Handelskammer zeichnet düsteres Bild wegen Frankenschock

Grosse Unsicherheit: Nach dem SNB-Entscheid fürchten Firmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das wirkt sich gemäss Handelskammer auch auf die Beziehung zu Deutschland aus.

«Wirtschaft wurde überrascht»: Handelskammerpräsident Gottlieb Keller.

«Wirtschaft wurde überrascht»: Handelskammerpräsident Gottlieb Keller.

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und dem Frankenschock nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1,20 Fr. durch die Schweizerische Nationalbank sind nach Ansicht der Handelskammer Deutschland-Schweiz düstere Wolken über die Beziehungen beider Länder gezogen.

Beide hätten zu grosser Verunsicherung in der Unternehmerschaft geführt, sagte der neue Handelskammerpräsident Gottlieb Keller an der 103. Mitgliederversammlung am Dienstag in Zürich: «Die Befürchtungen reichen von einer möglichen Personalknappheit in der Schweiz und damit von der Unsicherheit, Aufträge erfüllen zu können, bis hin zur Frage, ob geplante Investitionen getätigt werden sollen oder nicht.»

«Bremsspuren nicht nur diesseits, sondern auch jenseits der Grenze»

Mit diesen Fragen müsse sich die Handelskammer täglich beschäftigen, sagte Keller: «Die Aufhebung der Mindestgrenze am 15. Januar hinterliess Bremsspuren nicht nur diesseits, sondern auch jenseits der Grenze.» So seien in den ersten fünf Monaten 2015 die Ausfuhren nach Deutschland um 9 Prozent und die Einfuhren in die Schweiz um 12 Prozent zurückgegangen.

Noch schlimmer schaute es im Mai aus. Im vergangenen Monat, der zwei Arbeitstage weniger hatte als der Mai 2014, brachen die Ausfuhren nach Deutschland um gut 16 Prozent und die Einfuhren in die Schweiz um knapp 18 Prozent ein. «Die Wirtschaft wurde vom Zeitpunkt der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze überrascht», sagte Keller.

Kostenschock wird unterschätzt

Eine Umfrage der Handelskammer im Frühling habe gezeigt, dass drei Viertel der Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Aufhebung des Mindestkurses beeinträchtigt sähen. Jedes zweite Unternehmen gehe von einem Rückgang der Exporte nach Deutschland in diesem und im kommenden Jahr aus, fügte Keller hinzu.

«Andere Umfragen in der Schweizer Industrie bestätigen unsere Ergebnisse. Ich meine, dass der Kostenschock und die Belastung für die Schweizer Industrie von manchen etwas unterschätzt wird.» Die Gefahr sei gross, dass der schwache Euro länger anhalten könnte und damit auch eine Rezession in der Schweiz in diesem Jahr nicht auszuschliessen sei.

«Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die Politik in der Schweiz für Rahmenbedingungen sorgt, die nicht noch zu weiteren Kostenerhöhungen für die Wirtschaft führen. Ich nenne hier namentlich die Aktienrechtsreform und die Energiestrategie 2050.»

Es könne sicher auch helfen, wenn über Deregulierung und Vereinfachung von Vorschriften nachgedacht würde. Eine Bürokratisierungsbremse wie in Deutschland wäre auch für die Schweiz überlegenswert, sagte Keller.

Gegen Kündigung der Bilateralen

Die Handelskammer begrüsse ausdrücklich den Vorschlag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, ein flexibles Migrationsmodell mit Schutzklauseln in die Gespräche der Schweiz mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einzubringen.

«Eine Kündigung der bilateralen Verträge wäre für die Wirtschaftsbeziehungen ein erheblicher Schaden», sagte Keller: «Darum gilt es, so schnell als möglich die Planungssicherheit für unsere Unternehmen wiederherzustellen.»

Die bilateralen Abkommen seien sehr erfolgreich gewesen, ergänzte der parlamentarische Staatsekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer. Sie hätten zum Wirtschaftswachstum der Schweiz und zu ihrem Wohlstand beigetragen.

kko/sda

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