Berlin friert Mietpreise ein – «Sozialismus à la DDR»?

Heute beschliesst die Stadt einen Mietendeckel. Die rabiate Politik weckt gleichzeitig Ängste und Hoffnungen.

Zusätzlich zum Stopp sieht das Gesetz vor, dass «Wuchermieten» gesenkt werden können: Immobilien an der Linienstrasse in Berlin. <nobr>Foto: Keystone</nobr>

Zusätzlich zum Stopp sieht das Gesetz vor, dass «Wuchermieten» gesenkt werden können: Immobilien an der Linienstrasse in Berlin. Foto: Keystone

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Wenn eine Bremse nicht genug bremst, hilft nur noch anhalten und absteigen. Nach der «Mietenbremse» gibt es deswegen in Deutschland nun bald einen ersten «Mietenstopp»: Die rot-rot-grüne Stadtregierung von Berlin wird heute Dienstag ihren «Mietendeckel» beschliessen. Dabei werden die Mietpreise in der 3,6-Millionen-Metropole für die Dauer von fünf Jahren einge­froren. Ausgenommen sind einzig Sozialwohnungen und Neubauten. Der Stopp gilt also für etwa 1,5 der 1,9 Millionen Berliner Mietwohnungen.

Um nicht auch die Geschäftsmodelle von Wohnbaugenossenschaften zu zerschlagen, erlaubt das Gesetz ab 2022 Aufschläge von 1,3 Prozent jährlich als Teuerungsausgleich. Auch für Modernisierungen sind geringe Aufpreise möglich; allerdings müssen diese genehmigt werden.

Zusätzlich zum Stopp sieht das Gesetz vor, dass «Wuchermieten» gesenkt werden können. Als solche sollen Mieten gelten, die um mehr als 20 Prozent über den ortsüblichen Preisen liegen. Zum Vergleich dienen Werte von 2013. Die seither erfolgten Steigerungen werden in den Tabellen mit einem Aufpreis von 13,5 Prozent veranschlagt – tatsächlich haben sich die Neumieten in Berlin aber in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Bei Wiedervermietungen sollen die Tabellenpreise übrigens als Höchstgrenze gelten: Ein Nachmieter kann also die Senkung der Miete seines Vorgängers verlangen.

«Infames Spiel mit Ängsten»

Die Reaktionen auf die neuen Mietgesetze fielen bereits im Vorfeld heftig aus. Die Opposition in Berlin beklagte «Planwirtschaft» und «Sozialismus à la DDR»: «SPD, Linke und Grüne haben unsere Stadt tief gespalten und Unfrieden gesät», schimpfte der CDU-Politiker Burkard Dregger. Die Regierung treibe ein «infames Spiel mit den Ängsten der Menschen». Entsetzt zeigten sich auch die grossen Eigentümer- und Immobilienverbände. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» nannte Mietendeckel und Obergrenzen den «seit Jahrzehnten wohl drastischsten Eingriff in die deutsche Eigentumsordnung».

Zufrieden reagierten hingegen Mieterverband und Linke. Der Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller begrüsste den Mietenstopp als willkommene «Atempause» und Abkühlung in einem überhitzten Markt. Die linke Stadtbauministerin Katrin Lompscher gab offen zu, dass es darum gehe, «Spekulanten» abzuschrecken: «Manche Investoren vergraule ich gern.»

Ob die Berliner Mietgesetze verfassungsgemäss sind, werden dereinst die Gerichte klären müssen. Opposition und Ver­bände haben Klagen angekündigt. Gutachter halten vor allem die Mietsenkungen für zweifelhaft. Aus Angst, diese könnten vor ­Gericht keinen Bestand haben und die Stadt danach zu Milliardenentschädigungen gezwungen werden, hatte die SPD diesen Teil der Gesetze bis zuletzt zu verhindern versucht. Daran wäre fast die Koalition zerbrochen, schliesslich setzten sich Linke und Grüne durch.

250 Be­amte sollen Mieter beraten und deren Senkungsanträge prüfen.

Ob es, beginnend im Herbst 2020, jemals zu Mietsenkungen kommt, ist dennoch völlig unklar. Nicht nur juristisch betritt die Regierung mit dem Vorhaben Neuland. Nach Ansicht vieler Beobachter hat sie auch ein bürokratisches Monster geschaffen, das kaum zu bewältigen sein dürfte. Die Stadt will 250 Be­amte einstellen, um Mieter zu beraten und deren Senkungsanträge zu prüfen. Dabei ist die chaotische Berliner Verwaltung schon mit dem bürokratischen Alltag vollkommen überfordert.

Abgesehen von der Spekulation, die in Berlin spät, aber umso heftiger eingesetzt hat, sind die Mietpreise in den letzten zehn Jahren vor allem deswegen so stark gestiegen, weil jährlich 40000 Menschen zuzogen, aber viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden. An diesem Pro­blem wird der Mietendeckel nichts ändern, ja, er könnte das Problem eher noch verschärfen.

Und bald in Bayern?

Erfahrungen im Ausland, in Spanien und Grossbritannien etwa, haben gezeigt, dass Mietenstopps typischerweise zu Verkaufswellen führen, bei denen viele Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein weiteres Problem ist ungelöst: Wie nimmt man eigentlich nach fünf Jahren den Deckel von den Mieten, ohne dass diese erst recht «explodieren»? Viele Ökonomen befürchten, der Mietenstopp werde dann einfach auf unabsehbare Zeit verlängert.

Ungeachtet der Probleme interessieren sich längst andere deutsche Städte für die «Berliner Lösung»: Der sozialdemokratische Frankfurter Bürgermeister hätte sie gerne, in Bayern haben Initianten begonnen, Unterschriften für einen sechsjährigen Mietenstopp für 162 Städte zu sammeln. Und in Berlin kommt bald ein noch radikalerer Vorschlag aufs Tapet: Eine Bürgerinitiative will die zehn grössten Immobilienkonzerne und Vermieter der Stadt ganz einfach enteignen.

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