«Die Nationalbank macht Geldpolitik und keine Pokerspiele»

Fritz Zurbrügg wird Mitte Jahr Vizepräsident der Nationalbank. Er zeigt Verständnis für die Unternehmer, die nach der Aufhebung des Mindestkurses verärgert waren. Auch im Nachhinein würde er den Entscheid so treffen. Und den Bundesrat nicht früher informieren.

Geduld ist gefragt: «Wechselkuse können lange vom Gleichgewichtskurs abweichen», sagt der künftige SNB-Vizepräsident.

Geduld ist gefragt: «Wechselkuse können lange vom Gleichgewichtskurs abweichen», sagt der künftige SNB-Vizepräsident.

(Bild: Ex-Press)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Am 15.Januar hat die Nationalbank den Euro-Franken-Mindestkurs aufgehoben. Wie oft am Tag schauen Sie seither auf die Entwicklung des Frankenkurses?
Fritz Zurbrügg: Ich verfolge die Kursentwicklung laufend. Das habe ich zwar schon vor der Aufhebung des Mindestkurses gemacht, aber seit dem 15. Januar schaue ich häufiger auf den Kurs.

Was Sie dort sehen, dürfte Sie nicht sehr freuen, denn der Eurokurs liegt näher bei einem Franken als bei 1.10 Franken.
Der Franken ist nach wie vor sehr hoch bewertet. Das zeigen alle Modelle, die wir verwenden. Aber wir schauen uns nicht nur die Entwicklung des Euro-Franken-Kurses an, sondern wir betrachten den Wechselkurs im Vergleich zu mehreren Währungen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass eine Abschwächung des Frankenkurses gegenüber dem Euro stattfinden sollte.

Wann wird dies so weit sein?
Die Entwicklung des Frankenkurses hängt von ganz verschiedenen externen Einflüssen ab. Zum Beispiel davon, was in der Eurozone oder in Griechenland geschieht. Weitere Faktoren sind die geopolitischen Risiken und die Geldpolitik der grossen Länder. Die Erfahrung lehrt uns, dass es unmöglich ist, Aussagen bezüglich des zeitlichen Verlaufs von Wechselkursentwicklungen zu machen, und dass die Kurse lange von diesen Gleichgewichtskursen abweichen können

Die Exportwirtschaft befürchtet einen Einbruch der Exporte. Wie sieht Ihre Prognose aus?
Die Zahlen des ersten Quartals zeigen eine klare Abschwächung der Exporte. Unsere Prognose für das gesamtwirtschaftliche Wachstum besagt, dass sich dieses im ersten Halbjahr klar abschwächen wird. Für das zweite Halbjahr erwarten wir dagegen ein erneutes Anziehen des Wachstums. Für das Gesamtjahr haben wir die Wachstumsprognose von zwei auf ein Prozent reduziert. Doch diese Prognosen sind derzeit unsicherer als normalerweise, vor allem deshalb, weil nicht klar ist, wie sich der Wechselkurs entwickeln wird. Eine Unbekannte ist zudem, wie die Industrie auf den starken Franken reagieren wird. Trotzdem gehen wir davon aus, dass diese Abschwächung nicht in eine Rezession münden wird.

Vertreter von Exportunternehmen haben scharfe Kritik an der Nationalbank geübt. Wie gehen Sie damit um?
Dafür habe ich Verständnis, denn es ist eine starke Aufwertung in sehr kurzer Zeit. Und diese Entwicklung stellt die Exportunternehmen und gewisse Sektoren vor grosse Herausforderungen. Kritik ist in einer solchen Situation eine natürliche Reaktion. Es geht schon unter die Haut, wenn man vor Unternehmern steht und ihre Reaktionen hört. Aber wenn man überzeugt ist, den richtigen Entscheid getroffen zu haben, dann gibt das einem auch die nötige Kraft. Was wir tun können, ist, immer wieder zu erklären, wieso wir diesen Entscheid getroffen haben.

