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Experten hielten den Damm für sicher

Bei der Katastrophe in Brasilien dürften Hunderte Menschen umgekommen sein. Wer ist schuld? Die Ermittler zeigen auf den Bergbaukonzern Vale.

Neben dem menschlichen Leid, den der Dammbruch verursacht hat, stellt sich auch die Frage, wie giftig der ausgelaufene Klärschlamm war. Foto: Keystone
Neben dem menschlichen Leid, den der Dammbruch verursacht hat, stellt sich auch die Frage, wie giftig der ausgelaufene Klärschlamm war. Foto: Keystone

Drei Tage nach dem Staudammbruch in der brasilianischen Eisenerzmine Feijão suchten Rettungskräfte auch am Montag weiter nach Überlebenden. Im roten Klärschlamm fanden sie nur Tote. 60 Leichen wurden bis Montagmittag (Ortszeit) geborgen, mehr als 300 Menschen galten noch als vermisst.

Der Damm eines Abraumbeckens der Mine in der Bergbauregion Minas Gerais war am Freitagmittag gebrochen. Daraufhin ergoss sich eine Schlammlawine über die Anlage sowie die nahe gelegene Ortschaft Brumadinho. Viele Angestellte des Minenbetreibers Vale wurden von der tödlichen Welle beim Mittagessen in der Kantine überrascht. Die brasilianischen Behörden sprechen nun vom «grössten Arbeitsunfall in der Geschichte des Landes».

Verhaftung: Zwei Mitarbeiter des TÜV Süd wurden festgenommen. Video: Tamedia/AFP

Nicht das erste Mal

Vale, der von staatlichen und ­privaten Aktionären beherrscht wird, ist Weltmarktführer bei der Eisenerzproduktion. Im Minenkomplex bei Brumadinho baute der Konzern bis jetzt etwa sieben Prozent seines Erzes ab. Die Anlage wurde vorläufig stillgelegt. Die brasilianische Justiz verpflichtete Vale dazu, umgerechnet gegen 2,9 Milliarden Franken für etwaige Schadenersatz­zahlungen einzufrieren. Zu den ungeklärten Fragen gehört, wie viele Schadstoffe in dem Klärschlamm enthalten sind. Ende 2015 hatten giftige Abwässer nach einem Dammbruch in der Mine von Mariana, an der Vale ebenfalls beteiligt war, einen der artenreichsten Flüsse Brasiliens nachhaltig verseucht.

Infografik: Minenunglück in Brasilien

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Umweltschutzverbände weisen seit Jahren auf den fahrlässigen Umgang mit den Erzminen hin. Doch Eisenerz gehört neben Soja zu den wichtigsten Exportgütern des Landes. Der erzkonservative Präsident Jair Bolsonaro hatte die Wahl im Oktober mit dem Versprechen gewonnen, das Land auf schnellstem Weg aus seiner schweren Wirtschaftskrise zu führen. Dafür ist eine Ausweitung des Rohstoffexportes, vor allem nach China, unerlässlich. Bolsonaro will Umweltstandards eher lockern als verschärfen. Der Leiter des nationalen Instituts für Umweltschutz, Julio Grillo, sagte BBC Brasil, er habe im Dezember bei einer Sitzung des Bergbauausschusses Alarm geschlagen wegen des Sicherheitsrisikos der Minen: Allein in Minas Gerais gebe es mehr als 300 unsichere Staudämme. Die Sitzung endete laut Grillo mit beschleunigten Lizenzvergaben zur Ausweitung der Produktion – unter anderem für den Feijão-Komplex bei Brumadinho.

