Die Aufsicht versagte bei Ribars Wahl

Der SBB-Verwaltungsrat hat seine Aufsichtspflicht «schwer verletzt». Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission.

Seit Mitte 2016 SBB-Präsidentin: Monika Ribar am Bahnhof Zürich-Altstetten. Foto: Dominique Meienberg

Seit Mitte 2016 SBB-Präsidentin: Monika Ribar am Bahnhof Zürich-Altstetten. Foto: Dominique Meienberg

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Als sich der Bundesrat im Januar 2016 für Monika Ribar als neue Präsidentin der SBB aussprach, wusste er nichts von ihrem heikelsten Mandat: dem Posten als Verwaltungsrätin bei der Capoinvest Limited, einer Briefkastenfirma im Offshore-Paradies der Britischen Jungferninseln. Sie habe «ganz einfach vergessen», das Mandat zu melden, sagte Monika Ribar dazu letzten November in einem Zeitungsinterview.

Inzwischen hat Ribar ihre Geschichte geändert, wie ein gestern veröffentlichter Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK) zeigt. Daraus geht hervor, dass die 58-jährige Managerin das Mandat offenbar ganz bewusst nicht gemeldet hat, weil sie nämlich die Capoinvest als «nicht bedeutende Gesellschaft und damit dieses Mandat als nicht wesentlich beurteilt» habe. So erklärte es der SBB-Verwaltungsrat der GPK. In einer schriftlichen Stellungnahme beharrte Ribar gestern trotzdem darauf, dass die Nicht-Meldung kein bewusster Entscheid gewesen sei.

Enthüllungender Paradise Papers

Monika Ribar war von Mai 2015 bis zu ihrer formellen Wahl zur SBB-Präsidentin im Juni 2016 Verwaltungsrätin der Capoinvest. Heikel war das Mandat, weil hinter der Capoinvest der Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos steht. Bereits damals war er in der Schweiz wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung vorbestraft.

Bastos verwaltete bis vor einem halben Jahr den Staatsfonds Angolas. Schon bei seiner Einsetzung wurde seine Nähe zur angolanischen Staatsspitze öffentlich kritisiert. Vom Staatsfonds kassierte Bastos nicht nur Hunderte Millionen Dollar als Verwaltungsgebühren, er liess den Staatsfonds auch grosse Summen in seine eigenen Projekte investieren, unter anderem in den Bau eines neuen Handelshafens in Angola. Dieses Projekt wickelt er über die Capoinvest ab, für die Ribar tätig war. Gemäss einer internen E-Mail erhielt Monika Ribar dafür 100'000 Dollar. Heute ermittelt die angolanische Justiz gegen Jean-Claude Bastos wegen Geldwäscherei. Derzeit darf er das Land nicht verlassen. Auch in der Schweiz laufen Ermittlungen. Zudem sind in Mauritius noch immer zahlreiche Konten von Bastos’ Firmen gesperrt, darunter auch solche der Capoinvest.

Nachdem die fragwürdigen Geschäfte und Ribars Mandat mit den Paradise-Papers-Enthüllungen letzten November publik geworden waren, schaltete sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats ein. Während fünf Sitzungen untersuchte sie, wie die SBB und der Bund mit Ribars Capoin­vest-Mandat umgegangen sind. Das Verdikt: Der SBB-Verwaltungsrat hat seine Aufsichtspflicht «schwer verletzt». Denn das damals gültige Reglement hätte eigentlich vorgesehen, dass ein SBB-Ausschuss die Interessenbindungen der Verwaltungsratsmitglieder überwachen muss und dafür mindestens einmal pro Jahr tagt. Allerdings fand während dreier Jahre keine Sitzung des Ausschusses statt. «Folglich hatte der Ausschuss keinerlei Abklärungen zu den Mandaten von Monika Ribar durchgeführt», konstatiert die GPK. Für diesen Mangel hätten die SBB «keine befriedigende Erklärung» geliefert.

Auch der Bundesratwird kritisiert

Eine mögliche Erklärung steht allerdings ebenfalls im GPK-Bericht. Dem SBB-Ausschuss gehörten nämlich genau zwei Personen an: der SBB-Präsident und dessen Vize. Bis 2015 waren das Ex-Präsident Ulrich Gygi und die damalige Vize Monika Ribar, ab Mitte 2016 Monika Ribar und der neue Vize Peter Siegenthaler. Diese Zusammenstellung kritisiert die GPK als «problematisch». Denn wenn es um die Beurteilung eines Mandats einer der beiden Personen ging, «so war jeweils nur die andere Person für die Überprüfung verantwortlich».

Auch den Bundesrat kritisiert die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats in ihrem Bericht. Dieser habe seinen Spielraum als Eigner der SBB in Sachen Interessenbindungen zu wenig genutzt. Die Hauptverantwortung liege zwar beim SBB-Verwaltungsrat, der Bund sei aber «mitverantwortlich».

Per Anfang 2018 haben die SBB ihre internen Vorschriften angepasst und einen neuen Verhaltenskodex des Verwaltungsrats erlassen, was die GPK begrüsst. Sowohl den alten als auch den neuen Verhaltenskodex halten die SBB unter Verschluss. In der Darstellung der GPK ist neu etwa ein grösserer Ausschuss für die Überwachung der Interessenbindungen zuständig. Zudem hat der SBB-Verwaltungsrat in einem Schreiben an die GPK unmissverständlich erklärt, es liege «nicht im Ermessen eines Verwaltungsratsmitglieds, welche Mandate gemeldet werden und welche nicht; alle Mandate müssen gemeldet werden.»

Die SBB-Medienstelle schrieb gestern, Monika Ribar sei sich bewusst, dass es ein Fehler gewesen sei, bei der Nomination zur SBB-Präsidentin im Januar 2016 das Capoinvest-Mandat nicht aufgeführt zu haben.

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