Konnten Sie seit dem Entscheid gut schlafen?
Ich schlafe eigentlich immer gut. Das kann Ihnen meine Frau bestätigen. Aber um den 15. Januar herum habe auch ich weniger gut geschlafen.

Als der Mindestkurs noch galt, hat SNB-Präsident Thomas Jordan gewarnt, dass die Schweiz riskieren würde, bei dessen Aufhebung in eine Deflationsphase zu geraten. Damit ist eine negative Spirale von sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaftsleistung gemeint. Hat die SNB damals schwarzgemalt?
Für eine kleine, offene Volkswirtschaft spielt der Wechselkurs in der Geldpolitik eine wichtige Rolle. Dies weil durch eine starke Aufwertung die Importgüter billiger werden, was die Teuerung in den negativen Bereich drücken kann. Wir erwarten deshalb für das laufende und das nächste Jahr eine negative Inflationsrate, zumal der starke Rückgang des Erdölpreises seit September zu zusätzlichem Druck auf die Preise geführt. Doch wir sehen derzeit keine Anzeichen für eine Deflationsentwicklung wie es sie in den 1930er-Jahren gab, das heisst mit einer negativen Preisentwicklung über alle Güter hinweg und in einer sich selbstverstärkenden, spiralförmigen Abwärtsbewegung.

Dann war die Warnung der Nationalbank, dass ohne Mindestkurs eine Deflation droht, viel zu pessimistisch. Oder brauchte sie ein Argument, um den Mindestkurs zu begründen?
Nein. Erinnern wir uns zurück an die Situation im Jahr 2011. Die Wachstumsraten lagen weltweit sehr tief. Damals waren die beiden grossen Weltwährungen, der Euro und der Dollar, unter Abwertungsdruck. Der Schweizer Franken war fast die einzige sichere Währung und hatte sich gegenüber beiden Währungen in kurzer Zeit stark aufgewertet. Damals war die Nationalbank der Überzeugung, dass der Schweizer Wirtschaft eine Rezession und stark negative Inflationsraten drohten , wenn für den Franken kein Mindestkurs festgesetzt würde. Heute sind wir im Vergleich zu 2011 in einer viel besseren Situation. Nicht nur die Schweiz, sondern die gesamte Weltwirtschaft.

Die Erklärungen, die die Nationalbank abgegeben hat, haben bei weitem nicht alle überzeugt.
Die Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank ist es, mittelfristig für Preisstabilität zu sorgen. In der zweiten Jahreshälfte 2014 hat sich der Euro zum Dollar stark abgeschwächt, von etwa 1,40 auf 1,15 Euro. Wegen des Mindestkurses hat sich auch der Schweizer Franken zum Dollar abgewertet. Um die Jahreswende kamen verschiedene Entwicklungen hinzu: Die Diskussionen um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone flammten wieder auf, Russland glitt in eine Wirtschaftskrise ab, und die Europäische Zentralbank stellte in Aussicht, dass sie in grossem Umfang Staatsanleihen kaufen wolle. Der Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken war enorm. Wir mussten – im Gegensatz zur Lage im Jahr 2012 – davon ausgehen, dass der Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken lange anhalten würde.

Oder, mit anderen Worten: Die Nationalbank hätte ihre Bilanzsumme, die derzeit schon über 500 Milliarden Franken beträgt, noch weiter aufblähen müssen, um den Mindestkurs zu halten?
Wir haben kein Problem, aufgrund unserer Geldpolitik Risiken auf unsere Bilanz zu nehmen. Aber wir sind im Januar zum Schluss gekommen, dass der Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken kontinuierlich war und dass kein Ende davon absehbar war. So, dass die Weiterführung des Mindestkurses nicht nachhaltig gewesen wäre.

