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Echt schweizerische Antwort

Das Parlament will ausländische Investitionen kontrollieren. Das ist eine gute Idee.

Zum Beispiel Syngenta: Die Firma wurde an einen chinesischen Staatsbetrieb veräussert. Der Bund will solche Deals künftig überprüfen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Zum Beispiel Syngenta: Die Firma wurde an einen chinesischen Staatsbetrieb veräussert. Der Bund will solche Deals künftig überprüfen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat beschlossen, dass der Bundesrat eine Behörde vorschlagen muss, die ausländische Investitionen in Schweizer Firmen unter die Lupe nimmt.

Klar: In einer tatsächlich freien Wirtschaft braucht es keine staatlichen Investitionskontrollen. Da prüfen Private ausreichend, ob sie ihre Unternehmensanteile jemandem verkaufen. Und der freie Zufluss von Kapital schafft Innovation und Arbeitsplätze, letztlich Wohlstand für alle. Wenige Länder haben das so verstanden wie die Schweiz. Investitionen haben aus dem armen Bauernland eine hoch spezialisierte Industrie- und Dienstleistungsnation gemacht.

Warum kehrt nun das Parlament diesem schweizerischen Erfolgsrezept den Rücken? Weil die Wirtschaft nicht so frei von politischen Einflüssen ist, wie sie eigentlich sein sollte. Einige Länder verfügen über Staatsfonds und Staatsunternehmen, die gezielt in ausländische Unternehmen investieren, nicht mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Vorhaben, sondern mit dem politischen Ziel, Wissen und Können einzukaufen. Wenn die gleichen Länder ihre eigenen Unternehmen vor ausländischen Investoren abschotten, dann ist das besonders stossend. Zwei Länder verfahren so: Russland und China. Beides autoritäre Regimes, welche ökonomische Macht zu politischen Zwecken einsetzen und auch vor militärischer Drohung oder Gewalt nicht zurückschrecken. Beide verfügen selber über strenge Investitionskontrollen. Beiden geht es nicht um eine freie Marktwirtschaft, sondern um politische Dominanz.

Der Entscheid ist richtig, aber trotzdem kein Freipass für einen riesigen Behördenapparat, der redlicher Investitionstätigkeit in der Schweiz einen Riegel schiebt. Der Bundesrat ist gehalten, eine mass- und doch wirkungsvolle Vorlage auszuarbeiten. Aber er ist eine Warnung an jene, die wirtschaftliche Beziehungen als politischen Eroberungszug betrachten. Es ist eine kleine, schweizerische Antwort auf ein Jahrhundert, das überraschend autoritär geworden ist.

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