15-Stunden-Tage, ab 4 Uhr zur Arbeit – von wegen!

Unternehmen wollen die Arbeitsbedingungen lockern. Nun kommt Widerstand von den Wächtern über den Gesundheitsschutz.

Homeoffice soll weiterhin geregelt werden. Dies, weil «gerade die tägliche Erholung für die Gesundheit wichtig ist», schreiben die Fachleute. Foto: Hero Images (Plainpicture)

Homeoffice soll weiterhin geregelt werden. Dies, weil «gerade die tägliche Erholung für die Gesundheit wichtig ist», schreiben die Fachleute. Foto: Hero Images (Plainpicture)

Andreas Valda@ValdaSui

Das Fabrikzeitalter ist tot, nieder mit den altmodischen Arbeits- und Ruhezeitregeln! Dieser Schlachtruf aus Kreisen der ­privaten Wirtschaftsberater, die gut und gerne achtzig Stunden pro Woche arbeiten, muss die bürgerlichen Wirtschaftspolitiker elektrisiert haben. Diesen Sommer entwarfen sie einen Gesetzestext, um Kaderleuten und den sogenannten Fachpersonen «mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeits- und Ruhezeit» zu geben. So pries die federführende Wirtschaftskommission des Ständerates den Entwurf vor acht Wochen an.

Nun ist diese Euphorie vorbei. Mit einer deftigen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf melden sich die Wächter über Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen von der Front. Es sind dies die Verbände der kantonalen Arbeitsmarktbehörden VSAA und der kantonalen Arbeitsmarktinspektoren IVA. «Wegen der Praktikabilität und Rechtssicherheit sprechen wir uns gegen die Gesetzesentwürfe aus», steht in der Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt. Die Präsidenten der beiden Verbände, Bruno Sauter und Peter Meier, haben sie unterschrieben.

«Grosse Änderungen»

Der Entwurf zur parlamentarischen Initiative Graber, die den Anstoss zur Revision gab, bedeute für die Arbeitnehmer ganzer Branchen «grosse Änderungen»: Die Abschaffung der wöchent­lichen Höchstarbeitszeit und Überzeitregelung, mehrmals ­wöchentlich nur noch 9 statt 11 Stunden minimale Ruhezeit und freie Sonntagsarbeit im Home­office. Der Rahmen für den Einsatz würde von 14 auf 15 Stunden pro Tag erweitert.

Die Präsidenten betonen, dass mit dem Entwurf der Arbeitstag neu um 4 Uhr beginnen würde, eine Stunde früher als heute. Nachtzuschläge würden ab 4 Uhr entfallen. Sie mokieren sich darüber, dass die Ständeratskommission die Einhaltung der Ruhezeit mit Durchschnittswerten sicherstellen will. Die Rede ist von zwei Paragrafen. In einem steht, dass die 45-Stunden-Woche künftig im Jahresdurchschnitt erfüllt werden müsse. Und im anderen steht, dass die tägliche Ruhezeit von elf Stunden innert vier Wochen einzuhalten sei.

Diplome als Kriterium?

«Dieser mathematische Ansatz widerspricht arbeitsmedizinischen Erkenntnissen, die zeigen, dass gerade die tägliche Er­holung für die Gesundheit wichtig ist», schreiben die Präsidenten, um zu ergänzen: «Erholung lässt sich nicht mathematisch bestimmen.»

Ironie klingt auch in einem Abschnitt durch, in dem sie die Kriterien für die gesetzliche ­Definition einer «Fachperson» auseinandernehmen. Der Gesetzesentwurf beschreibt sie als ­Angestellte «mit wesentlichen Entscheidbefugnissen in ihrem Fachgebiet», die über «grosse Autonomie» verfügen und «mehrheitlich die Arbeitszeiten festsetzen» können. Dies sei unklar und führe zu Rechtsunsicherheit. Sauter und Meier verwerfen auch den Vorschlag, den Bildungsabschluss als rechtliches Kriterium heranzuziehen. Ihr Einwand? Das Kontrollieren von «Lebensläufen, Diplomen und Zeugnissen» führe zu einem erheblichen Zusatzaufwand und löse das Problem nicht.

Die Chefbeamten rufen dem Parlament die Grundlagen in Erinnerung. Entlöhnte Arbeit sei Zeit gegen Geld. Verwässere man die Zeitdefinition, dann rüttle man am Arbeitsverhältnis insgesamt. Das Ziel des Arbeitsgesetzes sei, «Arbeitnehmende vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit dem Arbeitsplatz verbunden sind, zu schützen». Der ständerätliche Entwurf aber sei voll von unklaren Rechtsbegriffen. In der Praxis müssten die Behörden deshalb «aufwendige Befragungen von Arbeitgebern und -nehmern» durchführen, die zu mehr Bürokratie führen würden. Bei gleichen Ressourcen würde der Gesundheitsschutz geschwächt, und das Risiko, am Arbeitsplatz ein Burn-out zu erleiden, steige an.

«Schon heute flexibel»

Sauter und Meier widersprechen dem Kernvorwurf der Politiker, die heutige Regelung sei unzeitgemäss. «Das heutige Arbeits­gesetz ist bereits sehr flexibel ausgestaltet und hat viele Ausnahmebestimmungen», so die Experten. Wenn, dann müsse, «eine ausgewogene Lösung» gefunden werden, die für alle Branchen anwendbar sei und nach «objektiven Kriterien» eine erleichterte Arbeits- und Ruhezeitkontrolle erlaube. Ein neues Gesetz müsse transparent, effizient, vollzugstauglich und unbürokratisch sein.

Für die Gewerkschaften ist das Wasser auf die Mühlen. Sie kritisieren das Vorgehen der Ständeratskommission seit langem. Sauter sei für seine Wirtschaftsfreundlichkeit bekannt, sagt der Verantwortliche des Gewerkschaftsbundes, Luca Cirigliano. Umso mehr solle die Politik die Meinung der Arbeitsmarktbehörden ernst nehmen, fordert er.

Es rächt sich offenbar, dass die Ständeräte im Vorfeld zum Gesetzesentwurf die Fachbehörden und Arbeitsinspektoren nicht zum Hearing eingeladen haben.

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