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FATF verabschiedet revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Bankiervereinigung begrüsst revidierte Richtlinien

Die «Financial Action Task Force on Money Laundering» (FATF) hat am Donnerstag nach zweijähriger Arbeit ihre revidierten Empfehlungen gegen Geldwäscherei verabschiedet.

Für die Schweiz bedeutet dies «grösstenteils keine grössere Umstellung», wie die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) am Donnerstag mitteilte. Die FATF, eine weltweit anerkannte zwischenstaatliche Organisation zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, mit Sitz in Paris, hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September spezielle Richtlinien herausgegeben. Die Empfehlungen werden weltweit von über 180 Staaten angewandt. Am Donnerstag wurden die revidierten Richtlinien verabschiedet. Sie berücksichtigen aktuelle Entwicklungen und sollen die nationalen Behörden befähigen, noch effektivere Massnahmen auf allen Ebenen zu ergreifen. Dabei geht es um die Identifizierung der Bankkunden, die Ermittlungen, die Anklageerhebung und die Beschlagnahmung von Vermögen. Die FATF schätzt die Kosten der Geldwäscherei und der damit verbundenen Delikte auf zwischen 2 und 5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes (GDP), wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Grundsätzliches Ja Die Schweiz hat sich schon früh in der Bekämpfung von Geldwäscherei engagiert und entsprechende Regeln aufgestellt. Für die Bankiervereinigung ist klar, dass eine Nichtübernahme der revidierten Empfehlungen für die Schweiz einen beträchtlichen Reputationsschaden bedeuten würde. Die SBVg anerkenne den grundsätzlichen Revisionsbedarf und begrüsse daher die Vorschläge im Grundsatz, hiess es in einer Stellungnahme. Die SBVg habe sich immer skeptisch gegenüber einer Ausdehnung des Vortatenkataloges auf Steuerdelikte (Tax crimes) geäussert und begrüsse, dass die FATF die genaue Definition des Deliktes dem jeweiligen Staat überlasse. Die Bankiervereinigung erwartet nach eigenen Angaben, dass die Schweiz den Empfehlungen bezüglich Steuerdelikten als Vortaten für Geldwäscherei folgt. So müsse gegenüber dem heute bestehenden Straftatbestand des Steuerbetrugs ein qualifizierter Straftatbestand definiert werden, der neben der Urkundenfälschung zusätzlich die Arglist sowie einen hohen Deliktbetrag miteinschliesse. «Simple Steuerhinterziehung» nicht erfasst SBVg-Sprecherin Sindy Schmiegel Werner erklärte auf Anfrage, simple Steuerhinterziehung, also Bagatelldelikte, würden nicht erfasst. Die Bankiervereinigung erwarte, dass in der Schweiz dieser neu als Vortat dazugekommene Tatbestand schwerer Steuerdelikte in qualifizierter, eng umgrenzter Form ausgestaltet werde. Ausserdem begrüsst die SBVg, dass die FATF in Bezug auf Inhaberaktien die schweizerische Regelung für börsenkotierte Gesellschaften (Aktienregister) anerkenne. Die Schweiz müsse nun eine praktikable Lösung für nicht börsenkotierte Unternehmen mit Inhaberaktien ausarbeiten. Der Austausch von finanziellen Daten zu Analysezwecken zwischen Meldestellen bezweckt nach Ansicht der SBVg die bessere Bekämpfung der Geldwäscherei und sei damit im Grundsatz verständlich. Dieser Informationsaustausch müsse sich aber unbedingt an datenschutzrechtliche Vorgaben halten. Daten dürften nur für einen konkreten Fall und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung unter Einhaltung der Schweizer Datenschutzbestimmungen an eine Drittbehörde erfolgen.

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