«Europa steht das Armageddon der politischen Kämpfe bevor»

Dale Jorgenson beobachtet Europa seit über fünfzig Jahren. Der Harvard-Ökonom kennt ein Rezept, wie die Währungsunion aus der Krise finden kann. Einfach wird der Weg aber nicht.

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Simon Schmid@schmid_simon

Herr Jorgenson, wie findet Europa zurück zum Wachstum? Europa sollte den Binnenmarkt vervollständigen. Seit ihren Anfängen hat die EU erfolgreich den Güterhandel vorangetrieben. Siebzig Prozent der Wirtschaft sind Dienstleistungen: In diesem Bereich ist die europäische Wirtschaft noch viel zu wenig integriert.

Was bedeutet das konkret? Denken Sie an Finanzdienstleistungen, an die Telekommunikation, an Alltagsdienstleistungen für Büros und Unternehmen: Ähnlich wie Amazon oder Ebay internationale Verkaufsorganisationen sind, könnten auch viele andere Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden.

Sollen wir den Haarschnitt etwa aus Deutschland importieren? Nicht alle Dienstleistungen sind international handelbar. Sie können ja auch keine Taxifahrt in Zürich von Berlin aus anbieten. Trotzdem birgt die wirtschaftliche Integration im Dienstleistungssektor grosses Wachstumspotenzial. Zum Beispiel sind Angebote im Bereich des Cloud Computing – also die Auslagerung von Rechenleistung ins Internet – in Europa noch sehr wenig verbreitet.

Welches sind die Hindernisse? Als EU-Kommissar schlug Frits Bolkestein 2004 vor, grenzüberschreitende Dienstleistungen nach dem Herkunftsprinzip zu regulieren: Eine Firma, die in einem EU-Land eine Bewilligung besitzt, dürfte ihre Dienstleistung gemäss diesem Prinzip auch im restlichen Wirtschaftsraum anbieten. Das Prinzip wurde im Gesetzgebungsprozess allerdings verwässerst. Die EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt von 2006 räumt nationalen Bestimmungen im Absatzmarkt grossen Stellenwert ein.

Warum ist das ein Problem? Die Integration des Binnenmarkts wird aufgehalten. Der Wettbewerb spielt heute nicht so, wie er könnte – und das Wirtschaftswachstum wird gebremst. Als das Herkunftsprinzip diskutiert wurde, machte man den Leuten Angst: Sollten die Einwohner von Paris künftig polnisch sprechen müssen, wenn sie einen Klempner benötigen?

Man könnte sich vielleicht auf Englisch verständigen… Ob sich polnische Klempner in Frankreich durchsetzen, soll der Markt entscheiden. Es braucht den internationalen Wettbewerb, um die effizientere Verteilung von Ressourcen voranzutreiben. Ohne Wettbewerb kann Europa kein Wachstum erzielen.

Länder wie Spanien stehen kurz vor dem Bankrott. Wie ist ihnen geholfen? Ich sehe die deutsche Wiedervereinigung als Präzedenzfall an. Der Zusammenschluss von West- und Ostdeutschland war eine schmerzhafte Erfahrung und führte unter anderem zu den berüchtigten Hartz-IV-Reformen des Arbeitsmarkts. Trotzdem war die Wiedervereinigung ein Erfolg; der Wettbewerb im zusammengeführten Deutschland belebte die Wirtschaft. Das Resultat sehen wir heute: Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in der EU.

Es flossen aber auch gigantische Geldsummen von West nach Ost. Die Deutschen wählten einen sehr kostspieligen Weg. Im europäischen Kontext sind derartige Finanzströme nicht zwingend. Die einzelnen EU-Länder müssen individuell wettbewerbsfähiger werden. Die heutigen Arbeitsgesetze in Spanien datieren zum Beispiel noch aus der Franco-Ära. Es ist beinahe unmöglich, dort jemanden zu entlassen. Warum wurden diese Gesetze nie überarbeitet? Wahrscheinlich, weil beträchtliche Teile der Wirtschaft vom internationalen Wettbewerb abgeschottet sind.

Reformiert den Arbeitsmarkt: Diese Forderung wird seit Ausbruch der Krise ununterbrochen an die Peripherieländer gerichtet. Aber reicht das aus, um genug Wachstum zu erzeugen? Die EU-Dienstleistungsrichtlinie von 2006 überliess es den einzelnen Ländern, Reformen einzuleiten. Notwendig wäre jedoch ein europaweites Vorgehen. Der italienische Regierungschef Mario Monti schlug 2010, als er noch Universitätsprofessor war, eine entsprechende Initiative vor (im sogenannten Monti-Report: «Eine neue Strategie für den Binnenmarkt», Anm. d. Red.). Warum hört die EU-Kommission nicht auf ihn? Seit 2006 gibt man sich unter den Mitgliedsländern mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden – aber das reicht nicht.

Hat Europa die Grundprinzipien der Wachstumsökonomik vergessen? Die Informationstechnologien sind derjenige Faktor, der das Wirtschaftswachstum in den letzten zwanzig Jahren am stärksten angetrieben hat. Auch hier hinkt Europa gegenüber den USA oder gegenüber Südostasien leider hinten nach. Europa ist fünf Jahre im Rückstand. Ich frage mich, wo das europäische Silicon Valley bleibt. Wo ist das europäische Pendant zu Google?

Braucht Europa mehr Softwarefirmen? Nicht nur das. Informationstechnologien (IT) tragen auf vielfältige Weise zum Wachstum bei – etwa dadurch, dass Staaten ihren Beamtenapparat verkleinern und Unternehmen die Administration vereinfachen können. Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern und Dienstleistungen selbst wird durch die IT radikal vereinfacht. Für mich liegt auf der Hand: Würde der europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen vervollständigt, so würde auch der IT-Sektor davon profitieren. Europa hat sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte – es nutzt sein Humankapital im Bereich der IT aber noch zu wenig.

Barrieren für Dienstleister abbauen: Eine scheinbar einfache Lösung für Europas Wachstumsproblem. Diesen Eindruck wollte ich nicht vermitteln. Das Gegenteil ist der Fall: Europa wird eine der schwierigsten Auseinandersetzungen seiner Wirtschaftsgeschichte führen müssen. Es wird ein Kampf gegen tiefsitzende und verwurzelte Lokalbarrieren sein. Für die Integration der Automobil-, der Kleider- und den übrigen Gütermärkten brauchte man über fünfzig Jahre. Mit der Öffnung der Dienstleistungsmärkte steht Europa das Armageddon der politischen Kämpfe bevor.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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