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IWF will Mitsprache bei EZB-Anleihenkauf-Programm

Wladiwostok Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Mitsprache beim Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte am Sonntag nach einem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in der russischen Stadt Wladiwostok, ihre Organisation habe eine Interesse daran, bei der Ausgestaltung und Überwachung des EZB-Plans eine Rolle zu spielen. Sie würdigte zugleich die jüngsten Vorhaben in Europa zur Überwindung der Schuldenkrise. Diese ebneten den «Weg nach vorne». Zugleich mahnte Lagarde: «Die Priorität ist nun eine koordinierte Umsetzung.» Der IWF spielt eine Schlüsselrolle bei den Hilfspaketen für angeschlagene Euro-Staaten. Als Mitglied der sogenannten Geldgeber- Troika, zu der auch die EZB und die EU-Kommission gehören, ist der Fonds an der Prüfung der Spar- und Reformfortschritte der Regierungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren. Widerstand in Deutschland Von der europäischen Politik wurden bereits davor der Euro- Stabilisierungsfonds ESM und der EU-Fiskalpakt beschlossen. Beides ist aber in Deutschland, dem grössten Netto-Zahler in der Euro-Zone, heftig umstritten. Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch mehrere Eilanträge gegen beide Vorhaben. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter 20 führenden Verfassungsjuristen gehen alle Befragten davon aus, dass das Gericht den Weg für ESM und Fiskalpakt freimachen wird - allerdings rechnen sie zugleich mit Auflagen für die Politik.

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