Zum Hauptinhalt springen

US-Senat stimmt über neuen Rettungsplan ab

Leicht veränderte Vorlage: Der US-Senat stimmt heute Mittwoch über das vom Repräsentantenhaus abgelehnte 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzmärkte ab.

Das teilten der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, und der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell mit. Sie kündigten einige Änderungen an, etwa die von beiden Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagene Erhöhung der staatlichen Privatkontenabsicherung von 100'000 auf 250'000 Dollar.

Des Weiteren sollen einige Erleichterungen bei Unternehmenssteuern und bei einer Einkommensteuer für die Mittelschicht dem Eindruck entgegentreten, die Belastungen für den Durchschnittsbürger würden erhöht, während der Staat mit Steuergeld die Wallstreet rettet. Deshalb soll die Progression in die «Alternative Minimumsteuer» gesenkt werden, die in den 70er-Jahren dafür geschaffen wurde, Geld bei sehr reichen Bürgern einzutreiben, die legale Schlupflöcher ausnutzten, um mölglichst gar keine Steuern zu zahlen. Durch Einkommenssteigerungen in den vergangenen 30 Jahren würden nun ohne Anpassung 20 Millionen Durchschnittsverdiener in diese Steuer rutschen.

Neben den Sondierungen im Senat wurde hinter den Kulissen fieberhaft an Ideen gearbeitet, das Rettungspaket auch im Repräsentantenhaus mehrheitsfähig zu machen. Nicht alles, was im Senat eine Mehrheit sichern könnte, galt auch im Repräsentantenhaus als zustimmungsfähig. Bei den Unternehmenssteuern galt zum Beispiel als wahrscheinlich, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus Einsparungen an anderer Stelle verlangten, um das zu finanzieren.

Vorschlag der US-Präsidentschaftskandidaten

Für die Erhöhung der staatlichen Privatkontenabsicherung auf 250'000 Dollar machten sich die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain stark. Die dafür zuständige Behörde, die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC), griff den Vorschlag umgehend auf und beantragte beim Kongress die Erhöhung des Höchstbetrags - ohne eine Summe zu nennen. Dies könne das Vertrauen in das Banksystem stärken, sagte die FDIC-Vorsitzende Sheila Bair.

All das machte Mut an Wallstreet: Der Dow Jones Index schloss mit einem Plus von 485 Punkten und machte damit zwei Drittel des Sturzflugs vom Montag wieder wett, als das Börsenbarometer nach der Ablehnung des Rettungsplans im Repräsentantenhaus 778 Punkte verloren hatte.

AP/mbr

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch