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EU-Parlament will Einfluss der Ratingagenturen mindern

Brüssel Das Europaparlament will die umstrittenen Ratingagenturen enger an die Kandare nehmen und so ihren Einfluss mindern.

Darauf zielt eine Neuregelung ab, die der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Währung am Dienstag in Brüssel mit klarer Mehrheit verabschiedete. Demnach müssen Ratingagenturen künftig für Fehleinschätzungen zivilrechtlich haften. Dabei will das Parlament die Beweislast umkehren. Bei einer Klage muss demnach die betroffene Agentur beweisen, dass sie die Regeln nicht gebrochen hat. Für Ratings von Staaten fordert der Ausschuss einen strengen Zeitplan. In Zukunft soll eine Ratingagentur jeweils am Ende eines Jahres für die darauffolgenden zwölf Monate die Zeitpunkte festlegen, an denen sie Staatsschulden-Ratings veröffentlichen will. Damit soll verhindert werden, dass die Agenturen mit unangekündigten und kurzfristigen Länder-Ratings Einfluss auf die Politik ausüben und Marktturbulenzen verursachen. Ferner wird die EU-Kommission aufgefordert, «spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten» der neuen Vorschrift einen Machbarkeitsbericht für eine eigene europäische Ratingagentur vorzulegen. Die Forderungen des Parlaments verschärfen eine Vorlage des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier. Ratingagenturen sind Unternehmen, welche die Kreditwürdigkeit und Ausfallrisiken von Unternehmen, Ländern und von deren Wertpapieren bewerten. Den weltweiten Markt beherrschen die drei US-Unternehmen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Die Vorlage geht nun an das Plenum des Europaparlaments. Die EU- Volksvertretung hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Europaparlament müssen sich somit auf eine gemeinsame Position verständigen.

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