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Berlusconi kündigt Kabinettssitzung zu Rentenreform an

Brüssel Unter dem Druck der anderen Euro-Länder hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach dem Gipfel zur Schuldenkrise eine Sondersitzung seines Kabinetts am Montag angekündigt.

Dabei soll über eine Rentenreform beraten werden. Dies sagte der italienische Regierungschef am Sonntagabend in Brüssel. «Ich will die Lage nutzen, um Massnahmen voranzutreiben, die ich bislang wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungsmehrheit nicht umsetzen konnte.» Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Italien zuvor aufgefordert, mehr gegen seine hohe Verschuldung zu tun. Der Gesamtschuldenstand des Landes müsse «glaubwürdig» abgebaut werden. Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenlast in der Euro-Krise als Wackelkandidat. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden. Ohne Italien beim Namen zu nennen, mahnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach den Beratungen in Brüssel, bis zum nächsten Gipfeltreffen am Mittwoch müssten einige Teilnehmer «ihre Kollegen überzeugen, dass sie versprochene Massnahmen vollständig umsetzen».

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