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Ein Lehrstück über die Willkür der Justiz

Der Ex-Chef von Nissan, Carlos Ghosn, ist angeklagt worden. Eine echte Straftat hat er nicht begangen.

Christoph Neidhardt, Tokio
Diktatorische Unternehmensführung: Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn. Foto: Facundo Arrizabalaga (Keystone)
Diktatorische Unternehmensführung: Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn. Foto: Facundo Arrizabalaga (Keystone)

Das Strafverfahren gegen Carlos Ghosn ist kein Kriminalfall, jedenfalls nicht primär. Die Staatsanwaltschaft, die den 64-Jährigen vor drei Wochen verhaftete, scheint Mühe zu haben, ihm eine Straftat nachzuweisen. Die Affäre gerät viel mehr zum Lehrstück über die Dysfunktion von Japans Unternehmensspitzen und die Willkür seiner Justiz.

Die Staatsanwaltschaft hat den inzwischen rausgeworfenen Nissan-Präsidenten am Montag formell angeklagt, gegen das Finanz- und Börsengesetz verstossen zu haben, weil Nissan die Hälfte seiner Bezüge nicht gemeldet hatte. Zugleich verhaftete sie die beiden neu.

Ghosn streitet jede Straftat ab: Er hat die ihm versprochenen Bezüge noch nicht erhalten, sie sollten ihm zu seinem Ausscheiden ausbezahlt werden. Dass sie nicht offiziell registriert waren, habe Nissan mit der Finanzbehörde vereinbart. Ausserdem trägt das Dokument über die hinausgeschobenen Zahlungen auch die Unterschrift von Hiroto Saikawa, dem Nissan-Chef, einst Ghosns Ziehsohn, der nach dessen Verhaftung seinen Rauswurf durchpeitschte.

Ghosns Bezüge, schon jene, die Nissan gemeldet hatte, etwa 5 Milliarden Yen in fünf Jahren (44 Millionen Franken), gelten in Japan als obszön. Dazu liess er sich private Immobilien, Familienurlaube und Weiteres finanzieren. Ghosn hat diese Summen freilich nicht aus Nissans Kasse gestohlen. Der Vorstand wusste Bescheid, er hat die Zahlungen bewilligt.

Ghosn hat Nissans Produktion und den Verkauf modernisiert, die veralteten Führungsstrukturen dagegen veränderte er nicht. Im Gegenteil, er nutzte sie aus, um Nissan diktatorisch zu führen. Im Vorstand gab es bisher keine Kommission, die sich einzelner Fragen angenommen hätte, etwa der Kontrolle der Gehälter.

Während Ghosn die Dysfunktion der Nissan-Spitze bisher für sich genutzt hat, so scheint er jetzt über sie gestolpert zu sein. Er wollte Renault und Nissan fusionieren. Die Nissan-Spitze war strikt dagegen. Sie scheint jedoch kein Mittel gefunden zu haben, Ghosn in Güte intern zu stoppen und seine Raffgier zu bremsen. Also nutzte sie diese, so eine Erklärung der Verhaftung, um ihn loszuwerden. Sie schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Die Staatsanwälte werden nun versuchen, ihm ein Geständnis abzuringen, indem sie ihn zermürben, etwa mit mehrfachen Neuverhaftungen. Irgendein Geständnis. Japans Gerichte stützen die meisten Verurteilungen auf ein Geständnis, nicht selten auf ein erzwungenes. Liegt ein Geständnis vor, dann ignoriert der Richter Gegenbeweise, selbst wenn der Angeklagte sein Geständnis widerrufen hat. So kommt Japans Verurteilungsrate von 99,9 Prozent zustande. Unklare Fälle ohne Geständnis lassen die Staatsanwälte lieber fallen. Doch der Fall Ghosn ist dazu viel zu prominent.

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