Irland verzichtet auf EU-Hilfe Brüssel sieht keine Notlage

Allerdings zeigt sich die EU-Kommission nach aussen gelassen, und das angeschlagene Land selbst will auch weiterhin keinen Antrag auf Hilfe stellen. «Der Bedarf ist bis Sommer nächsten Jahres gedeckt», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag mit Blick auf Irlands Versorgung mit Krediten. Die Lage der öffentlichen Finanzen in dem Land sei aber «ernst». Die Kommission sei mit den irischen Behörden in engem Kontakt. Das sei normal, es werde dabei kein Hilfsprogramm verhandelt. Nur Gespräche - keine Anträge Irland bestätigte, Gespräche auf internationaler Ebene über die «gegenwärtige Marktsituation» zu führen. Das Land habe aber keinerlei Antrag auf externe Hilfe gestellt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dublin. Die Regierung setze ihre Arbeit am Haushalt 2011 sowie an einem Vier-Jahres-Plan fort. Beides solle am 7. Dezember vorgestellt werden. Einen Bericht der Dubliner Zeitung «Independent», wonach Irland erwägt, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm nur für sein Bankensystem zu beantragen, wies der irische Ministeriumssprecher zurück. Die Zeitung hatte berichtet, Irlands Finanzminister Brian Lenihan wolle am Dienstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über eine solche Möglichkeit sprechen. Diese Variante würde Irland trotz einer Milliarden-Spritze aus Brüssel die Souveränität über seinen Haushalt erhalten. Seit Tagen wächst hinter den Kulissen der Druck anderer EU- Staaten auf Dublin, die Hilfe des Rettungsschirmes in Anspruch zu nehmen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche empor geschnellt, gaben am Montag jedoch wieder nach. Anders als Euro-Sorgenkind Griechenland leidet Irland nicht an strukturellen Problemen des öffentlichen Sektors, sondern droht nach der Finanzkrise vor allem durch Staatshilfen für seinen überdimensionierten Bankensektor in eine Schuldenspirale zu geraten. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio betonte, Irland werde gestützt, wenn es Hilfen beantragen sollte. «Die Entscheidung liegt bei Irland», sagte der Stellvertreter von EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Wien. Der Finanzbedarf Irlands sei nicht auf den Staat begrenzt, sondern erstrecke sich auch auf die Banken. Keltischer Tiger im Schuldensumpf Das vor der Finanzkrise wegen seines Wachstumssprungs als «keltischer Tiger» gerühmte Irland steckt mittlerweile tief im Schuldensumpf: Viele Banken des Landes mussten vom Staat mit Milliarden gestützt werden, während das Bruttoinlandprodukt einbrach. In der Folge ist das Staatsdefizit des einstigen Wirtschaftswunderlandes explodiert. Im vorigen Jahr betrug der Fehlbetrag 14,4 Prozent, 2010 wird er sich voraussichtlich mehr als verdoppeln.

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