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Die US-Bussen und das Verwirrspiel um Rückstellungen

Drängt die Finanzmarktaufsicht die Banken, Rückstellungen zu machen? Ja, sagt die Basler Kantonalbank. Nein, sagt die Behörde. Was gilt nun?

Stellt für die Kosten zur Bewältigung des US-Steuerstreits 100 Millionen Franken zurück: Hauptsitz der Basler Kantonalbank an der Spiegelgasse.
Stellt für die Kosten zur Bewältigung des US-Steuerstreits 100 Millionen Franken zurück: Hauptsitz der Basler Kantonalbank an der Spiegelgasse.
Gaëtan Bally, Keystone

Die Basler Kantonalbank (BKB) tat gestern das, womit sich die meisten andern Institute schwertun. Sie kommunizierte, dass sie 100 Millionen Franken zurückstellt für die Kosten zur Bewältigung des US-Steuerstreits und die zu erwartende Busse. Ob das Vorgehen der BKB aber seriöser ist als das anderer Banken, ist nicht klar. Doch davon später.

Interessant ist die Begründung der Basler: «Mit der Bildung einer Rückstellung kommt die Basler Kantonalbank einer Aufforderung der Finma an sämtliche Banken der Kategorie 1 und 2 nach.» Eigenartig nur, dass andere Banken von dieser Aufforderung nichts zu wissen scheinen. Und die Aufsichtsbehörde selbst teilt mit: «Es gibt in der Sache derzeit keine Aufforderung der Finma an die Banken.» Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt Empfehlungen kommunizieren werde.

Der Ball liegt bei den Banken

Vorauseilender Gehorsam am Sitz der Basler Kantonalbank? «Nach all den Problemen sind sie in Basel wohl ein wenig aus dem Häuschen», meint ein Zürcher Banker. BKB-Sprecher Michael Buess relativiert zwar den in der Pressemitteilung verwendeten Begriff der Aufforderung, sagt aber: «Die Erwartung der Finma, Rückstellungen vorzunehmen, ist deutlich zum Ausdruck gekommen.» Was immer die Finma hat oder nicht hat – die Behörde schiebt in dieser Sache den Ball den Banken zu: «Für die korrekte Bilanzierung sind letztlich die Banken verantwortlich.»

Die Credit Suisse hat bereits im dritten Quartal 2011 für den US-Steuerkonflikt 295 Millionen Franken zurückgestellt. Sie hält sich an den Bilanzierungsstandard US-GAAP (United States Generally Accepted Accounting Principles). Die Bank Julius Bär, die nach dem Standard IFRS (International Financial Reporting Standards) bilanziert, hat bis heute keine Rückstellungen gebildet. Die Grundlagen seien dafür nicht gegeben. Nicht alle Standards verlangen dasselbe. Die Zürcher Kantonalbank sagt, es lasse sich nicht beurteilen, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe im US-Konflikt finanzielle Verbindlichkeiten anfallen werden. Man bilde «Rückstellungen gemäss den geltenden Rechnungslegungsvorschriften».

Nur: Was gilt, ist alles andere als klar. Lukas Handschin, Basler Rechtsprofessor und Spezialist für Rechnungslegungsfragen, sagt: «Die Frage der Rückstellungen ist umstritten.» Grundsätzlich gelten zwei Kriterien.

  • Das Risiko, für das Rückstellungen gemacht werden, muss grösser als 50 Prozent sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass es eintritt, muss also relativ gross sein. Im Fall des Steuerstreits mit den USA ist dieses Kriterium sicher erfüllt.
  • Der Schaden muss quantifizierbar sein. Er muss sich einigermassen verlässlich berechnen lassen.

Bei den Kategorie-2-Banken sollte das zu bewerkstelligen sein. Die Bussen werden entsprechend den unversteuerten Vermögen von US-Kunden veranschlagt. Bei den Kategorie-1-Banken, gegen die die USA seit längerem ermitteln, lässt sich hingegen die zu zahlende Busse nur schwer abschätzen. Bei Julius Bär etwa klaffen die diesbezüglichen Schätzungen der Analysten weit auseinander – von 50 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken. Ein Bankvertreter sagt deshalb: «Letztlich fischen alle im Trüben.»

Keine klaren Kriterien

Daniel Zöbeli, Dozent an der Fernfachhochschule Schweiz, gibt sich ebenfalls kritisch: «Mit Rückstellungen wird sehr viel Schindluder betrieben. Man hält einfach den Daumen in die Luft.» Zöbeli hat über «Rückstellungen in der Rechnungslegung» dissertiert. Er sagt, dass es gerade bei der Quantifizierbarkeit von Rückstellungen bis heute keine klaren Kriterien gebe – weder in der Schweiz noch auf internationalem Parkett.

Professor Handschin bestätigt, dass der Ermessensspielraum relativ gross sei. Klar sei der Fall dann, wenn sich die Busse verlässlich berechnen lasse: «Dann müssen die Banken Rückstellungen machen.» Und: «Wenn man Rückstellungen bildet, muss man sie offenlegen.» Börsenkotierte Unternehmen müssen dies sofort kommunizieren, andere mit dem Vorlegen der Jahresbilanz.

Banken, die sich der Kategorie 2 zugeordnet haben, sollten also in der Lage sein, die anfallenden Kosten im US-Konflikt zu bestimmen. Die St. Galler Kantonalbank sieht sich dazu «aufgrund der vielen Unklarheiten bezüglich des US-Programms» nicht in der Lage. Bei der Valiant sind die Berechnungen noch «im Gang». Die Migros-Bank verweist auf den Januar. Und die Berner Kantonalbank hat «analysiert und entsprechende Rückstellungen gebildet», will die Zahl derzeit aber nicht bekannt geben.

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