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Heftige Kritik an Volkswirte-Appell in der Eurokrise

Berlin Mit ihrem Brandbrief gegen eine Bankenunion haben Volkswirte bei Regierung und Opposition Empörung hervorgerufen.

Ausgerechnet den Wissenschaftlern wird vorgeworfen, Ängste zu schüren. Die öffentliche Kritik von rund 170 Volkswirten an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Eurokrise ist bei Politikern und Kollegen auf teils heftige Ablehnung gestossen. Nach Kanzlerin Angela Merkel wies auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Vorwürfe der Ökonomen um den Chef des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, entschieden zurück. Die Fachleute hatten in einem offenen Brief davor gewarnt, dass die geplante Bankenunion neue Haftungsrisiken unter anderem für die deutschen Steuerzahler schaffe. Schäuble nannte diese Argumentation eine Verwirrung der Öffentlichkeit. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden, betonte der Minister am Freitag im RBB-Inforadio. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Appell: «Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse werden dumpfe Ressentiments bedient», sagte Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin. Er wandte sich damit auch gegen den Ton des Briefs, der ein Szenario schildert, in dem Länder wie Deutschland «immer wieder Pressionen» durch die «Schuldnerländer» im Süden Europas ausgesetzt seien. Der Dortmunder Professor für Wirtschaftsstatistik, Walter Krämer, einer der Unterzeichner des Appells, verteidigte jedoch die Aussagen. Alle guten Beschlüsse in der Eurokrise seien «wegen der Mehrheit der Schuldnerländer dann doch aufgeweicht worden», sagte er im RBB-Inforadio. «Behauptungen und fragwürdige Argumente» Aus der eigenen Zunft kam jedoch ebenfalls scharfe Kritik an dem Brief. Es könne nicht Aufgabe von Volkswirten sein, «mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern», heisst es in einer Replik anderer prominenter Wirtschaftswissenschaftler im «Handelsblatt» (Freitag). Sie wurde unter anderem von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, verfasst. Inhaltlich geht es bei dem Streit um die Frage, ob der Euroraum künftig insgesamt für die Risiken bei Banken in einzelnen Ländern haftet. Unter der sogenannten Bankenunion werden in der Regel eine gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung sowie staatenübergreifende Hilfen zur Rekapitalisierung von Geldhäusern verstanden. Auf dem Gipfel wurde zunächst der Weg zu einer einheitlichen Kontrolle der Finanzinstitute unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbart. Anschliessend soll der neue Rettungsfonds ESM Banken gegen Auflagen direkt helfen können. Hintergrund ist, dass die Banken und Staaten im Euroraum so eng miteinander verwoben sind, dass Pleiten von grossen Kreditinstituten ganze Länder gefährden können.

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