Sind die USA das nächste Griechenland?

Das Defizit der US-Regierung im laufenden Jahr ist fünfmal so gross wie die jährliche Wirtschaftsleistung Griechenlands. Schlimm dran sind vor allem die Bundesstaaten.

Noch nicht terminiert: Gouverneur Arnold Schwarzenegger von Kalifornien erklärt das Budgetproblem des hart angeschlagenen US-Bundesstaats.

Noch nicht terminiert: Gouverneur Arnold Schwarzenegger von Kalifornien erklärt das Budgetproblem des hart angeschlagenen US-Bundesstaats.

(Bild: afp)

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Jay Leno ist einer der bekanntesten Talkmaster der USA. Was er seinen Zuschauern zum Zustand der US-Finanzen in einer seiner letzten Sendungen erklärt hat, war vor allem für die Zuschauer des wirtschaftlich stärksten US-Bundesstaats schockierend: «Sehen Sie, Griechenland ist ein kleines Land, hierzulande würde es einem Bundesstaat entsprechen. Dieses Land gibt zu viel aus, es borgt sich zu viel, es verspricht teure Pensionspläne, es besteuert zu hoch und es reguliert die Unternehmen zu stark. Das heisst, dieses Land wäre hier Kalifornien».

Der Vergleich der USA und seiner Bundesstaaten mit dem vom Staatsbankrott gefährdeten Griechenland wird immer wieder gezogen. Er erschreckt nicht nur die Amerikaner. Denn während ein Bankrott des wirtschaftlich nicht sehr bedeutenden Griechenlands die Weltwirtschaft nicht in ihren Grundfesten erschüttern würde, gilt für die USA das Gegenteil: In Kaufkraftparitäten gemessen macht die Wirtschaftsleistung der USA beinahe einen Viertel jener der ganzen Welt aus. Die von Griechenland entspricht nicht einmal einem halben Prozent. Allein das Budgetdefizit der USA, das im laufenden Jahr auf 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts geschätzt wird, ist so gross wie die fünffache jährliche Gesamtleistung der griechischen Wirtschaft. Die Gesamtverschuldung der USA schätzt der Internationale Währungsfonds IWF auf rund 93 Prozent am Bruttoinlandprodukt. Das entspricht in absoluten Zahlen sogar der 42-fachen jährlichen Wirtschaftsleistung Griechenlands.

Dramatische Finanzlage der US-Bundesstaaten

Diese Daten beziehen sich allerdings lediglich auf die Verschuldung der US-Regierung – die desolate Lage der einzelnen Staaten ist nicht mit eingerechnet. Nimmt man diese dazu, ändert sich das Bild für die Gesamtschuld nur wenig: Das erwartete kumulierte Defizit aller Bundesstaaten zusammen genommen macht weniger als 1 Prozent am Bruttoinlandprodukt aus.

Die Lage der US-Bundesstaaten ist dennoch dramatisch – worauf auch Showmaster Leno hinweist. Von allen 50 haben nur gerade drei (Montana, North Dakota und Arkansas) ihr Budget nicht überschritten. Am schlimmsten dran ist Kalifornien, gefolgt von Illinois. Der Westküstenstaat Kalifornien wird das Budget im bereits Anfang des Monats angelaufenen Fiskaljahr nach einer Schätzung des Center on Budget and Policy Priorities um 21,6 Prozent, beziehungsweise um 17,9 Milliarden Dollar überschreiten. Illinois überschreitet das Budget sogar um 41,5 Prozent, was sich auf 13,5 Milliarden Dollar beläuft.

Dass sich die Lage der US-Bundesstaaten in jüngster Zeit derart verschlechtert hat, ist vor allem eine Folge der Finanzkrise. Die Einnahmen sind durch die Rezession radikal eingebrochen. Weil ausser Vermont alle Staaten der Regel unterliegen, keine Schulden machen zu dürfen, müssen sie jetzt trotz der noch immer anhaltenden Wirtschaftskrise harte Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen durchführen.

Schulden machen verboten

Diese Regel ist ein wichtiger Grund, weshalb sich die Lage der US-Bundesstaaten nicht mit Griechenland vergleichen lässt, wie Analysten der Bank of America festhalten. Die Staaten können gar keine übermässigen Schulden aufbauen – wie im Fall von Griechenland. Dazu kommt, dass gemessen am Bruttoinlandprodukt das Budgetdefizit 2010 selbst in Bundesstaaten wie Kalifornien (2,9 Prozent) oder Illinois (2,2 Prozent) deutlich tiefer liegt als in Griechenland (13,6 Prozent). Schliesslich betonen die Bankökonomen auch, dass die Staatsangestellten in den USA viel weniger gewerkschaftlich organisiert seien. Massenstreiks wie in Griechenland seien daher trotz Lohnsenkungen nicht zu erwarten.

Auch an den Kapitalmärkten wird das Risiko eines Bankrotts eines US-Bundesstaats als viel geringer eingeschätzt als im Fall von Griechenland. Die Prämie für eine Kreditausfallversicherung für den Fall eines Bankrott Kaliforniens in den nächsten fünf Jahren kostet rund 2,8 Prozent. Mit rund 3,1 Prozent liegt die Prämie im Fall von Illinois leicht höher. Die entsprechende Prämie für Griechenland liegt bei über 8 Prozent. Allerdings liegt die Prämie auf ähnlicher Höhe wie im Fall von Spanien, Portugal oder Irland, die auch schon als gefährdet galten.

Der Vorteil der Weltwährung

Wie in Griechenland werden die nötig werdenden Sparmassnahmen auch in den US-Bundesstaaten einem raschen Aufschwung im Wege stehen. Doch für die gesamte US-Wirtschaft steht – anders als in Europa – immerhin auch die Zentralregierung zur Verfügung. So kommt sie für einen Teil der Sozialversicherungszahlungen auf.

Dass auch die US-Regierung insgesamt keinen ähnlichen Risiken ausgesetzt ist wie Griechenland, lässt sich allein an den Zinsen der Staatsanleihen erkennen, die sich nahe an historischen Tiefständen bewegen. Die führende Volkswirtschaft der Welt hat anders als Griechenland mit dem Dollar eine unabhängige Währung. Weil viele andere Länder der Welt – insbesondere China – an einem allzu schwachen Dollar ebenfalls leiden würden, weil ihre Exporte in die USA zu teuer würden, halten sie die US-Währung durch Dollarkäufe hoch und investieren diese Mittel in amerikanische Staatsschulden. Von einer solchen Ausgangslage kann Griechenland nur träumen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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