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EU-Minister streben Eckpunkte für künftigen Krisenmechanismus an Gespräche auch über Portugal

Brüssel Die EU-Finanzminister machen Tempo bei den Plänen für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Eurozone.

Bei ihrem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel wollen die Ressortchefs nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa überraschend bereits erste Eckpunkte vereinbaren. Die permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll die aktuellen Euro-Rettungspakete ablösen, die Mitte 2013 endgültig auslaufen. EU- Diplomaten berichteten, dass sich Deutschland und Frankreich mit den Spitzen der EU über die genauere Ausgestaltung eines dauerhaften Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Staaten verständigt hätten. Private Gläubiger hochverschuldeter Staaten sollen demnach künftig nur von Fall zu Fall und nicht generell an Rettungskosten beteiligt werden, sagte ein mit den Beratungen Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kernpunkte des Vorschlags sollten am Nachmittag den EU-Finanzministern vorgestellt und dann auch öffentlich gemacht werden. Unruhe Die Pläne über einen Einbezug der privaten Gläubiger hatten für heftige Unruhe an den Märkten gesorgt. Ziel der Finanzminister ist es, mit einer Grundsatzentscheidung beziehungsweise ersten Eckpunkten möglichst rasch für Klarheit zu sorgen, um die Nervosität an den Märkten einzudämmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dann am 16. und 17. Dezember die Weichen für einen solchen permanenten Krisenmechanismus stellen. Gespräche auch über Portugal Gleichzeitig sprechen die EU-Finanzminister nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei ihrem Sondertreffen auch über die finanzielle Lage in Portugal. Dabei werde überlegt, ob es sinnvoll sein könnte, wenn nach Irland auch Portugal unter den Euro- Rettungsschirm flüchte. Dies könne möglicherweise auch dem Nachbarland Spanien helfen. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen rechnet noch am (heutigen) Sonntag mit Billigung des 85 Milliarden Euro schweren Rettungskredits für sein Land durch die EU-Finanzminister. Einzelheiten des Darlehensvertrags würden im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben. Wie ernst die Situation in der Euro-Zone ist, zeigt, dass vor dem Sondertreffen der Finanzminister auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen EU-Spitzen telefonisch über die Lage beriet. Daran nahmen der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Zentralbank- Chef Jean-Claude Trichet und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy teil.

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