, die Europa von 2000 bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsmacht der Welt hätte machen sollen, war zuvor kläglich gescheitert. Dabei hatte man schon damals festgestellt, dass Europa sein Sozialstaatsmodell angesichts der alternden Bevölkerung und der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit nicht länger würde finanzieren können. Der González-Bericht fordert nun unter anderem eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft, eine neue Migrationspolitik, verstärkte Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen.

Die EU-Länder stehen deshalb nicht nur vor der Herausforderung, im Ausgang einer Weltrezession ihre viel zu grossen Staatsverschuldungen zurückzufahren. Das erfordert rigorose Sparprogramme. Gleichzeitig sollten sie ihre Volkswirtschaften und Sozialsysteme durch tief greifende Reformen modernisieren, damit Europa gegenüber den USA, aber auch den aufstrebenden Wirtschaftsmächten, allen voran Asien, Brasilien, Indien oder auch Russland, konkurrenzfähiger wird.

Es ist die Kombination dieser beiden Schwächen: institutionelle Überforderung und struktureller Reformrückstand, die die Finanzmärkte auf die Spur Griechenlands gebracht und die EU in eine tiefe Krise gestürzt haben.

Tages-Anzeiger

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt