Griechenland vor dem Endspiel

Griechenlands Premier Alexis Tsipras trifft erstmals Angela Merkel zu einem ausführlichen Gespräch in Berlin. Das Wohlwollen der Europäer hat langsam aber sicher ein Ende.

Geldzusagen will und kann Angela Merkel (r.) dem griechischen Premier Alexis Tsipras (l.) am Montagabend nicht machen. Doch der griechischen Regierung gehen die Mittel und die Finanzierungsquellen aus. Im Bild: Tsipras und Merkel am 19. März am Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel.

Geldzusagen will und kann Angela Merkel (r.) dem griechischen Premier Alexis Tsipras (l.) am Montagabend nicht machen. Doch der griechischen Regierung gehen die Mittel und die Finanzierungsquellen aus. Im Bild: Tsipras und Merkel am 19. März am Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel.

(Bild: Keystone)

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Am 20. Februar schien es, als hätte die sogenannte Eurogruppe der Europäischen Finanzminister mit Griechenland eine Einigung gefunden, die einen Austritt des Landes aus der Eurozone weniger wahrscheinlich macht. Jetzt – rund einen Monat später – ist von dieser Entspannung nichts mehr zu spüren: Ein Run auf die griechischen Banken, Kapitalverkehrskontrollen, ein Staatsbankrott und ein Austritt aus der Eurozone sind sogar noch wahrscheinlicher geworden als im Februar.

Um diese unmittelbaren Gefahren wird es vor allem gehen, wenn heute Abend der griechische Premier Alexis Tsipras die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erstmals zu einem ausführlichen Gespräch in Berlin trifft. Ein Brief, den Tsipras schon vorab an Merkel gesandt hat und den die «Financial Times» einsehen konnte, zeugt von der Not der neuen Linksregierung Griechenlands. Ohne kurzfristige Finanzhilfen sei es seinem Land «unmöglich», in den kommenden Wochen die fälligen Schulden zu bedienen. Vor allem steht eine Milliardenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch im März an. Sein Land müsse wählen, ob es diese Rückzahlungen tätigt oder seinen sozialen Verpflichtungen im Inland nachkomme. Würden die Rückzahlungen Vorrang erhalten, hätte das einen weiteren Absturz der griechischen Wirtschaft zur Folge. Schliesslich schreibt Tsipras, es gehe jetzt bloss um kleine Liquiditätsschwierigkeiten und zu langsame institutionelle Prozesse, die sich nicht zu einem grossen Problem für Griechenland und Europa auswachsen dürften.

Angela Merkel wird ihm kaum viel helfen können. Das politische Klima zwischen der Regierung von Alexis Tsipras und den übrigen Euroländern ist so vergiftet wie noch nie. Gut war es schon zu Beginn nicht. Das zeigt sich vor allem im Verhältnis zu Deutschland. Im Maximum kann der griechische Regierungschef sich von Kanzlerin Angela Merkel freundliche Worte erhoffen. Nach mehreren Skandalen in den deutschen Medien – wie jener um einen Stinkefinger, den der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis den Deutschen vor seiner Amtszeit gezeigt haben soll – und nach der Forderung Griechenlands nach einer finanziellen Wiedergutmachung Deutschlands für die Verbrechen der Nazis in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs will gemäss Umfragen eine deutliche Mehrheit der Deutschen Griechenland ohnehin nicht mehr in der Eurozone behalten.

Keine Solidarität im Süden

Auch auf die Solidarität der selbst von der Krise betroffenen Südländer kann Griechenland nicht hoffen. Im Gegenteil vertreten die Regierungen etwa Portugals oder Spaniens die Haltung, dass man den Griechen keine Konzessionen machen dürfe. Alles andere würde der Opposition in diesen Ländern Auftrieb geben, weil das die von den dortigen Regierungen getragene bisherige Sparpolitik diskreditieren würde, die auch dort mit grossen wirtschaftlichen und sozialen Härten verbunden ist. Die Verhandlungen zwischen den Griechen und den Deutschen betrachtet man in diesen Ländern deshalb auch mit Argwohn.

