Berufungsprozess der UBS findet nächsten Juni statt

Jetzt steht das Datum des Strafprozesses der Grossbank vor dem Pariser Berufungsgericht fest. Die Hoffnung: Eine Senkung der Milliarden-Rekordstrafe.

Im vergangenen Februar war die UBS in Paris erstinstanzlich zu einer Rekordbusse von 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden: Das Logo der Bank in Zürich. (Archiv)

Im vergangenen Februar war die UBS in Paris erstinstanzlich zu einer Rekordbusse von 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden: Das Logo der Bank in Zürich. (Archiv)

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Holger Alich@Holger_Alich

Der Strafprozess der UBS wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche wird im kommenden Juni vor dem Pariser Berufungsgericht neu verhandelt werden. Der zuständige Cour d’appel de Paris setzte die Verhandlungen vom 2. bis 29. Juni 2020 an, teilte das Gericht mit. Der Fall wird vor der Kammer 5-12 verhandelt werden, die auf Finanzdelikte spezialisiert ist.

Im Frühjahr diesen Jahres war die UBS in erster Instanz zu einer Strafe von 3,7 Milliarden Euro sowie 800 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden, weil die Bank zwischen 2004 und 2012 Franzosen beim Verstecken ihrer Gelder vor dem Fiskus geholfen habe.

Ein Urteil des Kassationshofes nährt nun die Hoffnung, dass die nächste Instanz die Strafe für die UBS senken könnte. Denn der Kassationshof legte in einem Leitentscheid fest, auf welcher Bemessungsgrundlagen Bussen für Steuervergehen festgelegt werden. Demnach sei hierfür die Summe der hinterzogenen Steuern massgebend. Das Pariser Strafgericht hatte dagegen als Basis für die Busse die Höhe der hinterzogenen Gelder genutzt und war so auf die milliardenschwere Rekordbusse gekommen.

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