Nur Grossverdiener müssen Angehörige unterstützen

Gemeinden dürfen Verwandte nur belangen, wenn diese über 10'000 Franken im Monat verdienen. Eine TA-Umfrage zeigt jedoch: Die Kantonshauptstädte halten sich nicht daran.

Thomas Müller@tagesanzeiger

Im Internet-Blog der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gehen die Wogen hoch. Ein Mann beklagt sich, die Wohngemeinde seines kranken Vaters habe ihm eine Rechnung von über 28'000 Franken für ungedeckte Pflegekosten geschickt – «pro Jahr auf vier Jahre rückwirkend und mit dem Vermerk, dass dies auch in Zukunft so gehandhabt werde. Und das, obwohl ich gerade mal über ein steuerbares Einkommen von 100'000 Franken und ein Vermögen von (noch) 750'000 Franken (alles selber gespart) verfüge.»

Die Chancen stehen gut, dass der Mann am Ende nicht so viel oder gar nichts zahlen muss. Denn das Bundesgericht hat die Messlatte für die Verwandtenunterstützungspflicht hoch gelegt. In zwei Urteilen aus dem Jahr 2007 hat es definiert, was unter «günstigen Verhältnissen» zu verstehen ist. Solche müssen laut Zivilgesetzbuch gegeben sein, damit jemand verpflichtet ist, Verwandte in gerader Linie – also Kinder, Eltern und Grosseltern, nicht aber Geschwister – zu unterstützen, die in Not geraten sind.

Eigene Altersvorsorge geht vor

Im ersten Fall winkte das Bundesgericht einen Entscheid der Vorinstanz durch, die «günstige Verhältnisse» bei einem verheirateten, kinderlosen Mann erst ab einem monatlichen Einkommen von knapp 10'000 Franken annahm. Ein paar Monate später kam das Gericht sogar zum Schluss, dass das Monatseinkommen eines Pflichtigen «deutlich über 10'000 Franken» liegen müsse. Mehr noch: Die 79-jährige Grossmutter, die von ihren Enkelinnen eingeklagt worden war, hätte laut Gericht zusätzlich noch bis zu 20 000 Franken pro Monat für einen möglichen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim auf die Seite legen dürfen, bevor Unterstützungsleistungen an ihre Nachkommen überhaupt in Frage gekommen wären. «Ältere Personen, die Rückstellungen in dieser Grössenordnung für den Pflegefall nicht aus dem Einkommen bilden können, müssen somit über ein Vermögen von mindestens 1,5 bis 2 Millionen Franken verfügen, damit sie zur Verwandtenunterstützung verpflichtet werden können», rechnet der Berner Rechtsprofessor Thomas Koller vor, der mehrere Publikationen zum Thema verfasst hat.

Ein Monatseinkommen von weit über 10'000 Franken, bei älteren Personen sogar zusätzlich bis zu 20'000 Franken für den Pflegefall oder ein Vermögen um 2 Millionen Franken – das also sind die Vorgaben des Bundesrechts. Und wie sieht die Praxis aus? Der «Tages-Anzeiger» hat bei den 19 Deutschschweizer Kantonshauptstädten nachgefragt. Und siehe da: Die 16 Städte, die geantwortet haben, halten sich allesamt nicht daran. Von Glarus, Sarnen OW und dem als rigoros geltenden Solothurn war innert drei Wochen keine Auskunft erhältlich.

15 Städte gaben an, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zu befolgen. Diese schlagen den Behörden eine vertiefte Prüfung eines Falles vor, wenn das steuerbare Einkommen samt einem altersabhängigen Vermögensanteil bei Alleinstehenden mehr als 60'000 Franken und bei Verheirateten mehr als 80'000 Franken beträgt. Pro minderjähriges oder sich in Ausbildung befindendes Kind kommen noch 10'000 Franken dazu. Ein kinderloser Single ohne Vermögen dürfte die Grenze schon überschreiten, wenn er mehr als etwa 6000 Franken netto im Monat verdient.

«Skos-Richtlinien sind rechtswidrig»

Zürich weicht beim Einbezug des Vermögens von der Skos-Methode ab und rechnet immer fünf Prozent des steuerbaren Vermögens ein. Angehörige von Sozialhilfeempfängern werden hier also genauer unter die Lupe genommen, wenn ihr steuerbares Einkommen plus fünf Prozent des steuerbaren Vermögens mehr als 60'000 respektive 80'000 Franken ausmacht.

«Diese Zahlen liegen meilenweit von dem entfernt, was das Bundesgericht entschieden hat», bemängelt Thomas Koller. «Die Skos-Richtlinien sind deshalb bundesrechtswidrig und dürfen von den Sozialbehörden nicht angewendet werden.» Das scheint die Kantonshauptstädte aber nicht zu kümmern. Viele – auch Zürich – verschanzen sich auf Nachfrage hin hinter kantonalen Erlassen, die auf die Skos-Richtlinien verweisen. Das ändert laut Thomas Koller aber nichts: «Bundesrecht geht vor.» Für ihn ist klar: «Die Gemeinden probieren es einfach mal. Ob sie dann auch klagen, wenn die Betroffenen nicht zahlen, steht auf einem anderen Blatt.»

Bei der Skos ist man sich des Problems bewusst. «Eine Erhöhung der Ansätze ist in Diskussion und wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eingeführt», versichert Geschäftsführer Ueli Tecklenburg. Damit geriete Aarau noch mehr ins Hintertreffen, denn als einzige der angefragten Städte hält sie sich nicht einmal an die Skos-Werte. «Die Richtlinien des Aargauer Regierungsrats sind klar weniger grosszügig», bedauert die Vorsteherin der Sozialen Dienste der Stadt Aarau, Jeannine Meier.

Zürich holt relativ wenig Geld zurück

Für den Verband der Eltern Drogenabhängiger sind solche kantonalen Unterschiede inakzeptabel. Sein Präsident Josef Baumgartner fordert aber vor allem, «dass die heutigen Skos-Werte auf das Zwei- bis Dreifache angehoben werden». Er wäre sogar dafür, die Verwandtenunterstützungspflicht ganz abzuschaffen, denn sie bringe den betroffenen Familien viel Leid und dem Staat nur wenig Geld.

Die Zahlen scheinen das zu bestätigen: Die Stadt Zürich etwa hat im Jahr 2007 268 Millionen Franken an Sozialhilfe ausbezahlt, aber nur gut 1,1 Millionen Franken von Verwandten wieder zurückgeholt. Das ist weniger als ein halbes Prozent.

Für Zürich wie für die meisten übrigen Städte gilt: Fälle, in denen Eltern ihre erwachsenen Kinder – oft alleinerziehende Mütter, Drogenabhängige oder Langzeitarbeitslose – unterstützen müssen, sind weit häufiger als die, in denen Kinder für Pflegekosten ihrer Eltern belangt werden. Das hängt vor allem damit zusammen, dass AHV- und IV-Rentner dank Ergänzungsleistungen vielerorts in der Lage sind, den Aufenthalt in einem öffentlichen Pflegeheim selber zu finanzieren. Wo das nicht der Fall ist, sollten Angehörige genau prüfen, ob eine Unterstützungspflicht besteht. Zahlen sie nicht freiwillig, müsste die Gemeinde sie einklagen.

Tages-Anzeiger

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