IWF erteilt Schweiz Ratschläge

Ein Quantitative Easing à la Suisse zum Beispiel: Was der Währungsfonds vorträgt, birgt Zündstoff.

Kritischer Hypothekarmarkt: Immobilie in Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Kritischer Hypothekarmarkt: Immobilie in Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Andreas Valda@ValdaSui

Länderexamen bringen hochrangige Funktionäre in Bern ins Schwitzen, weil der Schweiz häufig unbequeme oder als ungerecht empfundene Empfehlungen ins Haus schneien. Dies war auch gestern der Fall. Nach zehntägigem Besuch kamen die fünf Inspektoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Schluss, dass der Finanzplatz nicht hinreichend reguliert sei. Damit treten sie Kritikern aus SVP, FDP und CVP entgegen, die behaupten, der Finanzplatz erleide eine Überregulierung.

Als kritisch sehen die IWF-Leute auch den Hypothekarmarkt. Er hat sich in zwölf Jahren stark ausgeweitet. Die Preise für Häuser und Wohnungen verdoppelten sich in gewissen Regionen. Die Löhne entwickelten sich dagegen gemächlich. Viele Hausbesitzer sind heute stark verschuldet. Kämen die Preise stark ins Rutschen, würden viele ihre Schulden nicht begleichen können, der Markt würde abstürzen und Banken und Wirtschaft in den Abgrund reissen. Sollte das Risiko nicht gebannt wer- den, empfiehlt der IWF «verbindlichere Massnahmen wie definierte Ver-schuldungs­limiten für Neuhypotheken».

Dagegen hat sich die Bankiervereinigung bisher mit Erfolg gewehrt und setzte 2014 eine vergleichsweise zahme Selbstregulierung durch. Sie lehnt den IWF-Vorstoss ab. «Die Massnahmen zeigen die gewünschte Wirkung. Wir gehen davon aus, dass bis auf weiteres von staatlicher Seite keine zusätzlichen Massnahmen getroffen werden», sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Ähnlich sieht man es in der SVP. «Eine Verschärfung der Vergabekriterien für Hypotheken braucht es nicht», sagt Vizefraktionschef Thomas Aeschi.

Zu wenig unabhängige Finma

Weiter stützt der IWF die Position linker Kreise, die Finanzmarktaufsicht (Finma) würde Banken nicht hinreichend unabhängig überwachen. Die Finma solle «die externen Prüffirmen periodisch auswechseln» und deren Honorare «direkt bezahlen» und nicht von den Banken bezahlen lassen. «Dies, um den Interessenkonflikt zu vermeiden», sagt der IWF. Auch solle die Finma ihren Personalbestand aufstocken, um mehr eigene Kontrollen durchzuführen. Die Bankiervereinigung entgegnet, das dualistische Aufsichtssystem habe sich «in der Schweiz bewährt». Beim Bund und bei der Finma gibt man sich ebenfalls reserviert. Mit dieser Forderung komme der Währungsfonds «jedes Jahr», das sei ein alter Hut. Die Inspektoren aber setzten sie auf die Liste der wichtigsten fünf Empfehlungen.

Entgegen der bisherigen Haltung der FDP und CVP empfiehlt der IWF der Finma, sie solle systemrelevante Banken zur weiteren Anhebung der Eigenmittel drängen und dafür sorgen, dass sie in Zukunft «genügend Kapital» hätten, um Krisen «ohne Unterstützung des Staates» durchzustehen.

Pensionskassen-Renten senken

Bei der Reform der Altersvorsorge hingegen gibt der IWF den Bürgerlichen recht. Er empfiehlt, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen und die Rentenansprüche aller heute im Erwerbsleben stehenden Versicherten zu senken; dies über einen tieferen BVG-Mindestzins und einen tieferen Umwandlungssatz. Der Mindestzins beträgt momentan 1,75 Prozent und wird vom Bundesrat jährlich festgelegt. Laut IWF sollte er auf ein marktgerechtes Niveau gesenkt werden, auch um die Lebensversicherer nicht in Gefahr zu bringen. Damit erhalten jene Kreise Unterstützung, die eine Senkung des Mindestzinses auf 1 Prozent fordern.

Der Gewerkschaftsbund lehnt die IWF-Empfehlung ab: Das Rentenalter 65 für Frauen sei «eine schwerwiegende Sparmassnahme auf dem Buckel der Frauen». Die SP sieht eine Senkung des Umwandlungssatzes nur als akzeptabel an, wenn gleichzeitig die AHV gestärkt würde. Oberstes Ziel der Reform müsse sein, dass Rentner «Ende Monat mindestens gleich viel erhalten wie bisher», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Vorschläge an die Nationalbank

Bei der Geldpolitik schlägt der IWF eine Lockerung vor. Das vom Währungsfonds favorisierte Instrument wären grossangelegte Käufe von Vermögenswerten – eine Schweizer Version des Quantitative Easing. Die SNB würde dabei periodisch festgelegte Summen ausgeben, um Wertpapiere im In- und Ausland zu kaufen. Dies, um Frankenstärke und Deflation entgegenzuwirken.

Die SNB würde somit auch auf dem Fremdwährungsmarkt intervenieren und ihre Bilanz kontrolliert ausweiten. Die Auswirkungen dieser Wertpapierkäufe auf den Wechselkurs blieben dabei offen, denn die SNB würde im Unterschied zu den vergangenen vier Jahren keinen Mindestkurs festlegen.

Laut Thomas Moser, Mitglied des erweiterten SNB-Direktoriums, hat die Nationalbank eine solche Serie von Interventionen bereits selbst erwogen. «Der Einsatz dieser Massnahme ist eine Frage von Kosten und Nutzen.»

Die SNB wäre mit einem Quantitative-Easing-Programm (QE) auch nicht allein. Schwedens Zentralbank beschloss vergangene Woche ein solches Kaufprogramm im Umfang von 30 Milliarden Kronen im Inland in Kombination mit Negativzinsen. Schweden sieht sich ähnlich wie die Schweiz mit grossen Zuflüssen konfrontiert.

Der Ökonom Claude Maurer von der Credit Suisse hält die Wirkung eines «Schweizer» QE jedoch für begrenzt. «Bei zusätzlichem Druck auf den Franken wäre das eine Möglichkeit», sagt er, «aber ob die Massnahme wirklich einen grossen Effekt auf den Wechselkurs hätte, ist fraglich.» Ähnlich urteilt Alessandro Bee von J. Safra Sarasin. «Die SNB hat bereits zwischen April und Juni 2010 mit limitierten Interventionen erfolglos versucht, den Wechselkurs zu beeinflussen.» Damals kaufte die SNB ohne feste Regeln Euros gegen Franken ein, stellte die Operationen aber wieder ein.

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