Initiative fordert eine revolutionäre Steuer

Eine automatisch erhobene Mikrosteuer auf alle elektronischen Transaktionen, die Schritt für Schritt die meisten Steuern ersetzt: Diese Idee soll dem Stimmvolk unterbreitet werden.

Bild: Max Spring

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Das heute komplizierte, bürokratische Steuer- und Abgabensystem sei zu komplex, revisionsbedürftig und stamme aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts. Besser und zeitgemäss sei eine Mikrosteuer auf alle elektronischen Zahlungsvorgänge. Das Volk soll darüber entscheiden.

Die Initianten einer entsprechenden Initiative sind Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich, Anton Gunzinger, Professor an der ETH Zürich, Felix Bolliger, Vermögensverwalter in Zürich, Oswald Sigg, früher Vizekanzler des Bundes, sowie der medizinische Therapeut Bernard Dupont aus Genf.

Die vorgeschlagene Mikrosteuer könne die Finanzmärkte beruhigen und aus der gegenwärtigen Krise führen. Die Steuer sei «ideologiefrei» und «leicht zu handhaben». Den genauen Text der Initiative wollen die Initianten demnächst formulieren.

Auf ihrer viersprachigen Homepage Microtax.ch umschreiben sie ihren Vorschlag: Statt wie bisher Unternehmen und Haushalte mit Steuern zu belasten, sollen auf sämtliche elektronischen Zahlungstransaktionen automatisch 0,2 Prozent erhoben werden.

Weil der jährliche Zahlungsverkehr in der Schweiz heute über 100 000 Milliarden Franken oder rund 160-mal das Bruttoinlandprodukt erreiche, ergäben sich Einnahmen von über 200 Milliarden Franken.

Diese Summe übersteige alle heutigen Steuereinnahmen in der ganzen Schweiz, inklusive Mehrwertsteuer sowie alle Sozialabgaben. Nicht mehr Arbeit und Löhne sollen besteuert werden, sondern die ins Kraut schiessenden Geldtransaktionen.

Das sind die Vorteile

Mit der Mikrosteuer würden weder natürliche noch juristische Personen, weder der Konsum noch ein Verhalten besteuert – besteuert würde der gemeinsame Nenner einer Volkswirtschaft, nämlich der gesamte Zahlungsverkehr.

Für natürliche Personen und Unternehmen bedeute dies eine «finanzielle wie administrative Erleichterung im grossen Stil». Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde erheblich gestärkt, sagen die Initianten. Für Start-up-Unternehmen wäre die Mikrosteuer ein Befreiungsschlag.

Das System wäre nicht mehr «inquisitorisch», weil die Steuer automatisiert elektronisch erfasst werde. Sie sei «von höchster Einfachheit und Klarheit, ergiebig, günstig zu handhaben und gerecht». Mit Steueroptimierungen in Form von Trusts und Gewinnverschiebungen sei es vorbei.

Etappenweise Einführung

Die Mikrosteuer solle Schritt für Schritt eingeführt werden, im ersten Jahr mit einem «unmerklichen» Satz von zum Beispiel 0,02 Prozent, also 20 Rappen je 1000 Franken. Es werde dann konkret ersichtlich, wie viel Geld die Steuer einbringt.

Der Steuersatz solle im Laufe von zehn ­Jahren auf 0,2 Prozent erhöht werden. Zuerst könne die Mikrosteuer die Mehrwertsteuer ersetzen und später weitere Steuern und Sozialabgaben auf Bundesebene.

Nach Einführung der Mikrosteuer auf Finanztransaktionen sei damit zu rechnen, dass sich der Mikrosekundenhandel an der Börse ins Ausland verlagere. Doch auf dieses «Finanzcasino» könne die Schweiz ohne weitere Nachteile verzichten, meint Finanzprofessor Chesney.

Eine Debatte über die Mikrosteuer in der Schweiz würde dem Ausland vor Augen führen, welches enorme, bis anhin unentdeckte Steuersubstrat «schmerzlos» angezapft werden kann: «Mit der Einführung der automatischen Mikrosteuer kann die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen.»

«Mit der Einführung der automatischen Mikrosteuer kann die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen.»Marc Chesney, Finanzprofessor

Steuer für Börsengeschäfte

Die bereits seit längerem diskutierte Kapitaltransaktionssteuer oder sogenannte Tobin-Tax bezieht sich im Unterschied zur Mikrosteuer lediglich auf Börsengeschäfte.

In Deutschland und Frankreich würde eine Mikrosteuer von 0,25 Prozent nach Angaben von Marc Chesney mehr als genügen, um die Einnahmen sämtlicher heutiger Steuern in diesen Ländern zu übertreffen.

Dies unter der konservativen Annahme, dass die Summe des jährlichen Zahlungsverkehrs in diesen beiden Ländern «nur» 100-mal das Bruttoninlandprodukt beträgt und nicht rund 160-mal wie in der Schweiz. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.11.2016, 07:48 Uhr

Aufgewärmte Utopie

Die Mikrosteuer war schon im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen ein Thema. Alt-Vizekanzler Oswald Sigg ist bei beiden Projekten mit an Bord. In einem Interview im Frühling bezeichnete er auch die Mikrosteuer als eine «Utopie».

Er erwähnte sie in der damaligen Abstimmungskampagne als ein Instrument zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Bevölkerung verwarf an der Urnenabstimmung im Juni das staatlich garantierte Grundeinkommen für jedermann deutlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von fast 77 Prozent.

Trotzdem scheint die Gruppe mit Oswald Sigg jetzt an einer weiteren Volksinitiative zur Mikrosteuer festhalten zu wollen.

Der Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger hält die Idee für «absurd». Die Bevöl­kerung habe dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Abfuhr erteilt, weil es über herkömmliche Steuern nicht finanzierbar gewesen wäre.

«Jetzt wird versucht, eine andere Finanzierung zu finden, die alle Bürger ohne Steuern zu zahlen reich machen soll.» Die Rechnung gehe aber nicht auf.

«Es ist völliger Unsinn zu glauben, über elektronische Zahlungen liessen sich genügend Steuern erheben.» Mit der Einführung einer solchen Mikrosteuer würden die grossen Finanztransaktionen innert Kürze ins Ausland verlagert, sagt Eichenberger.

Da noch kein Initiativtext vorliegt, lässt das Vorhaben auch viele Fragen offen.

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