«Es wird einen Verteilungskampf um die Fachkräfte geben»

Interview

Der stellvertretende Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft, Eric Scheidegger sieht ernste Folgen des Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung.

Der Zugang zu ausländischem Fachpersonal sei auch in Zukunft wichtig: Dies sagt Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes.

Der Zugang zu ausländischem Fachpersonal sei auch in Zukunft wichtig: Dies sagt Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes.

(Bild: Keystone)

Andreas Valda@ValdaSui

Sind Schweizer wachstumsmüde geworden?
Nein. Ich habe mir das CS-Sorgenbarometer angeschaut. Die politische Aufgabe, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, steht an fünfter Stelle, also nicht zuoberst. Aber es ist offenbar eine wichtige Aufgabe. Die Schweizer wollen, dass ihre Wirtschaft wächst.

Das Ja des Stimmvolks gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU war kein Votum gegen Wirtschaftswachstum?
Wir sollten den Volksentscheid vom 9. Februar nicht überinterpretieren. Das Resultat war knapp. Es ging um die Frage, ob die Einwanderung wieder selber gesteuert werden soll. Im Vorfeld der Abstimmung wurde Wachstumskritik laut.

Nicht nur auf dem Land, auch sogenannt wachstumskritische Akademiker in Städten stellen die Personenfreizügigkeit als Erfolgsmodell in Frage.
Wachstumskritik ist in der Vergangenheit immer wieder aufgekommen. 1972 erreichte sie mit dem „Club of Rome“ einen internationalen Höhepunkt. Die Kritik strahlte bis in die 80er Jahre. Erst als die Schweiz von 1990 bis 1997 in eine anhaltende Wirtschaftskrise fiel, verstummte die Kritik.

Die Einwanderung zu beschränken, um die Wirtschaft zu bremsen, war damals kein Thema.
Damals kontrollierte die Schweiz die Einwanderung über Kontingente. In den 90er Jahren waren die Folgen des Nullwachstums spürbar. Die Schweiz erlebte eine rekordhohe Arbeitslosigkeit von weit über 5%.

Ist das Klagen auf hohem Niveau der grünen und SVP-Wähler?
Möglicherweise schauen die Leute ins umliegende Ausland und sehen, dass es der Schweiz im Vergleich hervorragend geht. Also sagen sie sich: Mehr brauchen wir nicht. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass Nullwachstum politisch steuerbar sei.

Kann eine Volkswirtschaft es sich erlauben, nicht zu wachsen?
Nein. Das kann sie nicht. Eine Volkswirtschaft ist auch keine Person. In einer Volkswirtschaft mit Nullwachstum leidet die ganze Gesellschaft.

Was wären die Folgen?
Wirtschaftswachstum kommt aus dem Antrieb von Menschen, innovativ zu sein. Sie wollen neue Dienstleistungen und Produkte entwickeln. Auch Konsumenten wollen bessere, neuere Produkte. Nullwachstum würde heissen, Unternehmen Investitionen zu verbieten. Dies ist eine schreckliche Vorstellung.

Wachstumskritiker sagen, man könne ja qualitativ statt quantitativ wachsen. Bessere Produkte Ja, aber nicht mehr Leute, keine weiteren Wohnungen, keine neuen Autobahnen, weniger internationaler Gütertransport, weniger Stromkonsum....
Solche Kritiker sollen mir bitte einen Bereich der Konsumgüterindustrie, der Bauwirtschaft oder des Gesundheitswesens nennen, wo sich die Qualität in den letzten Jahrzehnten nicht deutlich verbessert hätte. Unter qualitativem Wirtschaftswachstum kann hingegen die Erwartung verstanden werden, dass auch spätere Generationen eine hohe Umweltqualität geniessen können. Darüber sind sich alle einig.

Die Initianten der Ecopop-Initiative widersprechen: Die starke Einwanderung fresse die Natur auf. Das gleiche sagten die, die am 9. Februar Ja gestimmt haben. Ecopop will die Netto-Einwanderung auf 16'000 Personen pro Jahr beschränken. Was wären die Folgen?
Der Zuzug ausländischer Fachkräfte wäre bei der Annahme von Ecopop noch schwieriger. Für viele Branchen wäre das eine noch drastischere Einschränkung. Denken Sie etwa an den Gesundheitssektor, das Gastgewerbe und die Bauwirtschaft, die Leistungen lokal erbringen. Sie können die Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagern. Erhebliche Probleme hätten aber vor allem auch exportorientierte Branchen wie der Maschinenbau und die Pharma.

