«Man wird dazu animiert, im Kleinen Abzockerei zu betreiben»

Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler packt zu Beginn des Wahljahrs ein heisses Eisen an. Die Garantie des im Durchschnitt hohen Lebensstandards im Alter sei zu teuer. Sie plädiert für eine Reduktion sozialstaatlicher Subventionen, damit der Mittelstand steuerlich entlastet wird.

Es gebe zwar auch arme Rentner, sagt Ökonomin Monika Bütler.

Es gebe zwar auch arme Rentner, sagt Ökonomin Monika Bütler.

(Bild: zvg)

Jürg Steiner@Guegi

Frau Bütler, dass der Mittelstand in der Schweiz unter Druck ist, wird im anlaufenden Wahljahr ein wichtiges Thema sein. Wie schlecht geht es ihm wirklich? Monika Bütler: Dem Mittelstand geht es besser als vor 30 Jahren, in jeder Beziehung. Wir haben mehr Wohnfläche, mehr Autos, mehr Unterhaltungselektronik. Wir leben länger, sind gesünder, verfügen über mehr Bildung. Alle Messgrössen zeigen nach oben.

Also haben wir es mit einem herbeigeredeten Problem zu tun. Nein. Man muss sehen: In den letzten 30 Jahren hat sich für den Mittelstand der Abstand zu den Armen verkleinert und zu den Reichen vergrössert. Wir packen heute relativ viel ins Existenzminimum, das von der Sozialhilfe garantiert wird, ohne dass man arbeitet. Leute, die arbeiten, haben aber zusätzliche Kosten – zum Beispiel, weil sie weniger Zeit haben, das billigste Angebot zu suchen, wenn sie einkaufen. Der finanzielle Spielraum des unteren Mittelstands ist schon ziemlich klein geworden.

Wo fängt der Mittelstand an, und wo hört er auf? Wenn man die Leute fragt, zählen sich fast alle zum Mittelstand. Eine messerscharfe Definition gibt es nicht. Ich würde sagen: Der Mittelstand beginnt auf einem Niveau, das um 10'000 Franken pro Familie über der Sozialhilfegrenze liegt, was für eine vierköpfige Familie ein Einkommen von etwa 65'000 Franken pro Jahr bedeutet. Viel schwieriger ist es, eine vernünftige Grenze des Mittelstands nach oben festzulegen.

Wieso denn das? Wenn 150'000 oder sogar 200'000 Franken im Jahr in die Familienkasse fliessen, kann man sich doch nicht mehr im Ernst zum Mittelstand zählen. Auf den ersten Blick sind 150'000 Franken brutto enorm viel Geld. Dass die Familie davon, wenn sie Pech hat, aber nur 10'000 Franken mehr im Portemonnaie hat, als wenn sie Sozialhilfe bezöge, interessiert hingegen niemanden.

Betrifft das nur wenige Pechvögel, die ohnehin jammern? Es ist gar nicht so selten, dass ein meistens von der Zweitverdienerin der Familie erarbeiteter zusätzlicher Franken effektiv mit 70 Prozent und mehr besteuert wird, weil Krippenplätze mit höherem Einkommen teurer werden. Zusätzlich können schlagartig Prämienverbilligungen für die Krankenkasse, der Zugang zu verbilligtem Wohnraum und Alimentenbevorschussungen wegfallen, wenn eine bestimmte Einkommensschwelle überschritten wird. Man verdient eigentlich mehr, hat aber weniger Geld zur Verfügung. Es lohnt sich nicht, mehr zu arbeiten.

Haben Sie nicht etwas gar viel Mitleid? Es geht mir darum, zu verstehen, wie die Leute unter diesen Bedingungen handeln. Wenn es sich nicht auszahlt, mehr zu arbeiten und zu verdienen, kann man das kompensieren, indem man die Arbeitszeit reduziert oder sich eine Auszeit nimmt.

Das ist doch angenehm. Klar. Aber das ist nur die eine Seite. Es kann ja auch sein, dass sich die Familie in einer Situation befindet, in der die fixen Kosten hoch sind. Zum Beispiel, wenn mehrere Kinder in der Ausbildung sind. Versucht man dann, mehr zu arbeiten, und merkt, dass sich das kaum in zusätzlich verfügbarem Geld niederschlägt, wird es unter Umständen schnell kritisch. Die Leute werden gezwungen, über ihre Kräfte zu arbeiten.

Ist das ein reales Problem? Ich finde schon. In den letzten Jahren haben dank sehr tiefer Hypothekarzinsen viele Familien Wohneigentum erworben. Wenn die Zinsbelastung steigt, was in den nächsten Jahren sicher der Fall sein wird, werden wir viele sehen, die in diese Schwierigkeiten geraten.

Trotzdem ist es sehr fürsorglich, sich um Leute Sorgen zu machen, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen. Das sehe ich anders. Da tickt eine Zeitbombe. Unser System ist voller Anreize, das Einkommen nicht mit Arbeit zu optimieren, sondern über den Bezug von Subventionen. Nicht zu viel verdienen, damit man von tieferen Krippentarifen profitiert. Nicht heiraten, damit man Prämienvergünstigungen für die Krankenkasse erhält. Eine Wohnung kaufen und steuerlich privilegiert renovieren. Man wird quasi dazu animiert, Abzockerei im Kleinen zu betreiben.

