Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt

Der Bundesrat will Mängel des Vorsorgeausgleichs bei Scheidungen beheben. Er denkt vorab an Scheidungen, bei welchen der eine Partner bereits eine Rente bezieht. Wir zeigen, wer davon profitiert.

Scheidung im Alter? Die geschiedene Rentnerin soll  auf eine lebenslängliche Rente Anspruch haben, die über den Tod des Ex-Mannes hinausgeht.

Scheidung im Alter? Die geschiedene Rentnerin soll auf eine lebenslängliche Rente Anspruch haben, die über den Tod des Ex-Mannes hinausgeht. Bild: Fotolia

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Das Guthaben in der Pensionskasse ist bei vielen Schweizerinnen und Schweizern der grösste Vermögensbestandteil. Hinzu kommt, dass die Rente der Pensionskasse häufig deutlich höher ausfällt als die Rente der AHV. Deshalb ist es besonders wichtig, dass bei Scheidungen die Vermögen der zweiten Säule fair aufgeteilt werden. Seit Anfang 2000, dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts, wird das Guthaben der zweiten Säule grundsätzlich geteilt. Wobei logischerweise nur jene Guthaben zu teilen sind, die während der Ehe erwirtschaftet wurden. Wenn ein Versicherter seine Pensionskasse über die bevorstehende Scheidung informiert, so wird diese nach dem Heiratsdatum fragen. Das Geld, das bereits vor der Hochzeit in der Pensionskasse war, wird nicht geteilt. Es zählt zum Eigengut.

Wenn die Pensionskasse nicht mehr geteilt werden kann

Diese Praxis wird von niemandem ernsthaft bestritten, was in der politischen Landschaft von heute eher selten ist. Problematisch wird es jedoch, wenn der eine Partner bei der Scheidung bereits eine Rente bezieht. Im Fachchinesischen ist man dann kein Freizügigkeitsfall mehr, sondern ein Vorsorgefall. Demnach kann das Freizügigkeitsguthaben nicht mehr geteilt werden. Den juristischen Begriff Freizügigkeitsguthaben könnte man auch als Pensionskassenguthaben bezeichnen. Dies mit dem Vorteil, dass die Bedeutung der Wortschöpfung von der grossen Mehrheit verstanden wird.

1000 Scheidungen von AHV-Rentnern im Jahr

Ist also die Teilung des Pensionskassenguthabens nicht möglich, hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. In der Praxis ist es häufig so, dass die zahlungskräftigere Person dem ehemaligen Ehegatten einen Teil seiner Rente abliefern muss. Meistens in dies der Mann. Da Scheidungen im Alter stark im Zunehmen begriffen sind, kommt diese Art von Vorsorgeausgleich immer häufiger vor: Derzeit ist in der Schweiz mit jährlich gut 1000 Scheidungen zu rechnen, bei denen mindestens einer der Ehegatten bei der Scheidung bereits eine Altersrente der beruflichen Vorsorge bezieht. Etwa gleich viele Scheidungen gibt es bei IV-Rentnern.

Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass diese Art von Vorsorgeausgleich mangelhaft ist. Er schlägt deshalb einige Änderungen vor. Die entsprechende Botschaft hat er Ende Mai verabschiedet. Danach sollten künftig die Vorsorgeansprüche auch dann geteilt werden, wenn bei der Scheidung ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht. Dabei soll die Einleitung des Scheidungsverfahrens als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung der zu teilenden Vorsorgeansprüche gelten. Konkret heisst das für AHV-Rentner, dass die Rente zu teilen ist. Somit gibt es für beide Rentner eine lebenslängliche Rente. Der Mann wird eine Renteneinbusse in Kauf nehmen, muss aber seiner Ex-Frau nichts mehr abliefern.

Verein der geschiedenen, rentengeschädigten Witwen

Für Frauen, die sich im Pensionsalter scheiden lassen, ist das eine markante Verbesserung. Dies insbesondere im Hinblick aufs Ableben des unterstützungspflichtigen Ex-Mannes. Stirbt der Ex-Mann, muss sich heute die geschiedene Frau mit der minimalen BVG-Rente zufriedengeben. Das heisst, sie hat keinen Anspruch auf überobligatorisch angesparte Gelder. Die Renteneinbusse kann happig sein. Schon 2007 berichtete diese Zeitung von einem Fall, bei welchem eine Frau nach dem Tod ihres Ex-Mannes mit einer Monatsrente von 178 Franken vorliebnehmen musste, obschon ihr laut Scheidungsurteil 2440 zugestanden hätten. Geschädigte Witwen im Rentenalter gründeten darauf einen Verein, um den Missstand zu bekämpfen, den «Verein der rentengeschädigten, geschiedenen Witwen».

Erneuter Zusatzaufwand für Pensionskassen

Diese Neuerung führt zu einem Mehraufwand für Pensionskassen. Bisher wehrten sich die Vorsorgeeinrichtungen dagegen, dass ihnen stets zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die mit der Vorsorge höchstens indirekt zu tun haben. So sollen sie künftig sogar für den Kinderschutz ihren Beitrag leisten, indem sie bei Kapitalauszahlungen überprüfen müssen, ob der Versicherte Ex-Frau und Kindern Unterhaltsbeiträge schuldet.

Diesmal ist es anders. Christoph Ryter, Präsident des Pensionskassenverbands Asip: «Der kleine Mehraufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Witwen im Rentenalter gerechtfertigt.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.08.2013, 12:20 Uhr

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2. Säule

Was heisst das für die Pensionskassen, wenn künftig bei Scheidungen bereits laufende Renten geteilt werden? Muss deshalb das Deckungskapital erhöht werden? «Nein», sagt Werner Hertzog, der sich als früherer Publica-Direktor intensiv mit dieser Frage der rentengeschädigten, geschiedenen Witwen beschäftigte.

Für die Berechnung der Rente nehme man das zum Zeitpunkt der Scheidung vorhandene Deckungskapital und teile dieses auf die beiden Ex-Partner auf. Wobei dann der Richter aufgrund der individuellen finanziellen Situation entscheide, ob beide Renten gleich hoch ausfallen, meint Hertzog. Klar sei lediglich, dass die Summe der Deckungskapitalien der beiden neuen Renten gleich hoch ausfallen sollte wie das Deckungskapital der laufenden Rente des Mannes. «Alles andere würde zu ungewollten Solidaritäten führen», sagt Werner Hertzog, der heute bei der Beratungsfirma AON Hewitt tätig ist.

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