Die Wirtschaft würde abgewürgt. Welche Folgen hätte ein Nullwachstum?
Wirtschaftswachstum heisst nicht, dass man statt einem zwei Autos oder statt einem drei Fernseher haben muss. Wirtschaftswachstum ist der Treiber von Innovation und umgekehrt treibt Innovation Wachstum an. Wachstumskritiker vergessen, dass die Verhinderung von Innovation sich auch negativ auf den Gesundheitssektor und die Bildung auswirkt. Wer Nullwachstum verlangt, verlangt auch, dass nicht mehr in Bildung investiert wird. Sich bilden, heisst ja Neues zu erkunden, leistungsfähiger zu werden. Innovation führt zu neuen Geschäftsmöglichkeiten. Es entstehen neue Firmen, die neue Produkte erproben und neue Arbeitsplätze schaffen. Auf diesem Weg wächst die Schweiz. Ja, dabei benötigt sie durchaus auch zusätzliche, ausländische Fachkräfte.

Wird die Einschränkung der Einwanderung in die Krise führen?
Für Prognosen ist es zu früh. Die Ausgestaltung des künftigen Kontingentierungssystems wird entscheidend sein. Es hängt auch von der künftigen Europapolitik der Schweiz ab. Und es hängt stark davon ab, wie die EU reagiert. Sollte sie zum Schluss kommen, dass wegen der neuen Verfassungsnorm ein Grundpfeiler der bilateralen Verträge wegfällt, könnten verschiedene bilaterale Verträge ausgesetzt werden.

In die Schweiz sind seit 2002 jährlich im Schnitt 60’000 Einwanderer mehr eingewandert. Das führte zu Wachstum im Inland. Mehr Migros, mehr Bautätigkeit, mehr Coiffeure. Doch hilft die Einwanderung auch den Exportbranchen?
Die Einwanderung trägt vor allem zur Lösung des Fachkräftemangels bei. Dank Zuwanderung ist es für exportierende Unternehmer einfacher, neue Mitarbeiter zu finden und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Doch auch binnenorientierte Branchen wie der Gesundheits- und Bildungssektor können sich nur entwickeln, weil man ausländisches Fachpersonal findet.

Wenn sich die Schweiz die Personenfreizügigkeit verbaut, schneidet sie sich ins eigene Fleisch?
Es gilt nun, den Volksentscheid umzusetzen und den Plafond der Zuwanderung auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten. So steht es jetzt in der Verfassung. Das wird eine anspruchsvolle Aufgabe sein.

Avenir Suisse schlug letzten Freitag vor, auf Standortförderung zu verzichten und damit die Nachfrage nach ausländischen Fachkräften zu dämpfen.
Die Standortpromotion des Bundes ist eine fokussierte Aufgabe. Sie konzentriert sich auf das Marketing mit der Botschaft, der Wirtschaftsstandort Schweiz sei interessant und Investitionen seien willkommen. Diese Standortförderung braucht es auch in Zukunft. Umstrittener ist, ob es auch Steuererleichterungen bei Ansiedlungen von Unternehmen geben soll. Die steuerliche Förderung des Bundes konzentriert sich auf strukturschwache Regionen. Avenir Suisse bejaht diese Ausrichtung. Die steuerliche Förderung der Kantone kann aus ökonomischer Sicht durchaus kritisch betrachtet werden. Doch sie liegt in der Kompetenz der Kantone.

Kantone hätten es in der Hand, die Ansiedlung neuer Firmen und damit dem Zuzug von Arbeitskräften zu bremsen?
Es gibt eine Seco-Studie zum Zusammenhang zwischen Standortförderung und Personenfreizügigkeit: Sie kam zum Schluss, dass deswegen nur jährlich rund 2000 Beschäftigte aus dem Ausland zuzogen.

