Muss ich die Reparatur selber bezahlen?

Wer bezahlt Schäden in der Mietwohnung? Immer wieder führt diese Frage zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Oft kommen Mieter für Reparaturen auf, die sie eigentlich gar nicht zahlen müssten.

Der Mieter ist nur verpflichtet, kleine Unterhalts- und Ausbesserungsarbeiten auf eigene Kosten zu übernehmen, die ohne besonderes Fachwissen machbar sind.

Der Mieter ist nur verpflichtet, kleine Unterhalts- und Ausbesserungsarbeiten auf eigene Kosten zu übernehmen, die ohne besonderes Fachwissen machbar sind.

(Bild: Keystone)

Rahel Guggisberg

Der Kühlschrank von Elin Berger funktioniert nach 5 Jahren nicht mehr. Sie meldet dies dem Vermieter, der das Gerät von einem Handwerker reparieren lässt. Drei Wochen später erhält Berger vom Vermieter eine Rechnung über 100 Franken. «Ich habe den Kühlschrank sorgfältig benutzt und verstehe nicht, warum ich zahlen muss», klagt sie. «Kann ich mich wehren?»

Die Berner Anwältin Anna Murphy sagt: «Irrtümlicherweise glauben viele Mieter, dass sie kleine Reparaturen bis 150 Franken übernehmen müssen. Das stimmt aber nicht immer», sagt sie und ergänzt: «Der Mieter muss nur Reparaturen bezahlen, die er auch ohne Beizug eines Fachmanns hätte selber erledigen können.»

Die Reparatur eines defekten Kühlschrankes kann vom Durchschnittsmieter sicherlich nicht verlangt werden, womit der Vermieter die Kosten zu tragen hat.

Was ist «kleiner Unterhalt?»

Die entscheidende Frage ist: Wo hört der «kleine Unterhalt» des Mieters auf und wo beginnt der «gewöhnliche Unterhalt» des Vermieters? Das Bundesgericht hat die Frage noch nie geklärt. Das Obergericht des Kantons Bern hält aber in einem Entscheid aus dem Jahr 2012 fest: Der Mieter muss kleine Reinigungen und Ausbesserungen übernehmen, die von einem handwerklich durchschnittlich begabten Mieter selber vorgenommen werden können.

Dazu zählen zum Beispiel das Ölen von Scharnieren und das Anziehen von losen Schrauben (siehe Infobox). Fühlt sich ein Mieter nicht in der Lage, Arbeiten selbst auszuführen, die nach der neueren Rechtsauslegung einen «kleinen Unterhalt» darstellen, und beauftragt er deswegen von sich aus einen Handwerker, muss er die Kosten selber tragen.

Ungültige Formularverträge

Anna Murphy betont: «Die in der Praxis in Formularverträgen oftmals verwendeten Klauseln, wonach der Unterhalt bis zu einem bestimmten Betrag immer zulasten des Mieters geht, sind nicht durchsetzbar.» Einzig bei kleinen Ausbesserungen, welche der Mieter bei durchschnittlichen handwerklichen Fähigkeiten auch selber ausführen kann, ist eine Kostenübernahme bis rund 150 Franken durch den Mieter zulässig.

Will der Vermieter dem Mieter ungerechtfertigterweise weitere Kosten aufbürden, so muss mit ihm das Gespräch gesucht werden. Kommt es zu keiner Einigung, kann man an die Schlichtungsstelle gelangen. Mieter bekommen hier kostenlos Hilfe. Übrigens: Die Pflicht der Mieter, für kleine Reinigungen und Ausbesserungen aufzukommen, gilt nicht für gemeinschaftlich genutzte Räume wie Treppenhaus, Keller oder Waschküche.

Die Haftpflicht

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn der Mieter den Schaden selber verursacht hat. In diesem Fall kommt dessen Haftpflichtversicherung für die Kosten auf, aber nur selten für die gesamten. Man sollte deshalb immer zuerst die Lebensdauertabelle des Mieterverbands zur Hand nehmen.

Muss beispielsweise ein Kühlschrank ersetzt werden, weil der Mieter ihn zerstörte, so muss der Vermieter die Anschaffungskosten anteilsmässig gemäss der Lebensdauertabelle übernehmen. Der Kühlschrank hat gemäss dieser Tabelle eine Lebensdauer von 10 Jahren. Geht er nun durch ein Missgeschick des Mieters nach 5 Jahren kaputt, so hat der Vermieter für die Neuanschaffung die Hälfte der Kosten zu zahlen.

Was gilt, wenn das Gerät nach Ablauf der Lebensdauertabelle kaputt geht? In diesem Fall hat der Vermieter unabhängig von einem Verschulden des Mieters die gesamten Neuanschaffungskosten zu übernehmen.

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