Die Nationalbankspitze steht aber jetzt wie ein Pokerspieler da, der nicht mehr mitgehen konnte, als die Einsätze zu steigen begannen.
Wir machen keine Pokerspiele. Wir machen Geldpolitik. Diese richtet sich an unserem gesetzlichen Mandat aus. Es geht nicht darum, ob wir gegen die Finanzmärkte gewinnen oder nicht. Das war nicht unser Ziel.

Aber der Mindestkurs war ein Versuch, sich gegen die Macht der Märkte zu stemmen. Und in diesem Spiel musste die Nationalbank aufgeben.
Ich habe etwas Mühe mit dem Bild des Pokerspiels. Die Strategie des Mindestkurses hat sehr gut funktioniert. Aber diese Strategie war nicht für die Ewigkeit gültig. Wenn die Nationalbank zum Schluss kommt, dass die Massnahme, die sie einsetzt, das Ziel – nämlich unser Mandat der Preisstabilität zu erfüllen – nicht mehr erreicht, dann muss sie diese aufheben.

Nach der Aufhebung des Mindestkurses gab es auch Kritiker, die sagten, die Nationalbank habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Die Nationalbank hätte an Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie im Wissen, dass der Mindestkurs nicht mehr die erhoffte Wirkung bringt, diesen weitergeführt hätte. Die Nationalbank lässt sich nicht daran messen, ob sie an einer Massnahme, für die sie sich einmal entschieden hat, während 20 Jahren festhält. Entscheidend ist, ob die Nationalbank ihr Mandat – nämlich mittelfristige Preisstabilität – erfüllt oder nicht. Mit dem Entscheid vom 15.Januar hat die Nationalbank gezeigt, dass sie glaubwürdig ist.

Mehrere Bundesräte sollen darüber verärgert gewesen sein, dass die Nationalbank sie nicht mit mehr Vorlauf über die Aufhebung des Mindestkurses vorinformiert hat.
Ich weiss nichts von einer Verärgerung der Bundesräte. Wir führen regelmässig Gespräche mit dem Bundesratsausschuss. Vor der öffentlichen Kommunikation des Entscheides haben wir den Bundesrat informiert. Das Zusammenspiel zwischen Nationalbank und Bundesrat lief genauso ab, wie es sein sollte.

Offenbar wurde der Bundesrat etwa eine Stunde vor der Bekanntgabe des Entscheids informiert. Das ist doch sehr knapp.
Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Nationalbank den Bundesrat im Hinblick auf solche Entscheide konsultiert. Wir haben den Entscheid getroffen, den Bundesrat vor der öffentlichen Kommunikation darüber zu informieren, und übernehmen dafür auch die Verantwortung. Deshalb erachte ich unser Vorgehen auch im Nachhinein als richtig.

In der Politik gab es auch Kritik, dass es schlecht sei, wenn ein Dreiergremium Entscheide mit solch weitreichenden Folgen treffen kann.
Das ist letztlich eine politische Frage. Nur so viel dazu: Wir haben im Vergleich zu anderen Zentralbanken ein kleines Gremium. Das heisst aber nicht, dass unsere Entscheide besser oder schlechter sind. Tatsache ist, dass die Schweiz bislang mit dem Dreiergremium sehr gut gefahren ist.

Ein anderer Vorschlag, dass die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden. Was halten Sie davon?
Ein wichtiges Gegengewicht zur Unabhängigkeit der Nationalbank ist die Ablegung von Rechenschaft. Wir machen dies in unserem Jahresbericht, bei den Konsultationen mit dem Bundesrat oder mit öffentlichen Auftritten der Direktoriumsmitglieder. Auf der anderen Seite sind wir der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Protokolle nicht sehr viel bringen würde. Bei einem Dreiergremium wird sehr schnell klar, wer was gesagt hat. Da ist dann die Gefahr gross, dass die wichtigen Diskussionen im Korridor geführt werden. Aber selbstverständlich darf man diese Diskussion führen.

