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Änderungen bei Griechenland-Rettung möglich - Sparprogramm bleibt

Brüssel Die Rettung Griechenlands kann neu ausgehandelt werden.

Alles andere wäre «wahnwitzig», hiess es am Dienstag aus hohen Euro-Gruppenkreisen. Die beiden Eckpfeiler des bisherigen Sparprogrammes seien aber «nicht verhandelbar», erklärte ein EU-Diplomat. Die Gesamtverschuldung müsse weiter auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gedrückt werden, und Griechenland müsse seine Wirtschaft mit Reformen wieder wettbewerbsfähig machen. Möglich wäre aber eine Streckung der Kreditlaufzeiten. Denn die wirtschaftliche Situation habe sich verschlechtert und bei der Programmumsetzung und den Privatisierungen sei Griechenland «erheblich in Rückstand geraten». «Wenn wir die Vereinbarungen nicht ändern, würden wir uns einer Illusion hingeben», sagte der Diplomat in Brüssel. Die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im März ein neues Hilfsprogramm im Volumen von 130 Milliarden Euro zugesagt. In dem sogenannten «Memorandum of Understanding» verpflichtete sich die Regierung im Gegenzug zu konkreten Reformschritten, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Unterschiedliche Ansichten Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, stellte im österreichischen Fernsehen ORF «Verschiebungen in der Zeitachse» um zwei Jahre in Aussicht. Er habe dem designierten griechischen Regierungschef Antonis Samaras am Montag aber gesagt, dass es beim Anpassungsprogramm «zu keinen substanziellen Änderungen kommen kann». Ein Sprecher der EU-Kommission sprach sich klar gegen die Möglichkeit aus, die Vereinbarungen mit Griechenland nachzuverhandeln. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab. Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstagabend in Luxemburg bei den Euro- Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch IWF-Chefin Christine Lagarde dabei sein. Es dürfte laut dem EU-Diplomaten «kaum das letzte Mal sein», dass Griechenland in diesem Sommer Thema einer Sitzung der Finanzminister der 17 Euro-Länder sein werde. Weitere Themen der Euro-Gruppe Weitere Themen bei der Sitzung der Euro-Gruppe wird die sich verschlechternde Lage bei den Banken in Spanien und die jüngste Sorge über die Finanzstabilität von Zypern sein. Spanien hat zuletzt von der Euro-Gruppe die Zusicherung einer Bankenhilfe im Ausmass von bis zu 100 Milliarden Euro erhalten. Zu Zypern, das in zwei Wochen die rotierende EU- Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr übernimmt, hiess es am Dienstag, das Land habe grosse Schwierigkeiten beim Zugang zum Kapitalmarkt. Die Banken würden unter der Verflochtenheit mit Griechenland leiden. Besser sehe die Lage in Portugal und Irland aus - beide Länder stehen unter dem aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF.

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