Und zwar völlig legal. Aber moralisch verwerflich? Was heisst schon unmoralisch, wenn man dazu eingeladen wird. Den Leuten sei gegönnt, dass sie ein sehr gutes Gefühl dafür haben, wie man sein Leben ökonomisch einrichtet. Diese Entwicklung wird sich mit den besseren Informationsmöglichkeiten noch verstärken. Man sieht ja: Die Hemmschwelle, Sozialhilfe zu beziehen, sinkt. Die Hemmschwelle, Ergänzungsleistungen zu beziehen, sinkt. Es wird auch die Hemmschwelle noch weiter sinken, dieses Anreizsystem auszunützen.

Mit welchen Folgen? Jemand muss das bezahlen. Die Frustrationen im arbeitenden Mittelstand werden zunehmen, die Identifikation mit dem Staat wird abnehmen. Das halte ich politisch für ziemlich gefährlich. Man wird nicht darum herumkommen, da rasch zu handeln.

Wie? Ganz grundsätzlich: Man müsste den Mittelstand und vor allem die Zweitverdiener steuerlich stark entlasten. Und im Gegenzug die sozialstaatlichen Subventionen zurückfahren.

Den Sozialstaat abzubauen, ist ein tollkühnes Unterfangen. Zweifellos. Was mir wichtig ist: Wir müssen die stark wachsenden bedarfsorientierten Leistungen, gerade auch die momentan diskutierten Ergänzungsleistungen für Familien, zum Thema machen. Daneben sorgen die von den Pensionskassen ausgerichteten Renten dafür, dass die Gesamtleistungen des Sozialversicherungssystems eigentlich zu hoch sind. Gerade für Gutverdienende.

Zu hoch? Was heisst das? Ich habe es für mich selber ausgerechnet. Im Invaliditätsfall käme ich auf 90 Prozent meines heutigen verfügbaren Einkommens, weil ich auch noch Kinderrenten erhielte. Würde ich wieder arbeiten wollen, ich wäre absolut chancenlos, auch nur in die Nähe eines solchen Einkommens zu gelangen. Das ist kein Anreiz, aus der Rente zu kommen.

Was wollen Sie damit sagen? Wir sind sozial massiv überversichert. Natürlich nicht alle. Aber die Überversicherung betrifft auch das Alter. Das verfügbare Einkommen der Rentner ist deutlich höher als dasjenige der Erwerbsbevölkerung.

Sie vergessen die Rentner, die nicht so viel verdient haben. Es stimmt zweifellos, dass es auch arme Rentner gibt. Aber im Schnitt geht es den Rentnern besser als den Familien. Auch, weil das Leben billiger wird, sobald die Kinder auf eigenen Füssen stehen. Im Schnitt erhalten Pensionierte 60 Prozent des letzten Bruttolohns, was netto etwa 80 Prozent bedeutet. Das belastet die Generationensolidarität, und da muss man heute eindeutig sagen: Die Garantie, den hohen Lebensstandard im Alter weiterführen zu können, ist zu teuer – ausser, die Leute arbeiten länger.

Leider will niemand ältere Arbeitskräfte einstellen. Das wird sich ändern. Die Wirtschaft wird unter Druck neue Modelle entwickeln. In Kaderjobs ist es schon heute verbreitet, dass Leute mit 60 aus der Linienverantwortung aussteigen, aber etwa als Berater in der Firma bleiben oder sich selbstständig machen. Mit weniger Stress und weniger Lohn. Allerdings werden solche Ansätze zur Eigenversicherung des Lebensentwurfs steuerlich bestraft. Wer 10 Jahre viel verdient und dann 10 Jahre von den Vorräten lebt, zahlt viel mehr Steuern als jemand, der 20 Jahre ein mittleres Einkommen hat.

Haben wir zu viel Eigenverantwortung abgegeben? Das Wort «Eigenverantwortung» mag ich nicht. Nicht nur, weil man sofort in die rechte politische Ecke gestellt wird. Es ist schon eigenartig, dass das Normale, die Eigenverantwortung, heute eingefordert werden muss. Die soziale Sicherung für Leute, die Pech haben, ist eine Errungenschaft, für die zu Recht gekämpft wurde. Es ist jedoch absurd, wird man heute quasi dafür bestraft, wenn man der sozialen Vollkaskoversicherung entkommen und die Verantwortung für sein Leben selber übernehmen will.

Das ist ein Plädoyer für die nächste neoliberale Revolution. Wenn ich mich öffentlich dazu äussere, folgt der Vorwurf «unsozial» sofort. Privat sagen mir Leute dann, dass sie froh sind, sagt es endlich jemand. Es ist nicht einfach, in Tabubereichen eine sachliche Diskussion zu führen. Doch andere Länder zeigen uns, dass die soziale Sicherung zum Teil massiv gekürzt werden muss. In der Schweiz haben wir den Ausbau zu weit getrieben. Es ist wichtig, dass wir die Anspruchshaltung bremsen, ehe es denen, die zahlen, aushängt.

Im Klartext: Sie verlangen Verzicht auf selbstverständlich gewordene Ansprüche? Oft ist uns gar nicht bewusst, wie hoch unsere Ansprüche geworden sind. Dazu nur eine kleine persönliche Erfahrung. Ich verbrachte mit meiner Familie ein halbes Jahr in Australien, wo unser älterer Sohn auch die Schule besuchte. Mittagstisch hiess dort: ein mitgebrachtes Sandwich, das nach Möglichkeit draussen und bei Regen im Klassenzimmer gegessen wurde. So etwas ist in der Schweiz unvorstellbar. Wenn man so viel Geld einnimmt wie für die teuren Horte und Mittagstische hierzulande üblich, ist man gar nie gezwungen, darüber nachzudenken, wie man es billiger machen könnte.

Berner Zeitung

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