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Banken ziehen gegen ungarisches Devisenkredit-Gesetz vor Gericht

Budapest Der ungarische Bankenverband will gegen das vom Parlament in Budapest am Montag verabschiedeten Gesetzes über eine vorzeitige Tilgung von Fremdwährungskrediten zu einem festgelegten Wechselkurs vor Gericht ziehen.

In einem Communiqué warnten die Banken am Mittwoch vor negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Konjunktur und kündigten an, sich an das ungarische Verfassungsgericht und an die zuständigen EU- Institutionen zu wenden. Die negative Stimmung am Geld- und Kapitalmarkt infolge der Verabschiedung des Gesetzes habe sich bereits auf den Forintkurs ausgewirkt, heisst es in der Stellungnahme der Banken. Nicht auszuschliessen sei auch eine Erhöhung des Leitzinses der Notenbank, die auch zu einer Anhebung der Kreditzinsen führen würde, was wiederum die Forint-Kreditnehmer negativ betreffen würde. Schliesslich werde das Gesetz alle ungarischen Haushalte in Mitleidenschaft ziehen, weil es sich negativ auf die Konjunktur und somit auch auf den Arbeitsmarkt auswirken werde. Das ungarische Parlament hatte am Montagabend ein umstrittenes Gesetz zur Teilentschuldung von Kreditnehmern verabschiedet. Ungarische Staatsbürger, die Kredite in Devisen aufgenommen haben, dürfen damit ihre Schulden auf der Basis von festgelegten Wechselkursen von 180 Forint je Schweizer Franken und 250 Forint je Euro zurückzahlen. Nach Angaben eines Regierungssprechers haben eine Million Menschen in Ungarn Fremdwährungskredite aufgenommen, über 90 Prozent davon in Schweizer Franken. Durch den Verfall des Forint wurden diese Kredite für die Ungarn immer teurer. Die Rückzahlung der Kredite in Fremdwährungen zu einem festen Wechselkurs ist für die Schuldner deutlich günstiger als zu den derzeitigen Kursen, die Verluste sollen die Banken tragen.

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