Linke Politiker haben der Nationalbank vorgeworfen, sie habe vor den Spekulanten kapituliert.
Es sind nicht nur die Spekulanten, welche den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken verursacht haben. Der Aufwertungsdruck entstand, weil inländische und ausländische Investoren ein grosses Interesse daran haben, Schweizer Franken zu halten. Das ist einfach eine Tatsache.

Ein weiterer Vorwurf war, dass die Nationalbank wieder eine ideologische, harte Geldpolitik verfolge.
Man hat die Nationalbankspitze als Unbelehrbare oder als Monetaristen kategorisiert. Wenn man Geldpolitik im Interesse eines Landes macht, ist Ideologie jedoch gar keine Frage.

Die Bilanzsumme der Nationalbank beträgt über 500 Milliarden Franken. Wie sieht der Abbauplan der Nationalbank aus?
Die Grösse der Bilanz ist eine Folge der Geldpolitik. Wir können problemlos über eine längere Zeit mit dieser Bilanzsumme leben. Irgendwann wird wieder eine Zeit kommen, in der wir aus geldpolitischer Sicht die Bilanz abbauen können. Es ist aber auch möglich, dass wir die Bilanz erneut für die Geldpolitik einsetzen müssen. Wir können sie auch erhöhen. Im Moment müssen wir uns nicht mit Plänen für einen Abbau der Bilanz beschäftigen.

Mit Negativzinsen von –0,75 Prozent versuchen Sie nun, die Attraktivität der Schweiz als Anlageland zu senken. Haben diese gewirkt?
Alle Zinsen haben sich nach unten verschoben. Und ich bin überzeugt, dass dank den Negativzinsen der Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken abgenommen hat. Das kann ich Ihnen aber nicht eins zu eins nachweisen.

Wie lange bleiben die Negativzinsen in Kraft?
Sie bleiben, solange sie geldpolitisch notwendig sind.

Was heisst das?
Das hängt von vielen Faktoren ab. Zum Beispiel von der Wirtschaftsentwicklung in den USA und in Europa, vom Ausgang der Griechenland-Krise und von der Entwicklung in der Ukraine.

Werden Sie allenfalls die Zinsen noch weiter senken?
Wir sind mit Negativzinsen von –0,75 Prozent schon relativ weit gegangen und für den Moment zufrieden mit deren Wirkung.

Von den Negativzinsen sind auch alle Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angeschlossen sind, betroffen. Wieso gibt es für die Pensionskassen keine Ausnahmen?
Eines dürfen wir nicht vergessen: Die Pensionskassen verwalten ein Vermögen von über 700 Milliarden Franken. Ihr Investitionsverhalten hat einen Einfluss auf die Stärke des Frankens. Unserer Ansicht nach müssen alle Investoren den Negativzinsen unterstellt werden. Das Tiefzinsumfeld als Folge der weltweiten Geldpolitik stellt für die Pensionskassen ein echtes Problem dar. Das anerkennen wir. Aber die Negativzinsen sind für die Lösung der Problematik der Pensionskassen nicht der entscheidende Faktor.

Anfang Juli zieht erstmals in der Geschichte der Nationalbank mit Andréa Maechler eine Frau ins dreiköpfige Direktorium ein. Was wird sich ändern?
Nichts. Wir werden unsere Aufgabe so wie bisher, aber in neuer Zusammensetzung wahrnehmen.

Aber eine Frau wird andere Sichtweisen einbringen.
Unser Mandat ist klar definiert. Wir werden unsere Entscheide auch weiterhin aufgrund der Fakten und der Prognosen fällen. Es gibt nicht eine Geldpolitik von Frauen oder eine Geldpolitik von Männern.

Der Frauenanteil bei der Nationalbank ist sehr tief. Was tut die Nationalbank, um mehr Frauen anzusprechen?
Wir haben einen Frauenanteil von rund 30 Prozent, auf Direktionsstufe sind es 15 Prozent. Bei unserer Personalsuche und -entwicklung stehen die Qualifikationen im Vordergrund – wir sprechen Frauen also genauso sehr an wie Männer.

Berner Zeitung

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