Der Spekulation einen Riegel vorschieben

Die Einschränkung schädlicher Spekulation mit Weizen, Mais und Soja mittels sogenannter Positionslimiten hat in den USA Tradition. Auch die EU will sie einführen.

Der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wie Sojabohnen ist ein Milliardengeschäft. Foto: Nacho Doce (Reuters)

Der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wie Sojabohnen ist ein Milliardengeschäft. Foto: Nacho Doce (Reuters)

Andreas Valda@ValdaSui

Nächste Woche wird sich zeigen, wie sich die Schweiz zum Thema Nahrungsmittelspekulation stellt: Am Montag entscheidet der Nationalrat darüber, ob es neue Regeln zur Begrenzung schädlicher Spekulation mit Agrargütern geben soll. Wenige Tage später kommt eine Initiative zum gleichen Thema ins Parlament.

Das erste Geschäft ist schon zum zweiten Mal im Nationalrat – in der ersten Abstimmung im März hatte er sich noch dagegen ausgesprochen. Konkret geht es um sogenannte Positionslimiten – ein in den USA erprobtes Mittel zur Spekula­tions­kontrolle. Dabei wird die Zahl der zulässigen Angebote – im Jargon Handelspositionen – pro Händler begrenzt. Je weniger Positionen gleichzeitig gehandelt werden, desto kleiner ist die Gefahr, dass Kurse manipuliert werden. Zur Debatte steht ein Paragraf, der den Bundesrat ermächtigen würde, ebensolche Positionslimiten einzuführen.

Spekuliert wird mit Weizen, Mais und Soja – den wichtigsten Agrargütern weltweit –, aber auch mit Zucker, Kaffee, Baumwolle, Kakao und Vieh. Die Waren werden auf sogenannten Terminbörsen gehandelt. Auf diesen Märkten werden Rohstoffe «auf Termin», also auf einen zukünftigen Zeitpunkt hin, gehandelt. Konkret: Wer heute eine Tonne Weizen kauft, bezahlt dafür 195 Franken. Die gleiche Menge, in einem Jahr geliefert, kostet an der Börse von Chicago derzeit rund 200 Franken. Der Preis schwankt aber stark: Vor einem Monat lag er mit 165 Franken auf einem Tiefststand. Vor drei Jahren waren es 330 Franken.

Konservative wittern Betrug

Hohe Preisschwankungen sind auch bei anderen Agrargüter-Terminkontrakten zu beobachten. Die beiden letzten extremen Preisspitzen datieren von 2008 und 2011. Überteuerter Weizen und Mais führten 2008 in diversen Entwicklungsländern zu Aufständen. Vom linken Politspektrum und Entwicklungshilfeorga­nisationen werden die Ausschläge als Resultat einer überbordenden Finanzspekulation gedeutet. Daraus entstand die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der Jungsozialisten (Juso), die Finanzspekulation mit Agrargütern aus der Schweiz heraus verbieten will – das zweite Geschäft rund um die Agrargüterspekulation, das nächste Woche im Parlament behandelt wird. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Die beiden Vorlagen sind nicht nur thematisch miteinander verknüpft: Die Kontroverse im Nationalrat um die Positionslimiten muss vor dem Hintergrund der Initiative gesehen werden. Der Bundesrat hat die Positionslimiten erst nachträglich per Beschluss ins Spiel gebracht. Er hat das Finanzinfrastrukturgesetz ohne den Positionslimiten-Artikel ins Parlament geschickt und erst später, im Januar, den Gesetzeseinschub an einer Kommissionssitzung vorgeschlagen. Einige Konservative witterten denn auch «Betrug» und sahen darin eine Umsetzung der «linken» Juso-Initiative «auf kaltem Weg» durch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. So stand es etwa in der «Basler Zeitung».

