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Griechischer Journalist verteidigt Nennung von Steuerflüchtlingen

Athen Wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmasslicher Steuerflüchtlinge ist der griechische Journalist Kostas Vaxevanis am Donnerstag in Athen erstmals vor Gericht erschienen.

Der 46-Jährige bestreitet die Vorwürfe, nach denen er die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt haben soll. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte, reiche Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. Vor dem Gerichtssaal sagte Vaxevanis der Nachrichtenagentur AFP: «Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt.» Die Presse habe das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden. Zuletzt hatte der Herausgeber des Boulevard-Magazins «Hot Doc» der Justiz Heuchelei vorgeworfen und auch die Medien kritisiert, dass sie bisher nicht über die Liste berichteten. Der Präsident der Internationalen Journalistenföderation, Jim Boumelha, nannte den Prozess eine «absurde Farce». IWF-Sprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, «dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise» vonstatten gehe. Im Fall einer Verurteilung droht Vaxevanis eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn nach Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde- Liste am Samstag vorübergehend festnehmen lassen, ihn dann aber zur Vorbereitung seiner Verteidigung wieder freigelassen. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF- Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

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