«Wir haben nichts falsch gemacht»

Die Luxemburger Regierung versucht nach den Enthüllungen über Steuerdeals, den Schaden zu begrenzen. Man sieht sich zu Unrecht am Pranger, will jetzt aber im Kampf gegen Steueroptimierer kooperieren.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna versuchte vor den Medien aus der Defensive zu kommen. Foto: Emmanuel Dunand (AFP)

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna versuchte vor den Medien aus der Defensive zu kommen. Foto: Emmanuel Dunand (AFP)

Stephan Israel@StephanIsrael

Es gab schon angenehmere Tage für das beschauliche Luxemburg. Am Donnerstag schwappte eine Welle der Empörung über das kleine Land, nachdem Medien weltweit über die Steuerprivilegien für Firmen in Luxemburg berichtet hatten. Die Regierung war sichtlich um Schadens­begrenzung bemüht und zeigte sich gleichzeitig kooperativ mit Blick auf internationale Bemühungen, die Schlupf­löcher für aggressive Steueroptimierer unter den Konzernen zu schliessen.

Regierungschef Xavier Bettel trat gleich von drei Ministern begleitet vor die Medien: «Wir haben nichts falsch gemacht», betonte er. Sein Land habe sich mit den Steuervorentscheiden an nationale Gesetze, europäische Standards und internationale Regeln gehalten. Fast zeitgleich bekam der Premier Schützenhilfe von der Finanzberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PWC), die in Luxemburg knapp 2500 Leute beschäftigt. Aus den Büros der Firma stammen auch die geleakten Dokumente. Es sei gängige Praxis grosser Unternehmen, Steuer­zahlungen grösstmöglich zu verringern, sagte Didier Mouget, Chef der Luxemburger Niederlassung von PWC. Die Manager seien per Gesetz dazu verpflichtet. Es gebe mindestens vier bis fünf Länder in der EU, die ebenso effektive Steuerstrategien wie Luxemburg anbieten würden. Mouget nannte unter anderem Irland, Grossbritannien und die Niederlande.

Einsichtig, aber selbstbewusst

Wenig später versuchte Finanzminister Pierre Gramegna in Brüssel vor Beginn eines Treffens der Euroländer aus der Defensive zu kommen. Er zeigte sich dabei gleichzeitig selbstbewusst, aber auch einsichtig. Die Praxis der Steuervorentscheide sei weit verbreitet, fast alle EU-Staaten hätten Deals für Unternehmen im Angebot. Der Finanzminister relativierte die Vereinbarungen als rein administrative Verfahren. Die Praxis der Steuerdeals sei völlig legal: «Aber was heute legal ist, mag vielleicht nicht mehr wünschbar sein.» Situationen, in denen Unternehmen wenig oder gar keine Steuern zahlen würden, seien nicht akzeptabel. Luxemburg sei mit dieser Situation ebenfalls nicht zufrieden, sagte Gramegna: «Das sehen auch unsere Bürger so.»

Luxemburg will also nicht allein am Pranger stehen. Seine Regierung sei dabei, wenn bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Standards gegen aggressive Steuerplanung gearbeitet werde, erklärte der Finanzminister. Das Problem sei aber nicht auf Luxemburg beschränkt. Pierre Gramegna sprach von einer geteilten Verantwortung der Staaten und von Unternehmen. Luxemburg will heute an international gültigen Regeln mitarbeiten. Das war nicht immer so. Jahrelang gehörte es zu den Bremsern in der EU, wenn es um Schritte ging, die Steuerschlupflöcher zu stopfen. Tatsächlich sind die Deals steuerrechtlich legal, weil Luxemburg und Co in der Vergangenheit Schritte Richtung Harmonisierung nachhaltig blockierten.

Deshalb musste die EU-Kommission in den letzten Monaten auch über den Umweg des Wettbewerbsrechts erste Verfahren gegen die Steuerdeals einleiten. Experten halten den Nachweis, dass es sich bei den Vorentscheiden zugunsten einzelner Unternehmen tatsächlich um illegale Staatsbeihilfen handelt, als nicht ganz einfach zu erbringen. Gramegna betonte immerhin, seine Regierung sei bereit, mit der EU-Wettbewerbskommissarin bei den laufenden Verfahren zum Deal mit der Fiat-Bank FFT und den On­line­händler Amazon zu kooperieren.

Andernorts bei den Frühstartern

Linke und Grüne sehen jetzt aber auch die Chance für Massnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb. Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben, sagte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): «Dieser Steuersparspuk muss aufhören.» Im EU-Parlament forderte der deutsche Finanzexperte Sven Giegold (Grüne) EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu einem Aktionsplan gegen Steuerdumping auf.

Die Welle der Empörung und der Kritik trifft die Regierung in Luxemburg zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn eigentlich hat der Finanzplatz in den letzten Monaten vorsichtige Schritte Richtung Transparenz in Angriff genommen. Bettel zeigte sich wenig begeistert über das Bild, das derzeit von den Medien weltweit von Luxemburg transportiert werde. Immerhin habe sich das Land nach Jahrzehnten gerade vom Bankgeheimnis für Privatkunden verabschiedet. Man werde geschlossen auftreten, um zu demonstrieren, dass man es mit Trans­parenz und Steuergerechtigkeit ernst meine, betonten Bettel und Gramegna. So gehöre Luxemburg etwa beim neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten zu den Frühstartern. Auch bei anderen EU-Steuergesetzen hat das Grossherzogtum schon vor den Leaks seine Blockade aufgegeben. Doch jetzt muss es zuerst einmal den Imageschaden bewältigen.

Dossier mit Reaktionen und weiteren brisanten Enthüllungen: luxleaks.tagesanzeiger.ch

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