Japan finanziert Staatsausgaben fast zur Hälfte über Schulden

Der Schuldenstand erreicht bereits das Doppelte der Wirtschaftsleistung. Nun reagiert Japan noch mit einer rekordhohen Neuverschuldung auf die Zerstörungen durch die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe.

Die japanische Haushaltslage ist angespannt: Finanzminister Jun Azumi am G20-Gipfel in Paris. (15. Oktober 2011)

Die japanische Haushaltslage ist angespannt: Finanzminister Jun Azumi am G20-Gipfel in Paris. (15. Oktober 2011)

(Bild: Keystone)

Die Regierung in Tokio verabschiedete heute den Entwurf für das Haushaltsjahr 2012/2013 mit einem Volumen von 90,33 Billionen Yen (rund 1100 Milliarden Franken). Das Budget sieht massive Ausgaben für den Wiederaufbau des Landes vor. Finanziert werden sollen die staatlichen Ausgaben zu 49 Prozent durch neue Schulden – ein Rekordwert.

Finanzminister Jun Azumi sagte, Japan habe mit diesem neuen Haushalt seine «Grenzen» erreicht. Er sei sich bewusst, dass dies in Zeiten der Schuldenkrise von den internationalen Partnern mit Sorge betrachtet werde. Japans Gesamtschuldenstand beträgt fast das Doppelte seines Bruttoinlandsproduktes (BIP). Allein der Schuldendienst macht im Haushaltsjahr vom April 2012 bis März 2013 fast ein Viertel der Ausgaben aus.

Verzögerte Reformen

Azumi betonte die Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Japan, um die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Auch sprach er sich für eine Anhebung der Konsumsteuer (derzeit fünf Prozent) aus – was von den Vorgängerregierungen immer wieder verschoben wurde. «Ohne eine grundlegende Überprüfung des Steuersystems stossen wir mit dem Versuch, unser Sozialsystem zu erhalten, an unsere Grenzen», sagte Finanzminister Azumi. Gerade die alternde Bevölkerung Japans ist für den Staatshaushalt eine seit Jahren zunehmende Belastung.

Am 11. März war Japan von einem verheerenden Erdbeben und einem darauffolgenden Tsunami heimgesucht worden. Rund 20'000 Menschen starben, die Zerstörungen im Atomkraftwerk Fukushima lösten den schwersten atomaren Unfall seit Tschernobyl 1986 aus. Zehntausende Menschen wurden obdachlos, da ganze Städte wegen der radioaktiven Strahlung unbewohnbar wurden.

Gewaltige Kosten der Katastrophen

Die Kosten für die weitere Entwicklung der Atomenergie sollen weiter reduziert werden. Deutlich höhere Ausgaben sind allerdings noch immer für die Bereinigung der Schäden aufgrund der Katastrophe im Kraftwerk Fukushima-Daiichi nötig. Nach dem Erdbeben vom 11. März war es dort zu einer Kernschmelze gekommen. Der durch das Erdbeben und den anschliessenden Tsunami entstandene Gesamtschaden beläuft sich nach Angaben der Regierung auf bis 25 Billionen Yen (knapp 300 Milliarden Franken).

Die Kosten der Atomkatastrophe, einschliesslich Evakuierungen und der notwendigen Dekontamination des betroffenen Gebiets, sind in der Summe noch nicht enthalten. Doch auch ohne diese zusätzlich anfallenden Ausgaben handelt es sich um die weltweit teuerste Naturkatastrophe aller Zeiten.

rub/AFP, sda

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