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G20 will Stabilitätsrisiken eindämmen Vorausbericht

Berlin Bei ihren Treffen Sonntag und Montag in Mexiko-Stadt wollen die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nun zum Kern der Probleme vordringen.

Beraten werden soll über konkrete Schritte zu Absicherung des globalen Finanzsystems gegen Gefahren, die von den internationalen Mega-Banken ausgehen. Es geht auch um bessere Kontrollen des riesigen Schattenbanken- Bereichs, also von Finanzakteuren, die wie Banken handeln, ohne so beaufsichtigt zu sein. Zudem soll das billionenschwere Geschäft mit Kreditderivaten in der Welt durchschaubarer gemacht werden. Eigentlich wäre diese Agenda ehrgeizig genug, um das 24-Stunden- Treffen zu füllen. Doch die G20-Minister werden wohl noch einiges mehr reinpacken. Allerdings wird einer der Hauptakteure, US- Finanzminister Tim Geithner, einen Tag vor der US-Präsidentenwahl bei der Konferenz fehlen. Geithner schwänzt Womöglich wird er damit sogar sein letztes G20-Treffen schwänzen - denn Geithner gilt als amtsmüde. Was die US-Regierung jedenfalls unmittelbar vor dem Wahltermin vermeiden will, ist alles, was neue Unruhe an den Finanzmärkten schaffen oder die USA zum Angriffspunkt harscher Kritik machen könnte. Die europäische Staatsschuldenkrise mit ihren akuten Notfällen Griechenland und Spanien wird das Treffen in Mexiko-Stadt dennoch nicht verschonen. «Das ist immer ein Thema», bestätigt ein G20- Vertreter. Und die Europäer haben auch kein Interesse, diese Diskussion zu verwehren. Schliesslich treffen sie auf Länder und «Befehlshaber» über Staatsfonds, etwa China, die Europa bei der Krisenbewältigung durch Anleihenkäufe und Hilfen im Rahmen des IWF dringend beistehen sollen. «Das ist auch immer eine Möglichkeit, für uns zu werben», sagte ein Europäer aus dem G20-Kreis. So wird wohl auch in Mexiko über Themen wie einen neuen Schuldenschnitt in Griechenland und/oder das Für- und Wider von Anleihen-Rückkaufprogrammen gesprochen. Potenzial für heftige Diskussion Ein zweites politisches Thema hat das Potenzial, für heftige Diskussionen zu sorgen: die riesigen Staatsschulden nicht nur in Europa, sondern auch andernorts, namentlich in den USA und in Japan. Dass etwa diese beiden Länder kaum ihr Versprechen von 2010 werden einhalten können, ihre Defizite bis zum nächsten Jahr zu halbieren, mit dieser Anmerkung zieht der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schon länger durch die Vortragssäle. Zudem sorgt der japanische Weg, seine immer ausuferndere Staatsverschuldung vornehmlich durch die eigenen Banken finanzieren zu lassen, für wachsende Unsicherheiten. Das Hauptthema des Treffens sollen Fortschritte bei der umfassenden Regulierung der Finanzmärkte sein. Im Zentrum steht dabei das «too-big-to-fail»-Problem. Es geht schlichtweg darum zu verhindern, dass riesige grenzüberschreitend tätige Banken mit riskanten Geschäften ein Gefahrenpotenzial mit riskanten Geschäften ansammeln, so dass ihr Zusammenbruch das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könnte. Wenn solche Institute ins Schlingern kommen, müssen derzeit Staaten und damit die Steuerzahler sie auffangen. Gruppenarbeiten In Mexiko-Stadt soll nun Folgendes geschehen: diese Institute - es geht um knapp 30 in der Welt - sollen in vier Gruppen eingeteilt werden, die je nach ihrer Systemgefahr extra Eigenkapitalpuffer zur Absicherung vorhalten sollen. Zudem will man sich auch mit der Kategorie unterhalb dieser globalen Sifis beschäftigen, mit den national systemrelevanten Geldhäusern. Und auch der Zeitplan für die verschärften Banken- Eigenkapitalregeln im Rahmen des Basel-III-Abkommens wird für Diskussionsstoff sorgen. Ein zweites Finanzmarkt-Thema mit Sprengkraft ist der Plan, die Schattenbanken - Geldmarkt- und andere Investmentfonds, Hedgefonds, Finanzierungshäuser, aber auch Versicherungen - einem scharfen Aufsichtsregime zu unterziehen. Auch hier schlummern Gefahren für die globale Finanzstabilität. Gleiches gilt für die billionenschweren Geschäfte mit Kreditderivate. Die sollen künftig über Börsen und elektronischen Handelsplattformen laufen. Zudem sollen solche Transaktionen einem Register gemeldet werden. Und schliesslich wollen die G20-Minister auch einen scharfen Blick auf die Rating-Agenturen werfen.

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