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EU-Kommission klagt gegen Staatsbeteiligung an VW

Brüssel/Luxemburg Die EU-Kommission lässt im Streit um das VW-Gesetz nicht locker: Wie angekündigt hat die Behörde wegen der Staatsbeteiligung Klage gegen Deutschland eingereicht.

Das teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit und bestätigte damit einen Bericht der «Berliner Zeitung». Die Rechtssache ist laut Gericht bereits im Februar eingegangen. In dem seit zehn Jahren schwelenden Streit zieht die Kommission damit zum zweiten Mal vor den EuGH. Den Schritt hatte sie im November 2011 angekündigt. Die Kommission will die 20-Prozent-Sperrminorität im VW-Gesetz kippen, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht eröffnet. Bereits 2007 hatte die EU-Kommission Änderungen des VW-Gesetzes erzwungen. Die Sperrminorität blieb aber erhalten. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schreckt die Regelung potenzielle Investoren ab, behindert Innovationen und kann zu steigenden Preisen führen. Daher verstosse die Sperrminorität gegen EU-Recht. Politiker und Gewerkschaften fürchten dagegen um den Schutz für den Autobauer vor feindlichen Investoren und die Mitbestimmung. Die Klage der Kommission richtet sich gegen die deutsche Bundesrepublik. Dabei geht es auch um ein millionenschweres Bussgeld. Ändert die Bundesregierung das Gesetz nicht, verlangt die Kommission vor Gericht eine Strafe von mindestens 46,5 Millionen Euro. Diesen Betrag müsste die Bundesrepublik - und nicht VW - zahlen.

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