Erst kürzlich geprüft

Just der Damm in Brumadinho ist von TÜV Süd do Brasil, einem Ableger der deutschen Prüfgesellschaft TÜV Süd, geprüft worden. Der TÜV Süd ist eine von mehreren deutschen TÜV-Gesellschaften, die Industrieprodukte und Infrastrukturprojekte prüfen. Vom Jahres­umsatz von 2,4 Milliarden Euro beim TÜV Süd stammen 42 Prozent aus dem Ausland. Es gibt 1000 Standorte in rund 50 Ländern, von Afrika über China und die Vereinten Arabischen Emirate bis in die USA. Der TÜV Süd hatte die Vale-Anlage am 26. September 2018 geprüft. Man hat laut einem Sprecher «nach unserem momentanen Kenntnisstand keine Mängel festgestellt». Nach eigenen Angaben ist der deutsche TÜV seit zwei Jahrzehnten vor Ort aktiv. Derzeit sind in São Paulo knapp 500 Mitarbeiter in drei Büros und einem Labor von TÜV Süd do Brasil angestellt. Die Firma bietet ihren Service auch in anderen südamerikanischen Ländern an. Zu den Aufgaben ­gehören die Qualitätskontrolle von Lebensmitteln, Getränken, Schönheits- und Gesundheitsprodukten, die Überwachung und Zertifizierung von Infrastruktur, Geotechnik, Umweltprojekten und sogar stillgelegten Industriegebieten. Und die Kontrolle von Minen im Bergbau.

Die Folgen des Dammbruchs werden auch grosse Versicherer treffen. Der deutsche Allianz-Konzern führt ein Rückversicherungskonsortium an, das Vale gegen Haftpflichtrisiken absichert. Über die Höhe der Police gibt es keine verlässlichen Angaben. Zudem hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen. Allerdings haben die Versicherer nach dem erwähnten Schaden von 2015 darauf bestanden, dass Vale hohen Selbstbehalten zustimmt. Die Zahlung der Gesellschaften sei auf umgerechnet 113 Millionen Franken beschränkt. Das könnte dazu führen, dass Geschädigte, möglicherweise auch Vale selbst, Entschädigungen vom TÜV Süd verlangen.

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Strittige Steuerdeals und Konzernverantwortung

Der brasilianische Bergbau­konzern Vale ist seit 2006 mit einer Tochtergesellschaft in der Schweiz vertreten, und zwar in St-Prex. Die Waadtländer Behörden offerierten Vale International ideale steuerliche Bedingungen: keine Gemeinde- und Kantonssteuern sowie eine teilweise Befreiung von der Bundessteuer. Die Reduktion der Bundessteuer um 80 Prozent war indessen an gewisse Auflagen gebunden.

Doch schon bald intervenierte die Eidgenössische Steuerverwaltung. Die brasilianische Vale-Tochter habe die Auflagen nicht erfüllt. Für die Jahre 2007 bis 2009 forderte Bern eine Reduzierung der Steuerbefreiung auf 60 statt der ursprünglichen 80 Prozent. Vale zog den Fall vor Gericht, musste jedoch einsehen, dass ein Erfolg ausbleiben würde. Im Dezember 2012 einigten sich die Streitparteien, Vale zahlte bis 2015 rund 212 Millionen Franken Bundessteuern nach.

Vale International ist in den letzten Jahren immer wieder wegen seiner Steuerpraxis in die Kritik geraten. Der Rohstoff­-riese verschiebe über interne Verrechnungspreise Milliardengewinne aus Hochsteuerländern in die steuergünstige Schweiz. Die Verantwortlichen von Vale wiesen die Vorwürfe stets zurück. Diese Methode der Steueroptimierung sei völlig legal. In St-Prex dürften rund 90 Angestellte arbeiten.

Die Katastrophe in Brasilien könnte der Konzernverantwortungsinitiative Schub verleihen. Sie dürfte im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangen und soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. «Mit der Konzernverantwortungsinitiative würde die als globales Verkaufsbüro fungierende Tochtergesellschaft von Vale gesetzlich dazu verpflichtet, in ihrer Lieferkette aktiv nach Risiken für Menschenrechte und Umweltrisiken zu suchen und Gegenmassnahmen zu ergreifen. Das würde den Druck im Konzern erhöhen», sagt Oliver Classen, Sprecher der Nichtregierungsorganisation Public Eye. (rf/jb)

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