Der Gesamtbundesrat argumentiert, dass die USA solche Limiten bereits kennen und die EU sie einführen will. Die Schweiz soll keine Rechtsinsel bleiben, in die das Geschäft verschoben werden könnte. Auch muss die EU die Schweizer Finanzmarktregulierung als gleichwertig anerkennen, um den Marktzugang für die Finanzindustrie zu erreichen.

Unterstützt wird der Bundesrat von Schweizer Rohwarenhändlern. Als Wortführerin agiert dabei die Swiss Trading and Shipping Association (STSA). Das Ansinnen des Bundesrates sei «präventiv, pragmatisch und vorausschauend», um der Gefahr zu begegnen, dass in der Schweiz «neue Handelsplattformen zur Umgehung andernorts bestehender Regelungen entstehen», sagte General­sek­retär Stéphane Graber auf Anfrage.

Die Unterschiede zwischen den Positionslimiten, wie sie sich der Bundesrat wünscht, und der Juso-Initiative sind indes beträchtlich. Der vorgeschlagene Paragraf im Finanzinfrastrukturgesetz ist eine «Kann»-Regelung. In der Schweiz gibt es seit Mai keine Warenterminhandelsbörse mehr. Nur wenn hierzulande erneut mit Agrargüter-Terminkontrakten gehandelt würde, könnte der Bundesrat Positionslimiten einführen.

Das jedoch sei «sehr unwahrscheinlich», sagt der Leiter Agrar-Warenkontrakte eines grossen Schweizer Finanzhändlers. Und zwar selbst wenn die Schweiz ohne Positionslimiten bleiben würde. «Das Geschäft wird in Dollar abgewickelt. Alle wichtigen Akteure sind in den USA tätig, wo Positionslimiten ein akzeptierter Eingriff sind.»

Auch die Schweizer Handelshäuser sind diesen amerikanischen Regeln unterworfen, «da die meisten dieser Güter an US-amerikanischen Börsen und Handelsplattformen gehandelt werden», so Graber. Das bestätigt auch die UBS, die ebenfalls in den USA tätig ist.

Unregulierte Deals in Dark Pools

Die Auswirkungen der Juso-Initiative wären viel gravierender. Sie würde allen inländischen Finanzakteuren, etwa der UBS, aber auch den in Genf, Zug und im Tessin ansässigen Handelshäusern, verbieten, im Ausland mit Finanzkontrakten zu handeln, die über reine Absicherungsgeschäfte (Hedging) hinausgehen. «Die Schweiz hat eine ausserordentlich wichtige Rolle, wenn es um Finanzins­titute geht: Daher setzt die Ini­tiative direkt bei diesen an», erklärt Juso-Präsident Fabian Molina. Er sagt, dass Posi­tionslimiten zwar «ebenfalls wirksam» sind und die Spekulation «zumindest eindämmen». Doch dies sei nicht genug. Die Finanzinvestitionen in Nahrungsmittel seien «sehr intransparent».

Ein Dorn im Auge sind den Spekula­tionskritikern die Dark Pools. Das sind private Handelsplattformen. «Dark Pools sind vollständig intransparent und keiner Aufsicht oder Regulierung unterstellt. Zudem sind sie nicht der Öffentlichkeit zugänglich», so Molina. Nur eine Reihe Grosskonzerne sei darin aktiv, und «dies mit entsprechender Marktmacht». Gerade bei Rohstoffen wird vermutet, dass «ein grosser Teil über Dark Pools» laufe. Es sei unabdingbar, gewisse Regulierungen und eine Aufsicht einzuführen, «allein schon, um einen freien funktionsfähigen Markt sicherzustellen» und so die spekulative Preismanipulation zu begrenzen.

Die Ini­tiative berücksichtige diesen Faktor, indem sie bei den Finanzinstituten ansetze und nicht bei Börsen. «Denn dadurch müssen Schweizer Finanzinstitute und Handelshäuser offenlegen, welche Positionen sie mit Nahrungsmittelderivaten an den ausserbörslichen Handelsplätzen halten.»

Welchen Weg die Schweiz einschlagen will, entscheidet das Parlament nächste Woche.

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