Jetzt braucht es 100 Milliarden Franken gegen den Kollaps
Der Bund, die Nationalbank und die Banken müssen jetzt gemeinsam handeln. Und zwar rasch.
Nach drei Tagen Fast-Stillstand wird immer deutlicher, welchen enormen wirtschaftlichen Schaden die bundesrätlichen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise verursachen. Heute ist es nicht an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob die Massnahmen angemessen und richtig sind. Die Diskussion muss und wird kommen, wenn die Krise vorbei ist. Was jetzt diskutiert werden muss, und zwar sehr rasch, ist, mit welchen Massnahmen der Staat die Wirtschaft vor dem Kollaps bewahren kann.
Kurzarbeit allein genügt nicht. Jetzt braucht es rasche, konzertierte Interventionen vom Staat, der Finanzmarktaufsicht (Finma), der Nationalbank und den Banken mit dem Ziel, kurzfristig dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Konkurswelle kommt, weil kein Geld mehr für Löhne, Material und Mieten vorhanden ist. Mittelfristig geht es darum, zu vermeiden, dass die Firmen im Sommer reihenweise in eine Kreditkrise geraten. Kostenpunkt: 100 Milliarden Franken.
Der Bundesrat muss sofort handeln. Und er muss klotzen.
Wie lässt sich das bewerkstelligen? Einerseits braucht es dazu die Finma und die Nationalbank, damit der sogenannte Swiss Finish bei den Liquiditätsvorschriften und der antizyklische Kapitalpuffer, das heisst zusätzliche Eigenkapitalvorschriften für die Banken, gelockert beziehungsweise ausgesetzt werden. Das würde den Finanzinstituten einerseits erlauben, nun rasch Geld zur Verfügung zu stellen und dann im Sommer, wenn viele Firmen wegen der Einnahmeausfälle ihre Kredite nicht mehr genügend abgesichert haben, kulant zu sein und neue Kredite zu sprechen. Das tönt jetzt sehr technisch. Aber das spielt Milliardenbeträge frei und sichert vielen mittleren und auch grösseren Firmen das Überleben. Den Staat direkt braucht es da vor allem noch als Bürgen.
Für die kleinen Firmen braucht es einen Härtefallfonds mit Staatsgeld, denn der Coiffeur oder die Physiotherapeutin von nebenan haben oftmals gar keine Kreditbeziehung zu einer Bank. Miete und Löhne zahlen müssen sie trotzdem, sofort. Darum muss der Bundesrat auch sofort handeln. Und er muss klotzen. 100 Milliarden braucht es da mindestens.
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