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Bundesgericht pfeift Tessiner Bank zurück

Die Namen zweier Anwälte dürfen nicht an die US-Steuerbehörden weitergeleitet werden. Die Gründe des Bundesgerichts.

Datenherausgabe wäre eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen: Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)
Datenherausgabe wäre eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen: Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Eine Tessiner Bank darf den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms keine Daten über zwei Anwälte und eine Kanzlei weitergeben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Betroffenen im Wesentlichen gutgeheissen.

Die Anwälte waren bevollmächtigt, für amerikanische Kunden Konten der Tessiner Bank zu verwalten. Die Kanzlei der beiden Anwälte hatte der Bank die US-Kunden zugeführt.

Weil die Bank am US-Steuerprogramm teilnimmt, wollte sie die Namen der Anwälte und der Kanzlei an die US-Steuerbehörden weiterleiten.

Verletzung der Persönlichkeit

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess im Dezember 2015 jedoch eine auf das Datenschutzgesetz gestützte Klage der Betroffenen gut. Es entschied, dass die Datenherausgabe eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen darstelle.

Das Handelsgericht begründete den Entscheid damit, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügten, die den betroffenen Personen einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit gewährleisten würde.

In solchen Fällen ist die Herausgabe von Daten dann gerechtfertigt, wenn dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist.

Ungenügende Begründung

Im konkreten Fall wäre die Datenlieferung gemäss Bundesgericht notwendig, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA wieder eskalieren und der Schweizer Finanzplatz dadurch geschädigt würde.

Die Lausanner Richter halten in ihrem Urteil fest, dass die Bank nicht aufgezeigt habe, inwiefern die Herausgabe zum jetzigen Zeitpunkt zur Wahrung der öffentlichen Interessen unerlässlich sei.

SDA/woz

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