Datendieb Falciani kämpft erneut gegen Auslieferung in die Schweiz

Ein spanisches Gericht muss über die Auslieferung des früheren HSBC-Bankers entscheiden.

Hervé Falciani habe nicht gestohlen, sondern geholfen, Steuersünder zu überführen, sagt sein Anwalt. Foto: Susana Vera (Reuters)

Hervé Falciani habe nicht gestohlen, sondern geholfen, Steuersünder zu überführen, sagt sein Anwalt. Foto: Susana Vera (Reuters)

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Seit April wartet Hervé Falciani auf einen für ihn günstigen Richterspruch in Madrid. Gestern Dienstag war es soweit: Der Datendieb musste vor dem Obergericht antraben, das darüber entscheiden wird, ob er in die Schweiz ausgeliefert wird. In der mehr als zwanzigminütigen Anhörung appellierte der 46-jährige italienisch-französische Doppelbürger an das Gericht, gegen seine Auslieferung zu entscheiden. Er habe schliesslich eine Schlüsselrolle in der Aufdeckung von Steuerhinterziehung in anderen europäischen Ländern gespielt.

Die Chancen, dass das Gericht zu seinen Gunsten entscheiden wird, stehen nicht schlecht. Denn auch die zuständige Staatsanwaltschaft plädiert gegen eine Überstellung in in die Schweiz. Was Falciani in der Schweiz vorgeworfen werde, sei in Spanien nicht strafbar. Von den Daten, die der IT-Spezialist 2008 bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC entwendet hatte, hätten staatliche Stellen profitiert und nicht Private. Für Falcianis Anwalt Juan Barallat war es vor diesem Hintergrund ein leichtes Spiel, für seinen Klienten zu plädieren: Falciani sei kein Datendieb sondern ein Bürger, der insbesondere auch Spanien geholfen habe, Steuersünder zu überführen. Überdies habe der oberste spanische Gerichtshof bereits 2013 ein Auslieferungsgesuch der Schweiz abgelehnt mit der Begründung, die gestohlenen Daten seien nicht schützenswert.

Der Entscheid des Gerichts in Madrid wird in den kommenden Tagen erwartet. 

Der «Vater aller Bankdatendiebe», wie Falciani zuweilen bezeichnet wird, war im Frühling in Spanien zum zweiten Mal verhaftet worden. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte im Jahr zuvor einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Der zuständige Richter verfügte jedoch wenig später die Entlassung – mit Auflagen: Der Whistleblower musste seinen Pass abgeben und durfte das Land nicht verlassen. Spanische Medien spekulierten damals, Falcianis Verhaftung könne in Zusammenhang mit zwei katalanischen Politikerinnen stehen, die im Februar nach Genf geflüchtet waren. 

Auf jeden Fall ist die spektakuläre Akte Falciani um eine weitere Drehung reicher - und die Schweiz steht möglicherweise einmal mehr mit leeren Händen da. Falciani hatte 2006 bis 2007 gegen 130000 Daten von rund 15000 HSBC-Kunden gestohlen – und nach Erkenntnissen der Schweizer Justiz – zuerst im Libanon anderen Banken zum Kauf angeboten. Der Schatz landete schliesslich über Frankreichs Steuerbehörde auch in über einem Dutzend Länder. Weltweit konnten so tausende Steuerhinterzieher überführt werden, darunter Prominenz wie der Präsident der spanischen Bank Santander, der dem Fiskus Millionen abliefern musste.

Ende 2015 verurteilte ihn das Schweizer Bundesstrafgericht wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu fünf Jahren Gefängnis. Die Richter verhandelten den Fall in Abwesenheit Falcianis. Der Datendieb, der von vielen Leuten als moderner Robin Hood gefeiert wird, sass derweil in der Nähe von Genf auf französischem Boden und hielt eine Medienkonferenz ab. 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2018, 19:45 Uhr

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