Vor allem aber haben die Griechen ihre Geldgeber bisher nicht davon überzeugen können, weitere konkrete Reformen zu benennen und auch tatsächlich aufzugleisen. Jeroen Dijsselbloem – niederländischer Finanzminister und Chef der Eurogruppe, hat vor kurzem frustriert erklärt, man habe Wochen mit Nebensächlichkeiten verloren wie der Frage, wer wen wo trifft und in welcher Zusammensetzung. Damit spielt er auf den Umstand an, dass die griechische Regierung offiziell keine Troika an Technokraten von der EZB, der EU und dem IWF mehr akzeptieren will und jeden Eindruck verhindern will, hier nachgegeben zu haben. Tatsächlich hat sie das aber. Die Troika existiert weiter, heisst jetzt aber offiziell «Institutionen». Doch die griechische Regierung ist sehr darum bemüht, dieser Erniedrigung möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken. Dass unter den Finanzministern der Eurozone selbst wieder offen von der Troika gesprochen wird, zeugt vom mittlerweile geringen Respekt, den dort die Anliegen der Griechen noch geniessen.

Verschlimmert wird die Lage Griechenlands auch durch die wirtschaftlichen Entwicklungen im Inland. Die Steuereinnahmen fallen seit dem Regierungsantritt von Alexis Tsipras deutlich tiefer aus als budgetiert und die Konjunkturlage verschlechtert sich wieder. Das grösste Risiko geht aber erneut von den griechischen Banken aus. Die wieder steigende Unsicherheit um die Zukunft Griechenlands verstärkt die Abflüsse von deren Konten. Alleine am vergangenen Freitag belief sich dieser Aderlass an Depositen laut Bloomberg auf 450 Millionen Euro, zusammen mit den drei vorhergehenden Tagen waren es sogar 1,1 Milliarden Euro.

Die entscheidende Geduld der EZB

Aktuell verdanken die Banken ihr Überleben noch Notkrediten (ELA) der griechischen Notenbank und indirekt der EZB, der sie angehört. Noch in der vergangenen Woche hat die EZB die Maximalsumme für diese Gelder um 400 Millionen Euro auf 69,8 Milliarden Euro angehoben. Zeichnet sich aber keine Lösung mit den Kreditgebern ab und werden die griechischen Banken existenziell gefährdet, muss die EZB diese Hilfe aussetzen. Das Land wäre dann gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um ein vollständiges Ausbluten zu verhindern.

Auf den griechischen Banken ruhten bisher auch die Hoffnungen der griechischen Regierung, sich bis zu einer Einigung mit den Kreditoren finanzieren zu können. Sie konnte sich Geld durch den Verkauf sogenannter T-Bills – kurzfristiger Regierungsanleihen – an die inländischen Banken beschaffen. Die EZB befürchtet aber, auf diesem Weg durch ihre Notfinanzierung der Banken die griechische Regierung zu finanzieren, was ihr nicht erlaubt ist. Deshalb hat sie die Banken bereits gewarnt und dem Wunsch der Griechen nicht entsprochen, die maximale Summe von 3,5 Milliarden Euro zu erhöhen, mit der solche T-Bills von den Banken als Sicherheit für frisches Geld bei der EZB hinterlegt werden dürfen. Die Gläubiger insgesamt weigern sich auch, die Maximalsumme von 15 Milliarden Euro zu erhöhen, mit der sich Griechenland über solche T-Bills finanzieren kann. In seinem Brief an Angela Merkel hat sich Premier Tsipras über diese Einschränkungen beklagt. Dabei kann es für ihn noch schlimmer werden: Laut «Financial Times» soll die EZB in Kürze den griechischen Banken zur Auflage machen, keine weiteren T-Bills mehr kaufen zu dürfen.

Das bedeutet, dass die griechische Regierung über keine Möglichkeit mehr verfügt, um an Geld zu gelangen. Die Situation ist damit wieder die gleiche wie im Februar – nur in verschärfter Form: Wenn das Land den Anforderungen der übrigen Euroländer nicht Genüge tut und jene eine baldige Finanzhilfe verweigern, droht dem Land in kurzer Zeit der Staatsbankrott. Für Griechenland sind der Euroaustritt und die damit verbundene wirtschaftliche Katastrophe wieder in greifbare Nähe gerückt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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