Braucht es eine neue Euro-Kursuntergrenze?

Viele fürchten eine schleichende Deindustrialisierung. Die Schweiz verliert an Attraktivität.

Starker Franken: Die Investitionen in der Schweiz haben «deutlich nachgelassen».

Starker Franken: Die Investitionen in der Schweiz haben «deutlich nachgelassen».

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Andreas Valda@ValdaSui

Heute debattiert der Nationalrat über steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Investitionen und die allgemeine Wirtschaftsschwäche der Schweiz im Vergleich zu Europa. Eine Frage wird sein, ob der Staat sich engagieren soll.

Die Wirtschaftsanalyse der Credit Suisse zog gestern Bilanz nach einem Jahr Frankenstärke. Ihr Fazit: Es bestehe «ein schleichender Trend zur abnehmenden Begeisterung für den Standort Schweiz», sagte CS-Ökonomin Bettina Rutschi Ostermann. Eine «Massenverlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland» sei zwar nicht im Gange, aber sie nehme «graduell zu». Die Höhe der Investitionen habe «deutlich nachgelassen», die Arbeitslosigkeit nehme leicht zu und treffe jetzt «ähnlich verteilt alle Sektoren» – ausser die Pharma und Chemie. Mehr Arbeitslose in der Schweiz sei definitiv kein vorübergehendes Phänomen mehr, dies zeige die kleine Zahl von Kurzarbeitsgesuchen. Gerät die Nationalbank jetzt erneut unter Zugzwang?

«Langfristiger Schaden»

Die SP fordert erneut die Wiedereinführung eines Mindestkurses. Er sei wichtig, insbesondere für die Sicherung der industriellen Arbeitsplätze. Die heute faktische Untergrenze von 1.10 «müsste schrittweise auf 1.20 angehoben werden und schliesslich auf Kaufkraftparität ?gebracht werden», sagt Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Denkbar sei auch ein Währungskorb als Referenz.

Unterstützung erhält sie vom Luzerner Ökonomen und früheren SNB-Berater Bruno Müller-Schnyder. Er verlangte letzten Mittwoch an einem Podium die Wiedereinführung eines Euromindestkurses. Ein solcher sei «machbar und sinnvoll». Er warf der Nationalbank «Gesprächsverweigerung» vor. Sie habe die Aufgabe des Mindestkurses «nie wirklich begründet». Der Franken sei lange eine Erfolgsgeschichte gewesen. Die Nationalbank habe darauf geachtet, dass der handelsgewichtete Frankenwert gegenüber Leitwährungen der hiesigen Wirtschaft nicht schade. Dies zeige ein langfristiger Vergleich zur D-Mark und zum Euro. Nur 1978 und 1997 war der Franken so stark, dass die SNB stark intervenierte. Dann wieder 2011, als sie den Mindestkurs einführte. Doch jetzt sei der Franken «extrem stark» – und sie tue wenig. Dies schade «längerfristig und nachhaltig».

Angesagte Rezession sei nicht eingetreten

Nichts mit diesen Forderungen anfangen kann der Berner Volkswirtschaftsprofessor und Notenbankkenner Ernst Baltensperger. Er sehe «gegenwärtig überhaupt keinen Bedarf für einen solchen Strategiewechsel» der Nationalbank. Sie habe mit ihrer Politik «im Prinzip ja recht bekommen». Die von ihren Kritikern nach dem Januar 2015 lautstark angesagte Rezession sei nicht eingetreten. Und der Eurokurs habe sich – entgegen den anfänglichen Prognosen – «nicht in der Nähe der Parität zum Franken festgefahren», sondern sei zu einem im Januar 2015 «von vielen als tragbar bezeichneten Niveau» von rund 1.10 Franken zurückgekehrt. Der Franken sei zwar relativ zum langfristigen Trend immer noch überbewertet, aber lange nicht mehr so stark wie vor der Einführung des Mindestkurses. Der Dollar umgekehrt habe sich im Vergleich zu damals stark aufgewertet. Baltenspergers Fazit: «Der Wechselkurs stellt für die Schweizer Exportwirtschaft zwar nach wie vor eine deutliche Herausforderung dar. Aber die Situation ist bei weitem nicht mehr so dramatisch wie vor der Einführung des Mindestkurses von 2011.» Es gebe keinen Grund zur Wiedereinführung einer Untergrenze.

Stille Verteidigungslinie

Kritiker ihrer Abschaffung war der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. Er habe die Lage zu pessimistisch eingeschätzt, sagt er: «Die Wiedereinführung eines Mindestkurses halte ich derzeit für unrealistisch. Sie wäre auf den Devisenmärkten nicht glaubwürdig.» Auch gibt er wirtschaftspolitische Entwarnung. Könne die SNB die nicht kommunizierte Kursuntergrenze von 1.10 über längere Zeit halten, werde «in der Schweiz keine Deindustrialisierung im grossen Stil stattfinden». Auch die Einführung eines Referenzkorbs hält er für «unrealistisch und unnötig».

Straumann sagt, eine Wiedereinführung sei erst sinnvoll bei einer erneuten schweren Währungskrise. In einem solchen Notfall könnte auch das bestehende Direktorium den Mindestkurs wieder einführen. Dieser Meinung ist auch Baltensperger. «Sollte es erneut zu einer Situation kommen, bei der Marktteilnehmer wie 2011 in Panik verfallen, würde die SNB ohne Zweifel alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen betrachten.» Sie hätte dann auch «die Fähigkeit, diese glaubwürdig durchzusetzen». Er sieht die von der Nationalbank im Stillen verteidigte Kursuntergrenze bei 1.07.

Dass nicht einmal die stark betroffene Maschinenindustrie nach Massnahmen ruft, ist auffällig. Leutenegger Oberholzer vermutet, die SNB habe «massive Überzeugungsarbeit eingesetzt», um weiteren Druck abzuwehren. Zudem sei es im Vorfeld der Parlamentswahlen wohl «mindestens zur informellen Absprache unter bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden gekommen», um mit dem Argument des zu starken Frankens die Deregulierung voranzutreiben. FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser (ZH) sagt, jedem sei klar, dass die SNB eine Untergrenze unmöglich stützen könne, wenn alle Zentralbanken ihre Währungen schwächten.

Tages-Anzeiger

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt