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In Brüssel diskutieren Finanzminister Griechenland und Fiskalpakt

Brüssel Die Euro-Finanzminister haben am Montag den Startschuss für einen langen Diskussionsmarathon zu Griechenland, Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm gegeben.

Am Abend sollten dann auch die anderen zehn EU-Finanzminister zur Sitzungsrunde stossen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer «Reihe von Treffen» auf der Suche nach einem dauerhaften Ausweg aus der Finanzkrise. Dieses Jahr müsse die Krise überwunden und der Fokus auf das Wachstum gelegt werden. Auch Spanien und Italien stünden beim Treffen der Euro-Finanzminister nebst Griechenland auf der Agenda. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche über die Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung abgeschlossen werden können. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte vor Beginn der Euro-Gruppe, er habe von Fortschritten in den Gesprächen zur Privatbeteiligung gehört. Neben der Einigung Athens mit den Banken über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent muss ein neues Rettungsprogramm für die Hellenen aufgestellt werden. Verhandeln muss der Athener Ressortchef Evangelos Venizelos mit seinen Kollegen über die neuen Konditionen, die sein Land für die zugesagten 130 Milliarden Euro zusätzlicher Hilfe erfüllen muss. Vor dem Treffen in Brüssel kam der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Paris mit seinem französischen Kollegen François Baroin zusammen. Beide zeigten sich ebenfalls zuversichtlich über eine baldige Einigung für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Wie Baroin hob aber auch Schäuble hervor, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen müsse. «Da gibt es erhebliche Verzögerungen», sagte Schäuble. Es führe aber «kein Weg daran vorbei». Nach dem Treffen der Euro-Gruppe diskutieren die EU- Finanzminister dann am Abend über den Vertrag für den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie den zwischenstaatlichen Vertrag für striktere Haushaltsdisziplin, den Fiskalpakt.

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