Haushalte müssen für Fehler bei Axpo und Alpiq bezahlen

Wirtschaftsredaktor Julian Witschi zu den neuen Millionenhilfen für die Wasserkraft.

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Den Haushalten und KMU drohen in den nächsten fünf Jahren höhere Strompreise. Nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss können die im Monopol gefangenen Kleinkunden nicht mehr von den tiefen Marktpreisen profitieren, wenn sie vom Versorger Strom aus erneuerbaren Energien erhalten. Dies im Gegensatz zu Grossverbrauchern, die ihren Stromlieferanten wählen können.

Damit müssen die Kleinkunden wieder allein für die höheren Kosten der heimischen Produktion bezahlen. Denn das Parlament hat ein Urteil des Bundesgerichts umgestossen, das Haushalten und KMU einen Mix von Markt- und Produktionspreis zubilligte.

Der Ständerat ist den übertriebenen Notrufen der Wasserkraftlobby gefolgt und hat nun erfolgreich den Nationalrat erpresst. Die vielen Vertreter von Stromunternehmen im Ständerat packten nämlich die neue Hilfe für die Wasserkraft ins Gesetz zum Ausbau der Stromnetze.

Hier ist die Lage prekär, und die Zeit drängt. Für die Energiewende und den vermehrten Bezug von Strom aus Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken sind neue Leitungen nötig. Wäre der Nationalrat in der Einigungskonferenz beim Nein geblieben, wäre das Gesetz abgestürzt. Eine weitere Verzögerung des Netzausbaus drohte.

Einige Nationalräte von SVP und FDP lenkten ein, nachdem der Ständerat zwei Abstriche gemacht hatte: Die Hilfe wird auf fünf Jahre befristet und auf inländische Kraftwerke beschränkt. Doch nicht selten werden solche Hilfen verlängert. Auch Energieministerin Doris Leuthard setzte sich zähneknirschend für den faulen Kompromiss ein, obwohl die Haushalte und die KMU so jährlich 30 bis 50 Millionen Franken mehr für Strom zahlen müssen. Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle bat sie gar, diese Zahlen im Nationalrat zu verschweigen, um die Vorlage nicht zu gefährden.

Die neuerlichen Hilfen für die Wasserkraft sind aber unnötig. Die heimischen Produzenten erhalten mit dem neuen Energiegesetz bereits eine Marktprämie. Also einen Zuschuss von 120 Millionen Franken pro Jahr, um die Differenz von Marktpreisen zu den Produktionskosten auszugleichen. Anders als von der Wasserkraftlobby behauptet, hätte die Marktprämie laut der Branchenaufsicht Elcom als Stützungsbeitrag vollauf gereicht.

Die allermeisten Stromunternehmen schreiben Gewinne. Stark angeschlagen sind nur Axpo und Alpiq. Die beiden grossen Stromproduzenten haben strategische Fehler gemacht. Sie setzten auf Atomkraft und bauten milliardenteure Pumpspeicherkraftwerke, die es jetzt nicht braucht. Allerdings haben sie keine gefangenen Kleinkunden. Diese werden nun auf Umwegen zur Kasse gebeten.

Mail: julian.witschi@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.12.2017, 06:38 Uhr

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