Schweizer Firmen bedienen sich offenbar grosszügig am Fachkräftepool von ausserhalb der EU. Diskutiert wird eine starke Einschränkung dieser Kontingente aus Drittstaaten. Welche Folgen hätte sie?
Ich höre aus zahlreichen Branchen, dass auch in Zukunft der Zugang zu Personal aus Drittstaaten wichtig sei.

Indien und der IT-Bereich als Beispiel?
Genau, aber auch die USA sind ein wichtiger Pool für Fachkräfte. Aber klar, es besteht ein Zielkonflikt in der Bestimmung der Kontingente für Drittstaaten und einer Kontingentlösung, welche die Rekrutierung aus dem EU-/EWR-Raum möglichst nicht einschränkt. Die Auseinandersetzung wird auf die Fragen hinaus laufen, ob man Kontingente aus Drittstaaten stärker beschränkt und dafür Kontingente aus der EU gross hält. Eine weitere Herausforderung wird sein, mit Kontingenten den Erwartungen der Regionen und Branchen in der Schweiz gerecht zu werden. Klar ist: Es wird einen Verteilungskampf um die künftige Zuwanderung von Fachkräften geben.

Die Schweiz wird reindustrialisiert. Sie hat laut Avenir Suisse den weltweit höchsten Industrieanteil pro Kopf und ist seit 2007 um 7 % gewachsen. Deutschland erreicht nur 2/3 des Schweizer Wertes. War das nur dank der Einwanderung möglich?
Personenfreizügigkeit hat sicher mitgeholfen, die Leistungsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Aber sie ist nicht der einzige Erfolgsfaktor. Wichtig ist auch die Integration in den europäischen Markt. Wichtig waren aber auch Direktinvestitionen in die Schweiz und der hohe Anteil an Forschung und Entwicklung. Heute arbeiten wir in einer hochvernetzten, internationalisierten Wirtschaftswelt. Ich teile die Sorgen vieler Leute, die sagen, dass es anspruchsvoll sein wird, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, ohne dass diese vernetzte Wirtschaft Schaden nimmt.

Umgekehrt schrumpfen die Textil- und Bekleidungsindustrie. Möbel, Papier und Druck, Metall und Kunststoffbearbeitung. Sie verlagern in Niedriglohnländer.
Strukturwandel ist eine dauerhafte Folge intensiven Wettbewerbs. Er stärkt das Land. Ein Beispiel: Die Schweiz hatte eine Lastwagenindustrie. Die verschwand in den 80er Jahren. Heute haben wir dafür eine hochspezialisierte Automobil-Zulieferindustrie. Konsumenten wissen oft nicht, dass in vielen ausländischen Automarken Schweizer Spitzentechnologie steckt.

Christoph Blocher sagt es ähnlich: Solange man innovativ ist, hat man als Unternehmen nichts zu befürchten. Er sagt aber auch: Produkte werden im EU-Markt nachgefragt, selbst wenn die EU die Schweiz abstraft. Immerhin haben wir ein Freihandelsabkommen mit der EU seit 1972, das an die Personenfreizügigkeit nicht gekoppelt ist.
Nach dem EWR-Nein 1992 suchte die Schweiz nach Alternativen, um am entstehenden Binnenmarkt der EU teilnehmen zu können. Das Resultat waren die Bilateralen Verträge. Heute ist die Wirtschaft dank diesen Abkommen stark im EU-Binnenmarkt integriert. Aber auch Schweizer Forscher und die Produkteentwickler profitieren wesentlich von der Zusammenarbeit mit EU-Partnern. Der Wert dieser Verflechtungen kann kaum überschätzt werden.

Eine solche Verflechtung gab es schon vor 1999, also vor den Bilateralen I.
Nein. Die Welt hat sich seitdem stark verändert. Die Verflechtungen mit ausländischen Partnern sind um ein X-faches grösser als in den 90er Jahren. Ich warne vor dem Trugschluss, dass gute Erfahrungen aus den 80er- und 90er-Jahren auf heute übertragen werden können.

Die Verzahnung wäre ohne bilaterale Verträge unmöglich?
Bei einer Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU wäre die enge Verzahnung und damit der Erfolg der Schweizer Wirtschaft extrem stark in Frage gestellt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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