«Ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bankrat»
Der Bundesrat will die Nationalbank durchleuchten – nicht nur mit einem, sondern gleich mit mehreren Gutachten. Die Absicht stösst nicht überall auf Gegenliebe.
«Bundesrat gibt Expertise zur Klärung der Aufsicht über die SNB in Auftrag»: Mit einer knappen Medienmitteilung gab das Eidgenössische Finanzdepartement gestern bekannt, wie es eruieren will, welche Lehren aus der Affäre Hildebrand zu ziehen sind.
Die «Expertise» entpuppt sich als Dreifachauftrag: So wird einerseits der emeritierte Luzerner Rechtsprofessor Paul Richli damit beauftragt, den verfassungsmässigen Handlungsspielraum für mögliche Anpassungen am Nationalbankgesetz aufzuzeigen. Das Gutachten soll Mitte Februar vorliegen, im Hinblick auf die nächste Parlamentssession. Weiter sollen das Bundesamt für Justiz und die Finanzverwaltung gemeinsam die Grundlagen für eine Analyse zur Corporate Governance innerhalb der SNB erstellen lassen. Drittens wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, um allfälligen Handlungsbedarf zum Missbrauch von Insiderwissen in der Bundesverwaltung zu erarbeiten.