EU beschliesst 85 Milliarden Euro Hilfe für Irland und Krisenabwehr

Nach einem Treffen der EU- Finanzminister am Sonntag in Brüssel erklärte Eurogruppen-Chef Jean- Claude Juncker, das Programm umfasse 85 Milliarden Euro. Billig wird die Hilfe für die angeschlagene Insel nicht: Die irische Regierung gab den Zinssatz mit etwa 5,8 Prozent an. Rund 17,5 Milliarden Euro des Pakets werden aus Irland selbst kommen. Von den verbleibenden 67,5 Milliarden Euro wird ein Drittel mit der Sonderkreditlinie der EU-Kommission abgedeckt. Ein weiteres Drittel entfällt auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel wird der Euro-Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Grossbritannien, Dänemark und Schweden. 35 Milliarden Euro des Geldes würden für den angeschlagenen Bankensektor verwendet. Im Gegenzug für die Hilfe sind in Irlands Staatshaushalt Einsparungen von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren geplant. Die irische Regierung erklärte ihrerseits weiter, man werde sich nicht mehr an den Hilfen für Griechenland beteiligen. Ministerpräsident Brian Cowen sagte, die irischen Unternehmenssteuern würden nicht erhöht. Dies war im Vorfeld von einigen Ländern verlangt worden. Stresstests EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte weitere Stresstests für Irlands Banken an. In ganz Europa müssten die Prüfungen im kommenden Jahr wiederholt werden, sagte er. Wegen der Schuldenkrise hatte Irland als erstes Land beschlossen, unter den 750 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für die Währungsunion zu flüchten. Befürchtet wird ein Übergriff der Krise auf andere Staaten wie Portugal und Spanien. Zudem gab Juncker eine Einigung über einen permanenten Mechanismus zur Krisenabwehr bekannt. Dieser basiere auf dem Vorgehen bei der Europäischen Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF). Von «Fall zu Fall» sei für die Zeit ab 2013 eine private Gläubigerhaftung geplant.

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