US-Richter droht Argentinien mit Sanktionen

Argentinien versucht Milliardenzahlungen an seine US-Gläubiger zu umgehen. Jetzt drohen Gegenmassnahmen.

«Wir sind handlungsunfähig»: Der New Yorker Anwalt Carmine Boccuzzi, der Argentinien vertritt, verlässt das Gericht. (30 September 2014)

«Wir sind handlungsunfähig»: Der New Yorker Anwalt Carmine Boccuzzi, der Argentinien vertritt, verlässt das Gericht. (30 September 2014)

(Bild: Keystone)

Im Schuldenstreit mit US-Gläubigern droht Argentinien neuer Ärger. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa stellte am Montag eine Missachtung seiner Urteile durch die Regierung in Buenos Aires fest. Damit folgte er der Klage eines Anwalts der Investoren um den Milliardär Paul Singer und seinen Hedgefonds NMLCapital. Er behalte sich nun Sanktionen gegen Argentinien vor, kündigte Griesa an.

Argentinien hatte Ende Juli wegen des Rechtsstreits formal die zweite Staatspleite binnen 13 Jahren anmelden müssen. Kern des Disputs war, dass NMLCapital und andere Gläubiger von Buenos Aires die volle Rückzahlung von umrechnet rund 1,1 Milliarden Euro aus einst günstig gekauften Anleihen forderten. Richter Griesa verbot Argentinien, andere Gläubiger zu bedienen, solange diese Verbindlichkeiten nicht beglichen worden seien.

Argentiniens Vorgehen «illegal»

Doch Buenos Aires wehrt sich mit der Begründung, dass auch andere Anleger trotz vereinbarten Schuldenschnitts auf volle Bedienung der ursprünglichen Staatsanleihen bestehen könnten. Zuletzt versuchte die Regierung die Anordnung aus New York mit einer Reihe von Massnahmen zu umgehen: Erst Anfang September billigte das Parlament ein Gesetz, laut dem Zinsen an Gläubiger künftig über die argentinische Zentralbank und nicht über US-Banken abgewickelt werden sollen.

«Die Republik hat auf verschiedenen Wegen versucht, den Kernpunkten der finanziellen Verpflichtungen auszuweichen, sie nicht zu beachten, sie beinahe zu ignorieren», urteilte Griesa. Dieses Vorgehen sei illegal.

Der New Yorker Anwalt Carmine Boccuzzi, der Argentinien in dem Fall vertritt, hatte angeprangert, dass das Urteil einer angeblichen Missachtung vorschnell gefällt würde. Gläubiger aus den USA «wollen Argentinien bestrafen. Das ist aber nicht angemessen», sagte Boccuzzi. Das Land agiere verantwortungsvoll.

«Eine verleumderische Kampagne der Aasgeierfonds»

Eine Bedienung der US-Gläubiger würde Argentinien aber abverlangen, mehr als 20 Milliarden Dollar (rund 15,8 Milliarden Euro) an weitere Gläubiger zahlen zu müssen, die nicht Teil des Rechtsstreites seien, sagte Boccuzzi. «Wir sind handlungsunfähig.»

Das argentinische Aussenministerium teilte als Reaktion auf das Urteil von Griesa mit, die Entscheidung habe keine praktische Auswirkung, ausser dass es «neue Elemente der verleumderischen politischen und medialen Kampagne gegen Argentinien durch die Aasgeierfonds» liefere.

ldc/sda

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